Ulrike Liedtke

Danke schön. – Und bitte gleich im Anschluss die Kurzintervention von Herrn Hohloch. (Beifall AfD) Dennis Hohloch (AfD):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Herr Lüders, Ihr Manöver hier vorne war ja leicht zu durchschauen. Fünf Minuten Ihrer Zeit haben Sie darauf verwandt, zu kritisieren, was die Koalition in Berlin falsch macht und was die ehemalige Koalition hier in Brandenburg falsch gemacht hat. Sie haben kritisiert, dass in Berlin ein Haufen Schulden gemacht wird, während Ihre eigene Koalition knapp eine Milliarde Euro Schulden aufnimmt und die Hälfte der Rücklage aufbraucht. Das ist doch scheinheilig, Herr Lüders! (Beifall AfD) Sie haben kritisiert und Ihre Zeit dafür genutzt, zu sagen, dass das BSW gegen Kriegstreiber sei, gegen das Treiben von Krieg, gegen Aufrüstung. Und was machen Sie hier? Sie paktieren mit diesen Kriegstreibern, (Beifall AfD) sind in einer Koalition mit der SPD – der Partei, die auf Bundesebene genau das vorantreibt, was Sie hier kritisieren. 2025 19 Was Sie heute hier gemacht haben, ist doppelzüngig, und ich kann Ihnen auch sagen, warum. Sie haben nämlich keinen anderen Ausweg. Sie sind – ich sage es noch einmal – der Büttel der SPD: (Beifall AfD) Sie tragen alles mit, was diese Partei in Brandenburg durchsetzen will; Sie haben nie irgendwo einen eigenen Stempel aufgesetzt, und das BSW ist faktisch nicht zu erkennen. Also bleibt Ihnen gar nichts anderes übrig, als sich hier hinzustellen und über andere zu meckern. Aber wo sind denn Ihre Lösungen? Sie sind gegen das Heizungsverbot. Sie sind gegen das Verbrenner-Aus, Sie sind gegen grüne Transformation. Sie investieren aber mit Millionenbeträgen in diesem Haushalt in grünen Stahl (Beifall AfD) bzw. grünen Wasserstoff und setzen nirgendwo, in keiner Landtagssitzung, ein Zeichen dafür, dass Sie sich gegen diese Politik der Grünen, der SPD oder auch der CDU auf Bundesebene durchsetzen. (Beifall AfD) Und dann behaupten Sie auch noch, Sie seien eine Bildungspartei. Sie haben jeden sinnvollen bildungspolitischen Antrag in dieser Legislaturperiode abgelehnt, weil er von der „falschen“ Partei kam. Sie spielen genau dasselbe Altparteien-Spiel wie die anderen. Sie sind also nicht nur der Büttel der SPD, sondern weiterhin auch die jüngste Altpartei Deutschlands, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Und Ihr Vertreter verteidigt auch noch die Maßnahme, dass Lehrer zukünftig eine Stunde mehr arbeiten müssen. Weil die SPD dem eigenen Minister nicht zur Seite springt, tut es Ihr Kollege vom BSW.