Sven Schellenberg

geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, werte Besucher! Die beabsichtigte Einstellung der Lufthansa-Verbindung Bremen – Frankfurt ist ein schwerer Rückschlag für den Wirtschaftsstandort Bremen. Ich fürchte, verehrter Herr Bürgermeister, Sie und der Senat werden, wenn ich Sie an Ihren bisherigen Erfolgen messe, hier ähnlich scheitern wie in Sachen Stahlwerk. Ich möchte eigentlich diese Verbindung nicht abschreiben. Allerdings, wenn ich mir Ihr bisheriges Tun und Lassen genau angucke, bleibt mir letzten Endes als Schluss nur, dass Bremen sich wahrscheinlich damit abfinden werden muss. So weit, so schlecht. Aber noch mal zurück zum Flug selbst: Es geht hier nicht um irgendeinen Inlandsflug. Es geht um die direkte Anbindung Bremens an eines der wichtigsten internationalen Luftverkehrsdrehkreuze Europas. Für Wirtschaft, Wissenschaft, maritime Industrie, Luft- und Raumfahrt sowie internationale Geschäftsbeziehungen ist das hier natürlich ein ganz, ganz wichtiger Standortfaktor. Genau deshalb ist diese Entwicklung auch politisch hochrelevant. Übrigens, Herr Fricke hat es ganz richtig bemerkt: Auch der Tourismus wird Einbußen haben, wenn diese Verbindung wegfällt. Auch das müssen Sie berücksichtigen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Aber die Probleme kommen ja nicht plötzlich. Deutschland ist inzwischen ein Hochkostenstandort im Luftverkehr geworden. Hohe Luftverkehrssteuern, steigende Sicherheits- und Flugsicherheitsgebühren sowie immer neue Belastungen setzen insbesondere die Regionalverbindungen massiv unter Druck. Genau davor wurde – ich denke da an Herrn Schäck – bereits vor vielen Monaten gewarnt. Hat Sie aber überhaupt nicht interessiert. Sie haben es belustigt zur Kenntnis genommen, und der Schwerpunkt liegt hier auf belustigt. Das ist eigentlich das Schlimme daran. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Deshalb, meine Damen und Herren, der Bremer Senat muss sich hier ganz klar den Vorwurf der Unglaubwürdigkeit gefallen lassen, weil so, wie Sie hier agieren in der Gesamtcausa und nicht nur in Bezug auf diese eine Flugverbindung, lässt viel, viel zu wünschen übrig. Aber gut, einerseits erleben wir hier in Bremen große Betroffenheit über den Wegfall der Verbindung; andererseits kommen mehr oder weniger genau aus Ihrem politischen Lager seit Jahren Forderungen nach drastischen Flugreduzierungen. Liebe Linke, (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ihre Bremer Bundestagsabgeordnete Frau Achelwilm spricht offen davon, Flugverkehr massiv zurückfahren zu wollen. Ja, wo ist die damit denn stehen geblieben? Im Aeroflot-Zeitalter der Achtzigerjahre? Ich bitte Sie! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Noch weit davor!) Das kann es doch wohl nicht sein. So, gleichzeitig aber wird auf einmal plötzlich – übrigens auch von Ihrer Wirtschaftssenatorin, liebe Linke – so getan, als sei der Flughafen ein völlig unverzichtbares Herzstück unserer bremischen Infrastruktur. Ja, beides zusammen passt aber irgendwie nicht. Das müssten Sie doch auch selber mal sehen! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Unternehmen und Airlines achten sehr genau darauf, ob ein Standort politisch hinter seiner Infrastruktur steht oder ob Luftverkehr dort eigentlich nur noch als geduldetes Problem betrachtet wird. Ich glaube durchaus, dass solche politischen Signale auch bei der Lufthansa wahrgenommen werden. Natürlich war die Entscheidung am Ende wirtschaftlich motiviert, aber politische Rahmenbedingungen und politische Grundhaltungen beeinflussen Investitionsentscheidungen mit. Wer ständig vermittelt, Fliegen sei im Grunde moralisch völlig fragwürdig und möglichst zu reduzieren, darf sich nicht wundern, wenn Airlines lieber in andere Standorte investieren. Deshalb braucht Bremen jetzt eine ernsthafte und glaubwürdige Luftverkehrsstrategie. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir unterstützen auch ausdrücklich die Forderungen, einen Luftverkehrsund Konnektivitätsgipfel mit Wirtschaft, Flughafen, Airlines und Verbänden einzuberufen, denn Bremen muss jetzt aktiv daran arbeiten, im eintretenden Schadensfall alternative Hub-Anbindungen dauerhaft zu sichern und auszubauen. Gerade die Verbindungen nach Amsterdam, Zürich, Istanbul sind für die internationale Erreichbarkeit Bremens deshalb von zentraler Bedeutung. Ebenso richtig ist die Forderung, die Standortkosten und Entgeltstrukturen des Flughafens kritisch zu überprüfen, denn wenn politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen innerdeutsche Hub-Anbindungen zusätzlich benachteiligen, verschärft man das Problem ja zusätzlich. Das muss nicht sein. Selbstverständlich muss Bremen auch auf Bundesebene Druck machen. Die Luftverkehrssteuer gehört auf den Prüfstand. Deutschland darf seine eigene Luftverkehrsinfrastruktur nicht immer weiter verteuern und sich anschließend über Streckenstreichungen wundern, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Übrigens, wirtschaftlicher Bedeutungsverlust kommt selten plötzlich. Er kommt immer schrittweise. Erst verschwindet eine Verbindung, dann sinkt die Attraktivität des Standorts, dann bleiben Investitionen aus, und irgendwann stellt man fest, dass andere Regionen längst vorbeigezogen sind. Noch können Sie gegensteuern – aber dafür braucht es mehr als kurzfristige Empörung und Pressemitteilungen mit sorgenvoller Miene. Es braucht endlich mal eine Politik, die den Flughafen Bremen nicht nur wie jetzt aktuell, Herr Bürgermeister, rhetorisch verteidigt, sondern ihm auch wirklich glaubwürdig den Rücken stärkt. Ich hoffe sehr, dass Sie die beiden Dringlichkeitsanträge aus der Opposition dieses Hauses zur Kenntnis nehmen. – Meine Damen und Herren, vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)