Sven Schellenberg

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, werte Besucher! Mit unserer Großen Anfrage zur Entwicklung von Unternehmensnachfolgen, Stilllegungen und Arbeitsplatzverlusten in Bremen und Bremerhaven wollten wir vom Senat wissen: Wie groß ist das Risiko, dass wirtschaftlich gesunde Betriebe hier bei uns verlorengehen, einfach deswegen, weil keine geeignete Nachfolge gefunden werden kann? Die Antwort des Senats ist zugegeben in einem Punkt recht bemerkenswert. Er kann diese zentrale Frage eigentlich gar nicht beantworten. Der Senat räumt ein, dass er nicht sagen kann, wie viele Betriebe in den vergangenen Jahren wegen fehlender Nachfolge geschlossen wurden. Er kann nicht beziffern, wie viele Arbeitsplätze dadurch verlorengegangen sind. Es gibt weder belastbare regionale Auswertungen noch branchenspezifische Erkenntnisse. Im Klartext: keine belastbaren Zahlen zu Betriebsaufgaben wegen fehlender Nachfolge, keine Daten zu den Beschäftigungseffekten, keine regionale oder sektorale Auswertung. Das ist kein statistisches Detail, sondern ein ernstes Steuerungsproblem. Wer die Wirkung seiner Politik nicht messen kann, kann doch auch gar nicht beurteilen, ob seine Maßnahmen Genüge tun. Dabei verweist der Senat selbst auf Zahlen des Instituts für Mittelstandsforschung Bonn. Danach steht allein im Zeitraum 2026 bis 2030 bei rund 1 400 Familienunternehmen im Land Bremen eine Nachfolgeregelung an. Bezogen auf die Unternehmensstruktur liegt Bremen also sogar leicht über dem Bundesdurchschnitt. – Bemerkenswert! Wir wissen also, der Nachfolgedruck ist real und auf uns in Bremen, Bremerhaven bezogen eher überdurchschnittlich. Was wir aber nicht wissen: welche Branchen denn besonders betroffen sind, welche Risiken für Arbeitsplätze bestehen, welche Auswirkungen speziell auf Bremerhaven zukommen werden. Wer weiß, dass eine ernstzunehmende Welle auf ihn zurollt, aber dann doch nicht untersucht, wo sie denn aufschlagen wird, betreibt mit Sicherheit keine vorausschauende Arbeitsmarkt- und für die Unternehmen erforderliche Strukturpolitik. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Nein, er bleibt sie schuldig. Besonders bemerkenswert ist dabei eines: Der Senat kann nämlich nicht nur überhaupt gar keine Ergebnisse benennen, er hat die Förderinstrumente teilweise nämlich auch noch so organisiert, dass Ergebnisse erst gar nicht messbar sind. Auf unsere Frage, mit welchen Mitteln Nachfolgen gesichert und Betriebsaufgaben verhindert wurden, verweist der Senat auf zahlreiche Programme und Förderangebote, die es ja wohl gibt. Doch gleichzeitig räumt er ein, dass die Förderkennung Unternehmensnachfolge in den relevanten Programmen gar nicht gesondert erfasst wird. Das bedeutet, wir wissen gar nicht, welcher Teil der Fördermittel tatsächlich Unternehmensnachfolgen unterstützt. Wir wissen auch nicht, welche Betriebe dadurch erhalten werden konnten. Wir wissen auch nicht, welche Instrumente funktionieren und welche nicht. Das ist, nennen wir es einfach mal: Förderpolitik ohne belastbare Wirkungskontrolle, meine Damen und Herren. BÜNDNIS DEUTSCHLAND ist der Auffassung: Wer die Wirkung erst gar nicht messen kann, kann natürlich nachher auch den Erfolg überhaupt nicht seriös bewerten, sollte er sich denn einstellen. Ähnlich verhält es sich beim Bürokratieabbau. Der Senat verweist auf den Transformationsrat, Positionspapiere und den – der ist besonders toll – Bürokratiemelder der Handwerkskammer. Das war wenigstens mal die richtige Meldestelle. Bemerkenswert. Doch auf die Frage nach konkreten messbaren Reduktionszielen bleibt die Antwort wieder einmal sehr vage: Es gibt Prozesse, aber keine überprüfbaren Ergebnisse. Die gibt es nicht, nein. Für Menschen, die einen Betrieb übernehmen wollen und natürlich auch sollen, ist das kein gutes Signal. Wer Verantwortung übernehmen und investieren soll, braucht verlässliche Perspektiven und nicht nur bloße Ankündigungen. Bei den Nachfolgeplattformen zeigt sich das gleiche Bild. Die bundesweite Börse „nexxt-change“ vermittelt nach Angaben des Senats bundesweit an die 1 000 Nachfolgen pro Jahr. Für Bremen liegen erst gar keine belastbaren Erfolgszahlen vor. Die Handelskammer schätzt die Zahl erfolgreicher Vermittlungen in Bremen auf etwa fünf pro Jahr; man muss aber auch sagen, nicht jede wird denen bekannt gemacht. Gleichzeitig wurde eine frühere Landesplattform wegen geringer Nachfrage eingestellt. Da könnte man natürlich noch mal nach den Gründen fragen. War sie vielleicht nicht dementsprechend publiziert? Aber gut, das ist eine andere Frage. Trotz dieser begrenzten Datengrundlage und fehlender Transparenz sieht der Senat allerdings keinen Anlass für zusätzliche Maßnahmen wie einen Nachfolgefonds, eine Nachfolgeakademie – soll woanders auch schon mal erfolgreich gewesen sein, meine Damen und Herren – oder neue landesspezifische Instrumente. Das überzeugt natürlich auf ganzer Linie so nicht! Aus Sicht von unserer Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND braucht Bremen da eine andere Herangehensweise. Erstens: ein echtes Nachfolgemonitoring mit einem jährlichen Bericht für Bremen und Bremerhaven über die anliegenden Betriebsaufgaben oder erfolgten Betriebsaufgaben, muss man in dem Fall sagen, Nachfolgen und Arbeitsplatzauswirkungen wäre sehr schön. Dann eine wirkungsorientierte Förderung: Unternehmensnachfolgen müssen in allen Bereichen, welche relevant sind, und Programmen gesondert erfasst werden, damit sichtbar wird, welche Maßnahmen dann Betriebe und damit auch die erforderlichen Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft sichern. Dann noch drittens: verbindlichen Bürokratieabbau mit konkreten Reduktionszielen und regelmäßiger Berichterstattung an dieses Haus. Wir reden oft drüber, getan wird letzten Endes dann doch ein wenig zu wenig. Viertens: mehr Ehrgeiz auch durchaus gern bei der Nachfolgeinfrastruktur mit transparenter Erfolgsmessung bestehender Instrumente und der Bereitschaft, bei Bedarf neue landeseigene Lösungen zu schaffen. Aber dazu muss man sie auch erst einmal andenken, meine Damen und Herren. Der Senat setzt also summa summarum auf die Fortführung des Bestehenden angesichts eines wachsenden Nachfolgedrucks, erheblicher Datenlücken, welche nach wie vor beständig sind, und möglicher Risiken für Arbeitsplätze. Das ist natürlich zu wenig. Wer gar nicht weiß, wie viele Betriebe verlorengehen, wer die Wirkung seiner Förderprogramme gar nicht messen kann und auch erst gar keine konkreten Ziele in dieser Sache formuliert, verwaltet die Entwicklungen lediglich, und das noch nicht mal gut. Von Gestalten will ich erst gar nicht reden. BÜNDNIS DEUTSCHLAND steht dementsprechend für eine Wirtschaftspolitik, die Risiken erkennt, bevor Arbeitsplätze verschwinden, und Erfolg nicht lediglich behauptet, sondern auch nachweist. Summa summarum hat man auch hier wieder den Eindruck, dass mehr oder weniger, ich sage mal, wie nennen wir es, eine senatorische Vogel-StraußPolitik betrieben wird. Das heißt, der Kopf verschwindet im Sand, (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Achso!) und man denkt letzten Endes, die Bürger sehen es nicht und wir sehen es nicht. Aber das Problem ist, die Bürger und wir sehen es sehr wohl und haben natürlich begründete Ansprüche in der Sache. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)