Ulrike Liedtke

Bitte, Herr Abgeordneter Bretz. Steeven Bretz (CDU):* Herr Minister, wenn ich richtig informiert bin, haben Sie als Finanzminister die Verantwortung dafür, die Finanzpolitik des Landes sozusagen auf seriöse Füße zu stellen. Ich darf daran erinnern, dass Ihr Haushaltsentwurf für dieses Jahr eine Unterdeckung von 1,4 Milliarden Euro und für nächstes Jahr eine Unterdeckung von 1,6 Milliarden Euro aufweist. Sie sagten gerade – ich zitiere Sie –: „Brandenburg lebt über seine Verhältnisse […].“ Was haben Sie als Finanzminister konkret getan, um den Beweis anzutreten, dass Sie nicht nur eine Aussage treffen, sondern auch Lösungen dafür liefern, dass genau diese Deckungslücken nicht im Haushalt stehen? Anders formuliert stelle ich Ihnen die Frage: Was tun Sie konkret, um den von Ihnen beschriebenen Tatbestand abzumildern? Denn Sie fördern ja geradezu, dass Brandenburg über seine Verhältnisse lebt, wenn Sie dem Hohen Haus hier einen solchen Vorschlag unterbreiten.