Ulrike Liedtke

Meine Damen und Herren, ich darf Gäste auf der Besuchertribüne begrüßen, nämlich Schülerinnen und Schüler des Internationalen Ganztagsgymnasiums des Leonardo da Vinci Campus Nauen sowie Schülerinnen und Schüler der Schönfließer Grundschule Eisenhüttenstadt. Seid uns ganz herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall) Wir setzen die Aussprache fort. Das Wort hat Herr Abgeordneter Lüttmann für die SPD-Fraktion. Bitte schön. (Beifall SPD und BSW) Björn Lüttmann (SPD):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Oranienburger befand ich mich vor Kurzem – und wir haben Anfang April – in folgender Situation: Wir hatten keinen städtischen Haushalt, wir hatten keinen Landeshaushalt, und wir hatten keinen Bundeshaushalt. – Eine einmalige und absolute Ausnahmesituation! (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Oh, das war schlimm!) Auf allen drei Ebenen wurde und wird knallhart um die weniger gewordenen finanziellen Mittel gefeilscht bzw. nach Wegen gesucht, weitere Mittel zu finden. Wie schwer das ist, wissen wir alle. Der städtische Haushalt Oranienburgs wurde jetzt am Montag mit Investitionskrediten in zweistelliger Millionenhöhe verabschiedet. Dabei ist die eigentlich wohlhabende Stadt Oranienburg gar nicht gewohnt, sich zu verschulden. Heute liegt uns nun der Haushaltsentwurf der Landesregierung vor, mit einer jährlichen Deckungslücke von rund 2 Milliarden Euro, die vor allem aus konjunkturbedingten Krediten, über globale Minderausgaben und mit dem Griff in die Rücklage ausgeglichen wird. Trotz aller finanziellen Herausforderungen ist das Volumen dieses Doppelhaushalts für die Jahre 2025 und 2026 nicht kleiner als in den Jahren zuvor. Mit rund 16,7 Milliarden Euro im Jahr 2025 und 17,4 Milliarden Euro im Jahr 2026 bleibt der Gesamtetat mit rund 34 Milliarden Euro für zwei Jahre auf sehr hohem Niveau. Zugleich fallen allerdings – und das ist ein Unterschied gegenüber dem Vorjahr – Sondereffekte wie der Coronahilfsfonds und das Brandenburg-Paket weg und erhöhen sich die Ausgaben des Landes durch Inflation und gestiegene Kosten. Das bedeutet im Ergebnis: Einsparungen sind unumgänglich. Wenn ich an dieser Stelle kurz auf Steeven Bretz’ Zwischenfrage eingehen darf: Ich bin sehr dankbar, dass die CDU-Fraktion schon signalisiert hat, bei den Einsparungen, die wir in den nächsten Tagen erfahren – und es geht, bei mir jedenfalls, schon los mit Dutzenden E-Mails und Protesten auch vor dem Landtag –, an unserer Seite zu stehen. Dafür schon einmal vorab meinen herzlichen Dank. (Beifall SPD und BSW) Der Doppelhaushalt und das Haushaltsbegleitgesetz, die wir heute debattieren, sind deshalb keine gewöhnlichen Werke. Sie sind die Reaktion auf eine hochgradig außergewöhnliche finanzielle Lage, auf strukturelle Herausforderungen, die sich über Jahre aufgebaut haben, und auf die großen Krisen der letzten Jahre: Coronapandemie und Ukrainekrieg. – All das erfordert jetzt konsequentes und verantwortungsvolles Handeln von uns allen! (Beifall SPD und BSW) Auch auf Bundesebene sind wir bei der Haushaltsplanung ja jetzt einen Schritt weiter: Seit gestern gibt es – vermutlich, wenn alle Abstimmungen entsprechend laufen – eine neue Regierungskoalition. Das ist auch gut so, denn auch hier warten große Aufgaben. Hier hat sich die neue Koalition bereits neue finanzielle Spielräume geschaffen, und zwar indem sogar das Grundgesetz geändert wurde. Wenn auf allen politischen Ebenen in Deutschland solch weitreichende und einschneidende Entscheidungen getroffen werden, muss die Lage wohl sehr ernst sein. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist sie auch. (Beifall SPD) Es geht deshalb am Ende auch um den Erhalt unserer Demokratie. Und dafür brauchen wir eine gute Kommunikationskultur. Schaffen wir es – auf allen politischen Ebenen –, eine neue Sparsamkeit miteinander zu vereinbaren, ohne gegenseitige Vorwürfe und Schaum vor dem Mund? Schaffen wir es, eingefahrene Verwaltungsstrukturen und Verfahren infrage zu stellen, um zu vereinfachen, aber auch kostentreibende Bürokratie zu reduzieren? Oder zerlegen sich die verantwortungstragenden Parteien in diesen Auseinandersetzungen und stärken am Ende damit nur das politische Extrem in unserem Land? Ganz klar: Ich setze darauf, dass uns alle – auch in Zeiten sinkender finanzieller Mittel – eines eint: Eine sachliche Perspektive auf das, was ist, und ein fairer Umgang mit Blick auf das, was sein soll. Darauf sollten wir uns verständigen. (Beifall SPD und BSW) 2025 11 Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin unserem Finanzminister Robert Crumbach für die Vorlage des Landeshaushaltes und seine Worte, die er zur Einbringung gefunden hat, sehr dankbar. Es ist klar geworden: Brandenburg, ja ganz Deutschland, steht vor sehr großen Herausforderungen. Die USA überziehen die Welt mit Handelszöllen und schon wird von einem globalen Wirtschaftseinbruch geredet. Und diese Sorgen sind ja nicht einmal unbegründet. Die globalen Zuspitzungen zeigen uns doch gerade, wie anspruchsvoll die Zeiten für die Menschen und die Politik sind. Herausforderungen schärfen aber auch die Sinne für das Wesentliche und das Notwendige, und genau das machen wir: Mit dem Haushalt für die Jahre 2025 und 2026 setzen wir Prioritäten, um Brandenburg moderner, sicherer und noch lebenswerter zu machen. „Prioritäten zu setzen ist verantwortungsvolles Handeln“ – ich wiederhole diesen Satz, auch wenn er in der Rede des Finanzministers schon gefallen ist. Und ja: Prioritäten zu setzen bedeutet auch, an anderer Stelle Entscheidungen zu treffen, an denen es keine Aufwüchse geben wird. So schmerzlich das auch ist – bei allen Widerständen –: Wir müssen das aushalten, gerade als Parlamentarier, und dieser Verantwortung stellen wir uns als Koalition. (Beifall SPD und BSW) Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesem Haushaltsentwurf machen wir Brandenburg einfacher und moderner. Wir entbürokratisieren das Land, damit es ein Land der Chancen wird. Zu oft werden Unternehmen, Kommunen, Bürgerinnen und Bürger von überbordenden Vorschriften ausgebremst. Deshalb haben wir einen Sonderausschuss Bürokratieabbau eingerichtet, stellen aber auch entsprechende Mittel in den Haushalt ein: Fast 60 Millionen Euro jährlich zur Umsetzung der Digitalisierungsstrategie, 20 Millionen Euro für die flächendeckende Verwaltungsdigitalisierung, und wir sichern die notwendige Kofinanzierung für den Digitalpakt Schule 2.0, um unsere Schulen weiter bei der Digitalisierung zu unterstützen. Auch das – das möchte ich an dieser Stelle erwähnen – ist ein Beitrag zur notwendigen Entlastung von Lehrkräften, auf die ich später zurückkomme. Als SPD-Fraktion stehen wir eng zusammen mit unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen, der sogenannten kommunalen Familie. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ja, genau! Deswegen nehmen Sie ihnen auch das Geld weg!) Doch nach vielen Jahren, in denen wir es geschafft haben, dass Brandenburgs Kommunen heute die geringste Pro-Kopf-Verschuldungsquote in Deutschland haben, nach vielen Jahren, in denen wir so viel wie kaum ein anderes Land unseren Kommunen zukommen lassen konnten – Stichwort: Verbundquote –, werden wir dieses Mal leider nicht umhinkommen, dass auch die Kommunen einen Einsparbeitrag leisten müssen. Wir werden die kritischen Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände insbesondere zum Familienleistungsausgleich sowie zur geplanten Änderung beim Wohngeld im Rahmen der bevorstehenden Ausschussanhörungen ernsthaft prüfen. Gut ist, dass mit dem Haushaltsentwurf an der hohen Verbundquote von 22,43 % festgehalten werden kann. 12 Landtag Noch einmal und für alle verständlich: Wir sichern damit eine der besten finanziellen Ausstattungen von Kommunen im deutschlandweiten Vergleich! (Beifall SPD und BSW) Gut ist auch, dass die Bundesmittel für die Aufnahme von Geflüchteten in Höhe von 30 Millionen Euro weiterhin vollständig an die Kreise und kreisfreien Städte weitergereicht werden. Ganz besonders freue ich mich, dass es gelungen ist, die Migrationssozialarbeit II um weitere 12 Monate, bis Ende 2026, zu verlängern, denn sie ist ein wichtiger Bestandteil kommunaler Integrationsarbeit, die wir damit weiter möglich machen. (Beifall SPD und BSW – Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) An dieser Stelle zum Beispiel gibt das Land den Kommunen frühzeitig Planungssicherheit, indem rund 15 Millionen Euro für 174 Personalstellen zur Verfügung gestellt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sicherheit ist ein Grundrecht, nicht nur in der Stadt, sondern auch auf dem Land; sie findet sich deshalb zu Recht gut sichtbar im Haushalt wieder. Denn Sicherheit entsteht nicht durch populistische Parolen, sondern durch entschlossenes Handeln. Das tun wir. (Beifall SPD und BSW – Lachen bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Wir machen Brandenburg sicherer, indem wir die Personalstärke bei der Polizei von derzeit 8 500 auf 9 000 Stellen erhöhen. Hinzu kommen 40 Nachwuchsstellen, sodass dieser Aufwuchs auch gesichert ist. Mit dieser Prioritätensetzung bei knappen Mitteln legen wir gegenüber den Menschen auch das Bekenntnis ab, dass ihre Sicherheit für uns ganz zentral ist. Genau das ist es doch, was sich die Menschen in unserem Land wünschen. Wir investieren in moderne Ausrüstung von Polizei und Feuerwehr, um unsere Einsatzkräfte bestmöglich zu unterstützen. Mit einem zweiten Ausbildungsstandort für die Feuerwehr sichern wir auch langfristig eine schlagkräftige Gefahrenabwehr. Sicherheit ist auch bei der gesundheitlichen Versorgung elementar. Daher ist eine zentrale Botschaft dieses Doppelhaushalts: Wir sichern die Krankenhäuser als Orte der regionalen Gesundheitsversorgung im Land Brandenburg. Dazu erhöhen wir die Investitionsmittel im Landeshaushalt für Krankenhäuser von bisher 110 Millionen Euro auf jährlich 190 Millionen Euro, und zusammen mit weiteren 10 Millionen Euro für die Medizinische Universität Lausitz erhalten die Krankenhäuser künftig die versprochenen 200 Millionen Euro für Investitionen. (Beifall SPD und BSW) Damit bleibt Brandenburg bundesweiter Spitzenreiter bei den Krankenhausinvestitionen, und darauf sind wir stolz. (Beifall SPD und BSW)