Nelson Janßen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Der Senat hat kürzlich ein Sanierungsprogramm vorgestellt, das das Ergebnis eines durchaus intensiven Beratungsprozesses innerhalb der Koalition war. Notwendig geworden ist das Sanierungsprogramm durch die vom Stabilitätsrat festgestellte drohende Haushaltsnotlage, an der zusätzliche Mittel in Höhe von 400 Millionen Euro durch den Bund für Bremen hängen. Neben dieser Begründung befindet sich Bremen aber auch unabhängig von diesem Druck von außen in einer finanziell angespannten Lage. In den letzten Jahren waren wir gezwungen, außerordentlichen Lagen mit der Erklärung einer Notlage und der Aufnahme neuer Kredite zu begegnen: Erst Corona, dann der Krieg gegen die Ukraine, die Energiepreisexplosion und die rasante Steigerung der Lebenshaltungskosten haben staatliches Handeln in neuem Maße notwendig gemacht. Es ist uns dabei gelungen, einige Krisenhärten abzufedern. Die Vorstellung, ohne Bremen-Fonds, ohne Aufnahme zusätzlicher Kredite hätten wir den Krisen die Stirn bieten können, ist bloßes Oppositionsgebaren, das sich ja auch nicht in dem Handeln Ihrer letzten Jahre dargestellt hat. Wir haben Krankenhäuser, Privathaushalte und die Wirtschaft vor den schwierigsten Folgen geschützt. Das war auch richtig so. (Beifall DIE LINKE) Weder sind heute alle Krisen bewältigt noch alle temporären Unterstützungsmaßnahmen obsolet geworden. Die Stärkung des Migrationsamtes, die Drogenhilfestrategie, die Etablierung von „Gesundheitsfachkräften im Quartier“, die Verstärkung von Schulen mit besonders herausfordernden Sozialindikatoren bleiben auch weiterhin Notwendigkeiten und haushalterische Herausforderungen. Um nicht alle begonnenen und etablierten Projekte stumpf wieder abzuräumen, ist aber eine stärkere Fokussierung im bestehenden Haushalt notwendig. Ein Sanierungspaket zu schnüren ist niemals eine einfache Übung und tut auch uns als LINKEN weh, die an einen starken und handlungsfähigen Staat glauben. Wir erkennen aber an, dass wir in den bestehenden Rahmenbedingungen aktiv steuern müssen. Ansonsten müssen wir Defizite in einzelnen Ressorthaushalten über ungesteuerte Umlagen an alle Politikfelder weitergeben. Das würde mit Sicherheit sehr schnell an politische Prioritätensetzungen gehen, sodass wir gefordert sind, jetzt Schwerpunkte zu setzen. Es ist daher notwendig geworden, ein Sanierungsprogramm zu schnüren. Der Senat und die Koalition sind dabei ihren Aufgaben nachgekommen, ein Paket zu schnüren, das durchaus schmerzhaft sein wird, das aber versucht, die Lasten gerecht zu verteilen und die staatliche und haushaltspolitische Handlungsfähigkeit aufrechtzuerhalten. Auf der Einnahmenseite erklären wir zunächst, dass wir Gebühren steigern werden. Gebühren sollen in der Regel die Kosten für die Leistungserbringung abdecken. Dabei können Gebühren durchaus gestaffelt sein und sind es ja an vielen Stellen auch, beispielsweise nach sozialen Indikatoren. Daran ändern wir auch nichts. Wir werden aber die Gebühren mit der Inflation in den meisten Fällen steigern, um einer weiteren Unterdeckung entgegenzuwirken. Wenn Lebensmittelpreise steigen, wir jahrelang die Gebühren nicht erhöhen, dann steigt kontinuierlich der öffentliche Zuschussbedarf. Eine Anpassung, auch wenn sie schmerzhaft ist, auch wenn sie viele persönlich treffen wird, ist bei einer derart drohenden Haushaltsnotlage leider unvermeidbar. Soziale Härten werden wir an einigen Stellen dennoch vermeiden, beispielsweise darüber, dass das StadtTicket für Kinder kostenfrei bleiben kann oder das Mittagessen an den Schulen selbstverständlich für Besitzerinnen und Besitzer der „Blauen Karte“ auch keine zusätzlichen Kosten verursachen wird. (Beifall DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen) Das sind also Anpassungen, die Schmerzen, aber ein Augenmaß erkennen lassen. Und ja, wir nutzen auch Spielräume, um Einnahmen beispielsweise durch die Erhöhung der Citytax, der Spielbankabgabe, der Erbpachtzinsen am Hafen sowie der Gewinnabführung der BLG Logistics Group AG & Co. KG zu steigern. Wer glaubt, dass das die Rekordzahlen im Tourismusbereich rasieren wird, hat keine Vorstellung davon, wie der Tourismusbereich wirklich funktioniert. (Beifall DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen) Zu dem Paket gehört auch eine Steigerung der Grunderwerbsteuer um 0,5 Prozentpunkte auf damit einen bundesweit existierenden Durchschnitt. Wenn wir uns das Ganze einmal für eine junge Familie angucken, die ja so häufig beschrieben wird: Bei einem Kaufpreis von etwa 400 000 Euro sind das zusätzliche 2 000 Euro, die über das gesamte Leben erbracht werden müssen. 2 000 Euro sind kein Pappenstiel, aber es ist auch nicht so, dass wir damit eine heftige soziale Härte verursachen würden, die sich nicht an anderen Orten sowieso im Rahmen befindet. Wenn wir darüber sprechen, dass wir auf bundesweite Standards angleichen und Sie damit aber nur meinen, dass man Sozialstandards absenkt, dann fordere ich Sie auf auch anzuerkennen, dass man da, wo man beispielsweise unter Steuerstandards liegt, aufschließt zu einem Bundesstandard. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Und ja, als einen zweiten Baustein müssen wir uns auch an die eigene Nase fassen und unsere Ausgabenstruktur überprüfen. Als Erstes müssen wir feststellen, dass das Personal im öffentlichen Bereich in den letzten Jahren deutlich aufgewachsen ist. Zum Teil ist das nachvollziehbar, da neue Aufgaben bewältigt werden müssen, mehr Schüler:innen beschult werden müssen und mehr Verfahren vor Gericht bearbeitet werden müssen. Zum Teil ist der Personalkörper aber schneller gewachsen als die Aufgaben oder wegfallende Aufgaben sind nicht durch Personalwegfall kompensiert worden. Wir haben daher vereinbart, 1,45 Prozent der Stellen zu zentralisieren und nur noch gezielt dorthin zu steuern, wo ein Personalaufwuchs auch mit Aufgabenzuwuchs einhergeht. Das gilt übrigens weder für Schulen noch für Polizei, Gerichte oder den Steuervollzug. Die Personalbedarfe in diesen Bereichen sind offensichtlich und sie sind übrigens auch im Bundesvergleich unterausgestattet, sodass diese Ausnahme hier durchaus richtig und gerechtfertigt ist – auch das ist eine Schwerpunktsetzung, die auf einem Sanierungspfad wichtig ist. Danach überprüfen wir bundesweite Standards. Ja, wir gleichen Baustandards nach unten an und kämpfen damit gegen Baukosten, die deutlich höher sind als an anderer Stelle und hoffen, damit einen Beitrag zur Baukostensenkung zu leisten. Wir wissen, dass es nicht der einzige und nicht mal der stärkste Faktor ist, weshalb die Baukosten in den letzten Jahren so explodiert sind. Daher sollten wir uns auch nicht vormachen, hiermit alles abzuräumen. Richtig bleibt diese Maßnahme trotzdem. Im Sozialbereich wird es zugegeben etwas komplizierter. Auch dort haben wir vereinbart, die deutlich steigenden Ausgaben zu überprüfen. Wir wissen von Mieten, die jenseits aller begründbaren Berechnungen gezahlt werden. Einzelne Träger und Investoren haben sich in den letzten Jahren an der sozialen Notlage durchaus eine goldene Nase verdient, ohne dass die Untergebrachten in den Situationen von besonders hohen Standards profitiert hätten. Das Leistungsgeschehen, die Abrechnungen, den Anteil des Overheads und auch die übernommenen Leistungen zu überprüfen wird also Gegenstand dieses Prozesses sein. Das ist noch nicht konkretisiert, da liegt eine ganze Menge Arbeit vor uns. Da hilft es uns aber auch nicht, wenn die CDU jetzt mal schlank einwirft, dass die Hilfen bei der Erziehung so hoch sind. Wenn wir uns angucken, was damit gemeint ist, nämlich Familienhilfe zur Vermeidung von Inobhutnahmen, Kosten der stationären Jugendhilfe oder der begleitete Umgang bei Sorgerechtsentzug – dann weiß ich schon, welcher Abgeordnete der CDU als Erstes eine Aktuelle Stunde beantragt, wenn hier Diskussionen darüber aufgemacht werden, ob die Standards über dem bundesweiten Durchschnitt sind. Das wird ein Abgeordneter aus der CDUFraktion sein. Sie werden diejenigen sein, die als Erste sagen: Diese Standards dürfen nicht angefasst werden. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Manchmal ist es ja auch wichtig, zu lesen, was nicht in einem Papier steht. Es ist uns gelungen, zentrale Bereiche von dem anstehenden Sanierungspfad auszunehmen. Kita und Schule können und dürfen in einem solchen Sanierungspfad keinen Beitrag leisten. Dieses Sanierungsprogramm ist kein Kürzungsprogramm mit dem Rasenmäher, sondern eine finanzpolitische Kursanpassung, die wehtun wird, aber nicht alles infrage stellt und die die ein oder andere Stellschraube neu ausrichtet. Ich möchte noch einmal auf die beiden Oppositionsanträge zu sprechen kommen. Die FDP möchte ja statt Sanierung lieber Steuergeschenke und macht das Ganze dann etwas schöner als es einfach nur mit „Steuergeschenke jetzt“ zu überschreiben, indem sie sagt: Das ist jetzt für junge Familien. Zu dem Effekt der Grunderwerbsteuer habe ich eben schon etwas gesagt. Der Rest im Antrag der FDP ist einfach nur unkonkret und unsinnig. Meine Lieblingsforderung ist übrigens, Zitat, man möge „andere Maßnahmen identifizieren“. Das ist wirklich FDP am Limit. So kann man keine Haushaltspolitik betreiben. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Man muss sagen, die CDU liefert schon mehr Substanz. Sie fordern nämlich konkrete Dinge, zum Beispiel: Klimaschutzmittel streichen. Sie fordern, Antidiskriminierungsstellen zu streichen. Sie fordern, Ausbildungsförderungen zu streichen. Sie wollen zentrale gesellschaftliche Aufgaben liegen lassen und gefallen sich ansonsten mit allgemeinen Aussagen wie: „effiziente Aufgabenwahrnehmung“, „Entbürokratisierung“, „umfassende Aufgabenkritik“. An diesen Vorschlägen merkt man, dass es einen Unterschied macht, wer ein Sanierungsprogramm schnürt. Es reicht nicht, einfach nur drei Sachen abzuschreiben, drei Allgemeinplätze aufzuschreiben, fünf Projekte aufzuschreiben, die einem noch nie gefallen haben, die aber keinen relevanten Sanierungsbeitrag leisten. Auch das ist keine ernstzunehmende Haushaltspolitik. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Vor uns liegen haushaltspolitisch herausfordernde Zeiten. Um weiterhin politische Schwerpunkte legen zu können, etablierte Projekte zu verstetigen und sozialen Ausgleich zu bewahren, haben wir dieses Sanierungsprogramm vereinbart. Seine Umsetzung wird kein Selbstläufer sein, sondern ein hartes Stück Arbeit, bei dem wir durchaus verhindern müssen, zu sozialen Verwerfungen zu kommen. Wir werden darauf achten, ein ausgeglichenes Programm mit Augenmaß weiterzuentwickeln. Aber ja, es wird eine Herausforderung in den nächsten Monaten. – (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das war jetzt schon eine Herausforderung!) Vielen Dank! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen)