Nelson Janßen

Wir fragen den Senat: 1. Aus welchen Gründen liegt der für Ende 2023 geplante Abschlussbericht zum Kleingartenentwicklungsplan noch nicht vor, und für wann ist die Vorlage des finalen Entwicklungsplans geplant? 2. Sind bei der Bearbeitung des Entwicklungsplans neben den bisherigen fünf Handlungsfeldern – Leerstand, Sanierungsstau, Pflege …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Alle Eltern werden sie kennen, und auch ich bin in ein paar Wochen mit meiner jüngsten Tochter wieder dran: Eine U-Untersuchung beim Kinderarzt steht an. In den ersten Monaten noch sehr eng getaktet, dann werden die Abstände größer, erhalten Eltern vom …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Wir sprechen heute anhand einer CDU-Anfrage über den nicht gewaltbereiten Linksextremismus im Land Bremen. Zu Recht weist die CDU in ihrer Begründung der Anfrage darauf hin, dass der Salafismus und der Rechtsterrorismus die reale Gefahr für die innere …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Der Senat hat kürzlich ein Sanierungsprogramm vorgestellt, das das Ergebnis eines durchaus intensiven Beratungsprozesses innerhalb der Koalition war. Notwendig geworden ist das Sanierungsprogramm durch die vom Stabilitätsrat festgestellte drohende Haushaltsnotlage, an der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Uns liegen zwei Anträge vor, die sich mit der Fragestellung auseinandersetzen: Wie sieht eigentlich die digitale Ausstattung einer modernen, zeitgemäßen Polizei aus? Einige der Punkte, die der Antrag behandelt, sind hier auch schon von den Vorrednern adressiert …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Wir haben am Ende des Tages noch zwei Themen, die inhaltlich ein bisschen weiter auseinanderliegen, sich aber beide auf Volksfeste und öffentliche Großveranstaltungen beziehen. Im ersten Block möchte ich einmal zu dem Thema Verbot vom Mitführen von Messern auf …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Seit 2021 werden in der Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes Messer gesondert ausgewiesen. Dazu zählt das BKA gefährliche Körperverletzungen, schwere Körperverletzungen mit Messer und Raubdelikte, die im Zusammenhang mit einem Messer durchgeführt wurden. …

Sehr geehrter Senator, sind Sie der Meinung, dass das Bundesland Nordrhein-Westfalen und der CDUInnenminister Reul vor der Kriminalität kapituliert haben, indem sie eine Kampagne durchführen ließen mit der Überschrift „Augen auf, Tasche zu“ und mit der Überschrift „Riegel vor, sicher ist sicher“? Glauben Sie, NRW hat vor der Kriminalität …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Ich hatte mich darauf vorbereitet, jetzt ein paar Worte zu der Großen Anfrage zu verlieren. Ich habe mir die ganze Große Anfrage natürlich durchgelesen – sie war sehr technisch. Bisher haben wir ja eher über den Antrag der FDP und den Änderungsantrag zum Gesetz …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Ja, endlich ist es soweit: Der Bundestag hat Ende März das Cannabisgesetz beschlossen und damit einen wichtigen Meilenstein bei der längst überfälligen Legalisierung von Cannabis erreicht. Seit Jahrzehnten kämpfen zahlreiche Organisationen, Einzelpersonen, aber …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Zahlreiche Kundgebungen, große Demonstrationen, blockierte Straßen, ein blockierter Hafenbereich in Bremerhaven und langanhaltende Presseberichterstattungen über den Widerspruch der Bäuerinnen und Bauern zu der angekündigten Subventionsstreichung könnten ja wie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Anwesende! Ich stimme in vielen Punkten – nicht in allen, aber in vielen Punkten – durchaus mit dem überein, was meine Vorrednerin gerade gesagt hat, und wir bewegen uns ja auch langsam auf den Abschluss dieser Debatte zu. Lassen Sie mich dennoch auch einige Sachen …

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, mir ist der Zusammenschluss derjenigen, die protestieren, durchaus bekannt, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja!) und ich weiß, dass auch Menschen der Linkspartei teilweise vor Ort protestieren. Ich habe Verständnis dafür, lokal Protest auszudrücken und nachzufragen, gleichzeitig …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Die letzten Jahre waren für unser Bundesland, insgesamt für Deutschland, für Europa, aber auch für die ganze Welt, geprägt von Herausforderungen und Krisen: die Coronakrise, der russische Krieg gegen die Ukraine und die damit verbundene Energiepreiskrise, eine …