Kevin Lenkeit

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Fraktion macht eine Bildungsfahrt nach Dänemark. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende gibt sich bei „Stern TV“ für einen Tendenzbeitrag über Bremen her, und deswegen debattieren wir heute in der Aktuellen Stunde über Migration. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Zuruf SPD: So ist es!) Wenn wir als Koalition über den Bundesrat eine Initiative für ein generelles Messerverbot fordern, wirft die CDU uns vor, wir würden Probleme wegdelegieren. Wenn die CDU wieder mal eine Aktuelle Stunde kapert, um bundespolitische Zuständigkeiten und Gesetzgebungen in der Bremischen Bürgerschaft zu debattieren, dann ist das okay. Es ist okay, weil es ja der innenpolitischen Profilierung ihrer vermeintlichen Innenexpertin dient, und über die vom Steuerzahler bezahlte Auslandsreise muss ja berichtet werden. (Beifall SPD, DIE LINKE) Ihre Innenexpertin war ja bis vor Kurzem Klimaexpertin, und in dieser Rolle riet sie uns auch, Musik und Filme lieber zu downloaden, statt zu streamen, weil das das Klima retten würde. Auf diesem Niveau, Kolleginnen und Kollegen, führen wir hier Woche um Woche Migrations- und damit verbunden Kriminalitätsdebatten. Die AfD und andere freuen sich. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Auf Ihrer Homepage missbrauchen Sie den Anschlag von Solingen ohne Punkt und Komma, um auf das angebliche Versagen des Bremer Senates hinzuweisen. Sie sollten sich schämen! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Sie brauchen gar nicht alle mit dem Kopf zu schütteln. Gehen Sie auf Ihre Seite, gucken Sie sich den ersten Beitrag von Frau Dr. Winter an! Weil ich langsam wirklich keinen Bock mehr darauf habe, nutze ich meine Zeit heute, um eine Migrationsgeschichte zu erzählen. Spoileralarm: So wie die absolute Mehrheit aller Migrationsgeschichten endet sie nicht als Dealer am Bremer Hauptbahnhof oder als Messerstecher in der Polizeilichen Kriminalstatistik. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Die Geschichte beginnt im Jahr 2015 mit der Erkenntnis, dass man im eigenen Land nicht mehr sicher ist und man vor der schwierigen Entscheidung steht, alles, was man sich aufgebaut und erarbeitet hat, zurücklassen zu müssen. Vor allem aber steht man vor der schwierigen Entscheidung, die eigene Familie zurückzulassen. Von Syrien aus sollte es eigentlich über Hannover nach England gehen, weil unser Protagonist spricht vier Sprachen. Deutsch spricht er nicht. Hannover sollte daher nur ein Zwischenstopp sein, denn Deutschland war fremd. Das Essen war fremd. Das Wetter war fremd, die Sprache sowieso. Deutschland war nie als neue Heimat gedacht. Aber wie es oftmals im Leben so ist, kommt es anders als geplant, und statt Fish and Chips fiel die Entscheidung auf Labskaus und Spiegelei. Deutschkurse bestimmten das Leben, die kommenden Wochen und Monate. Mit der Arbeitserlaubnis kamen finanzielle Freiräume. Und im vierten Jahr wollte unser Protagonist keine staatlichen Transferleistungen mehr erhalten und machte sich nach Abschluss einiger Prüfungen selbstständig. Ein Friseursalon mit Nähstube ist nun seit mehr als vier Jahren sein Arbeitsmittelpunkt, sein Lebensmittelpunkt ist der Bremer Norden. Das in Deutschland geborene Kind geht zur Kita, und bis auf das Wetter ist alles in Deutschland Heimat für ihn geworden. Die Suche nach einem Haus endete zuletzt jäh, weil Nachbarn bei der Hausbesichtigung lautstark ihren Unmut darüber zum Ausdruck brachten, dass „Solche“ da einziehen wollten. Vor wenigen Monaten präsentierte er mir voller Stolz eine Plastikkarte, darauf ein Foto und die Überschrift „Bundesrepublik Deutschland“. Darunter stand „Personalausweis“. Ich habe ihn gefragt, wie lange seine Einbürgerung gedauert hat, und er antwortete mir: „Ein paar Monate.“ Ich war absolut ungläubig, und er entgegnete mir: „Wenn du in Deutschland Steuern zahlst, dann geht alles ganz schnell.“ Warum war diese Plastikkarte so wichtig für ihn? Warum war es so wichtig, dass er sie in der Hand hatte? Er konnte endlich mit seiner Frau und seinen Kindern reisen, nicht in die Heimat, sondern nur in den Urlaub. Eine Selbstverständlichkeit für uns alle, eine neu gewonnene Freiheit nach fast acht Jahren für einen Migranten in unserem Land. Kolleginnen und Kollegen, Migration ist in aller Munde, und mich beschleicht der Verdacht, dass wir Fehler der Vergangenheit wiederholen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Denn schon vor vielen Dekaden haben wir Migration vor allem als Bedrohung wahrgenommen. Die positiven Entwicklungen haben wir ausgeblendet. Wir schauen auf extreme Ausreißer, nehmen sie beispielhaft, um über ganze Bevölkerungsgruppen zu richten. Das kann nur schiefgehen, Kolleginnen und Kollegen! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wir sollten hier wöchentlich darüber sprechen, wie wir Geflüchtete in Arbeit bekommen anstatt darüber, wie wir sie effizient abschieben! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wir brauchen die AfD für die Diskursverschiebung gar nicht. Wir machen das für die Rechtsextremen zum Nulltarif – die Geister, die Sie riefen, liebe CDU-Fraktion. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Brauchen wir eine Diskussion über den Umgang mit straffällig gewordenen Geflüchteten und Extremisten? Ja! Und die führen wir auch. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Davon habe ich noch nichts gehört!) Die führen wir auch jedes Mal in der Innendeputation. Ich weiß, Sie als Sprecherin müssen vielleicht auch ein bisschen mehr darauf achten, worüber wir uns in der Innendeputation unterhalten. Aber das nur nebenbei. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wir führen diese Diskussion. Außer man ist die CDU, dann bricht man ein fraktionsübergreifendes Treffen zum Thema Migration im Kanzleramt nach wenigen Minuten medienwirksam ab. Es sind ja gerade Landtagswahlen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) „Wir schaffen das!“ war der Beitrag der CDU-geführten Bundesregierung im Jahr 2015. Die Ampel-Koalition andererseits stockt die finanziellen Hilfen für die Städte und Kommunen auf, verhandelt mit Herkunftsstaaten über die Aufnahme von abzuschiebenden Straftätern, schafft im Falle der Ukraine pragmatische Regelungen zur Aufnahme von Arbeit und vieles mehr. Das alles bedarf es! Es bedarf mehr Ehrlichkeit in der Migrationsdebatte und keiner einseitigen Diskussion, wie Sie sie immer führen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Was bedarf es nicht? Einer christdemokratischen Delegation aus Bremen, die in ein sozialdemokratisch regiertes Land reist, um sich vor einem Abschiebegefängnis zeigen zu lassen, welches es nach eigener Aussage auch in Deutschland gibt, und um dann noch nach Regelungen zu schreien, die eine rot-grün-gelb geführte Bundesregierung gerade umsetzt. Das bedarf es nicht, Kolleginnen und Kollegen! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Letzter Gedanke: Nicht jeder nach Deutschland gekommene Geflüchtete ist Akademiker, vollkommen richtig. Ebenso richtig ist auch: Nicht jeder nach Deutschland gekommene Geflüchtete ist kriminell. Die ständigen Diskussionen erwecken aber diesen Eindruck. Das ist gefährlich, Kolleginnen und Kollegen! – Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)