Sven Schellenberg

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher und Besucherinnen! Unter dem Aspekt, Frau Winter, einer Büttenrede hätte ich Ihnen für das eben Dargebotene eine glatte 1 verliehen. Leider, leider, leider: falsche Jahreszeit, falscher Ort. Das gehört zur Ehrlichkeit. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Da bin ich dankbar! Wenn Sie es gut finden, habe ich eine schlechte Rede gehalten!) Ihre CDU oder Klima-CDU will sich hier und heute ernsthaft als Reformmotor der Nation feiern lassen? Bundeskanzler Merz, so heißt es, beweise endlich Reformmut. Oh, oh, hört, hört! Nur, wer von Bremen aus nach Berlin zeigt, muss sich zuerst eine Frage stellen: Wenn CDU-geführte Bundesregierungen über die Jahrzehnte doch so erfolgreich Reformen angestoßen haben, warum gehört dann eigentlich Bremen nach wie vor immer noch zu den wirtschaftlich schwächsten Ländern Deutschlands? (Zurufe SPD: Das stimmt doch gar nicht! – Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte: Wir sind das zweitstärkste Land!) Das sehen wir. Zur Ehrlichkeit dieser Debatte gehört auch: Nicht nur rot-grüne bis gelbe Fehlentscheidungen haben Deutschland und Bremen in die heutige Lage gebracht. Auch CDU-geführte Bundesregierungen tragen Verantwortung für eine Politik, welche die arbeitende Mitte immer stärker belastet, Bürokratie – das muss man Ihnen lassen – erst so richtig aufbaut und die Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes, wie wir jetzt erleben, nachhaltig geschwächt hat, meine Damen und Herren. Wer also heute so tut, als beginne die Geschichte deutscher Reformpolitik erst mit der aktuellen Regierungserklärung von Friedrich Merz, macht es sich doch deutlich zu einfach. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) BÜNDNIS DEUTSCHLAND sagt klar: Ja, Deutschland braucht Reformen, aber Deutschland braucht keine neuen Überschriften, sondern endlich auch mal messbare Ergebnisse. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Zuruf Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]) Die Bundesregierung kündigt derzeit zahlreiche Vorhaben an, vom Baugesetzbuch bis zur Reform der Sozialsysteme. Entscheidend ist aber gar nicht die Zahl der Ankündigungen, sondern die Frage, ob daraus tatsächlich mehr Wachstum, Investitionen und mehr Wohlstand entstehen. Genauso wenig überzeugt uns allerdings auch die Haltung des Bremer Senats. Wer vor „zu vielen Reformen“ – so haben Sie das genannt, Herr Bürgermeister – warnt und sich als kritischer Beobachter am Spielfeldrand inszeniert, liefert wirklich keine Antworten auf die aktuellen Herausforderungen unseres Bundeslandes. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Bremen braucht weder Selbstbeweihräucherung aus Berlin noch politischen Stillstand im Rathaus. Bremen braucht endlich eine Agenda für Wirtschaftskraft, Beschäftigung und einen handlungsfähigen Staat. Für BÜNDNIS DEUTSCHLAND bedeutet das: spürbare Entlastungen für die arbeitende Mitte statt immer neuer Belastungen; Planungssicherheit und endlich wieder bezahlbare Energie – ein ganz zentraler Punkt übrigens, meine Damen und Herren – statt ideologisch motivierter Klimapolitik; und auch – das ist ein deutlicher Kritikpunkt, den man Ihnen allen mal unterstellen muss – eine Verwaltung, die entscheidet, statt zu verzögern, völlig ungeachtet dessen, welche Partei am Ruder ist; natürlich auch einen Sozialstaat, der diejenigen unterstützt, die Hilfe benötigen, ohne neue Fehlanreize zu schaffen, unter anderem für die fortgesetzte illegale Massenmigration in die Sozialsysteme sowie den von Ihnen, (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Nazisprech!) meine Damen und Herren, scheinlegalisierten Familiennachzug. Deshalb lautet unsere Botschaft an die CDU: Wer Reformen fordert, muss sich seiner eigenen Mitverantwortung für die aktuelle Lage auch mal stellen! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Bei Ihnen allerdings: Leider diesbezüglich wieder absolute Fehlanzeige auf dem ganzen Feld, politische Sensibilität ebenso. So wollen Sie ernsthaft zum Beispiel die Minijobs kassieren, (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja, unglaublich! Unglaublich!) was wieder einmal einer sozialpolitischen Bankrotterklärung allerreinsten Wassers gleichkommt. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das feiert man bestenfalls auf Ihren Kaderparteitagen, aber sonst auch wirklich nirgendwo im Land, meine Damen und Herren. Der rote Faden Ihrer gesamten politischen Agenda zeigt eigentlich konsequent immer nur in Richtung einer fatalen wirtschaftlichen Schwächung Deutschlands. Hören Sie doch endlich auf damit, deutsches Steuergeld weltweit mit der Gießkanne zu verteilen, es in die Ukraine zu verschenken und Deutschland damit im Sinne einschlägig bekannter Finanzmarktakteure in den Ruin zu führen! Oder ist es am Ende Kalkül, so wie seinerzeit in Griechenland, zig Milliarden schweres Staatsvermögen zum Schnäppchenpreis von 10 bis 15 Prozent des Ursprungswertes an Heuschrecken zu verfüttern? (Unruhe SPD – Zuruf Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]) Mit Ihrem ehemaligen BlackRock-Mitarbeiter im Kanzleramt (Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Antisemitisches Weltbild!) halten wir derartige Ambitionen durchaus für denkbar. – Das nur am Rande. Aber mal davon ab, unsere Botschaft an den Senat lautet: Wer Verantwortung trägt, darf sich nicht hinter Fehlern in Berlin verstecken. BÜNDNIS DEUTSCHLAND wird also weder das eine noch das andere mitmachen. Wir stehen für eine ehrliche Bestandsaufnahme, für solide und priorisierte Reformen und natürlich auch für einen Kurs, der Bremen endlich mal und ausnahmsweise aus der Rolle des wirtschaftlichen Schlusslichts herausführt, meine Damen und Herren. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)