Nelson Janßen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Wir sprechen heute anhand einer CDU-Anfrage über den nicht gewaltbereiten Linksextremismus im Land Bremen. Zu Recht weist die CDU in ihrer Begründung der Anfrage darauf hin, dass der Salafismus und der Rechtsterrorismus die reale Gefahr für die innere Sicherheit sind und daher in den Fokus der Sicherheitsbehörden gehören. Wie Sie aus dieser Einleitung dann den Übergang zum Einreichen dieser Anfrage geschafft haben, bleibt Ihr Rätsel. Trotzdem kommen wir zu den Antworten des Senates. Aus den Antworten des Senates wird deutlich, dass das Spektrum des nicht gewaltbereiten Linksextremismus in Bremen mit einer mittleren zweistelligen Personenzahl überschaubar bleibt. Nur, um mal einen kleinen Test zu machen: Wer aus diesem Raum kennt den Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD)? Keiner? Okay. Wer kenn den Verband REBELL? Keiner? Ich glaube, das stellt deren Bedeutung auch ganz realistisch dar. Die Sicherheitsbehörden verorten diese Grüppchen im Bereich des nicht gewaltorientierten Linksextremismus, die zwar ideologisch die Überwindung des derzeitigen politischen Systems, insbesondere des wirtschaftlichen Systems, beabsichtigen, dazu aber nicht zu Gewalt aufrufen oder diese anwenden wollen. Nun gibt es auch unterhalb von Gewaltdelikten, unterhalb von Gewaltanwendung Delikte, die die CDU erfragt. Dabei fällt auf, dass Straftaten, die aus dem linken Spektrum begangen werden, in den letzten Jahren stark rückläufig waren. 2022 waren es noch 237 Straftaten, im Jahr 2023 sind es noch 89, übrigens die meisten im Rahmen von Versammlungen insbesondere in der Zeit von Corona, in der es sehr starke Auflagen bei Versammlungen gab. Im Jahr 2022 hat der Senat eine SOKO Linksextremismus eingerichtet, die insgesamt in 240 Fällen ermittelt hat. Nur 68 dieser Fälle haben übrigens am Ende noch das Beiwort „extremistisch“ beibehalten. Auch bei diesen Fällen ist übrigens ein Rückgang um fast die Hälfte zu verzeichnen. Zumeist handelt es sich dabei um Verstöße im Zusammenhang mit Versammlungen. Zu Verurteilungen ist es in insgesamt fünf – sage und schreibe fünf – Fällen gekommen, übrigens nicht Brandstiftung oder so was, sondern dreimal Beleidigung und zweimal einfache Sachbeschädigung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist das nicht gewaltbereite linksextremistische Gefährdungspotenzial dieser Stadt. Wenn die CDU also auf diesen Bereich abzielt, geht es ihr nicht um ein reales Sicherheitsproblem, sondern um das Abarbeiten am politischen Gegner. Noch vor einigen Jahren zogen Neonazis als NSU ungehindert durch das Land und ermordeten Menschen. Die Sicherheitsbehörden haben vollständig versagt, diese Straftaten zu verhindern. Eine Konsequenz aus der Aufarbeitung war es, die Ressourcen im Verbund gezielter für den Bereich des gewaltbereiten Extremismus einzusetzen. Problematischerweise setzen die Verfassungsschutzämter das faktisch nicht um, weil die fast alles in den gewaltbereiten Bereich subsumieren und damit ihre Prioritätensetzung wieder nicht richtig auf die Kette kriegen. Dennoch untergraben Sie diese Schwerpunktsetzung noch weiter, wenn Sie darunter auch noch den ganzen nicht gewaltbereiten Bereich subsumieren wollen. Damit legen Sie das System für die Beobachtung von einigen Splittergruppen ohne Gefährdungspotenzial faktisch lahm. Dieser Schwerpunktsetzung kann nicht Ihr Ernst sein! (Beifall DIE LINKE, SPD) Es gibt sogar einen Punkt, da stimme ich Ihnen zu. Sie haben eben ausgeführt, dass der Verfassungsschutz wohl kaum als Frühwarnsystem bezeichnet werden kann, und ja, das würde ich sofort unterschreiben. Denn der Verfassungsschutz muss nach bestimmten, öffentlich auch begründbaren Maßstäben darlegen, weshalb Beobachtungen durchgeführt werden können. Dafür greift er auf öffentlich verfügbare Quellen zu. Öffentlich verfügbare Quellen bedeutet, dass alle anderen das auch schon vorher hätten lesen können. Der Verfassungsschutz kann per se kein Frühwarnsystem sein. Ich weiß nicht, wie er diese Bezeichnung bekommen hat. Er wird das auch in Zukunft nicht vollziehen können. Deutschland ist übrigens die einzige liberale Demokratie auf dieser Welt, die Menschen beobachtet und sie öffentlich als Extremist:innen bezeichnen kann, ohne dass sie Straftaten planen oder durchführen. Von den Kontrollen dieser Struktur will ich gar nicht erst anfangen. In der Anfrage an den Senat schneidet die CDU ein weiteres Problem an. Sie erfragt linksgerichtete Versammlungen. Dabei wird deutlich, dass der Senat bei diesen Versammlungen eben nicht unterscheidet zwischen denen, die noch dem demokratischen und denen, die einem undemokratischen Spektrum zuzuordnen sind. Diese Unterscheidung kann so nicht vorgenommen werden. Es zeigt aber, dass schnell alles in einen Topf geworfen werden kann, was irgendwie links der Mitte steht. Dazu passt auch, dass Sie gleich von der antikapitalistischen – die haben Sie gar nicht genannt, aber die kommt in der Antwort vor – Linken anfangen, einer Strömung in meiner Partei, die mir persönlich auch nicht so nahesteht, die aber in einer Demokratie Teil einer Partei sein kann. Die das Wirtschaftssystem infrage stellt, das übrigens über das Grundgesetz nicht abgesichert ist und so auch kein Gegenstand der Beobachtung von Sicherheitsorganen sein darf. (Beifall DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen) Sehr geehrte Damen und Herren von der CDU, wenn Sie schon kein anderes Thema als innere Sicherheit vorbringen wollen, (Zuruf Abgeordneter Marco Lübke [CDU]) dann legen Sie doch zumindest den Fokus auf die realen Gefahren. Die Bereiche Salafismus und Rechtsextremismus werden präsenter, sie werden blutiger, sie werden tödlicher und verdienen diese Debattenzeit. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen)