Ulrike Liedtke

Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage? Björn Lüttmann (SPD):* Nein, danke. – Spätestens seit dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden und der Sperrung des Autobahnzubringers in Berlin wissen wir, wie wichtig die Instandhaltung unserer Brücken ist. Und die Bereitstellung von Landesmitteln für Investitionen im kommunalen Brückenbau ist hier ein wichtiges politisches Signal. Ziel muss es sein, den Ansatz in Höhe von 5 Millionen Euro mit Bundesmitteln weiter auszubauen. Das gilt auch für die Mittel im Straßenbau, die im Haushaltsentwurf mit 80 Millionen Euro vorgesehen sind, sowie für weitere Investitionen in die Infrastruktur. Wir sind deshalb sehr gespannt auf die entsprechenden Ausführungsgesetze des Bundes, die hoffentlich bald, nach der Bildung der neuen Bundesregierung, auf den Weg gebracht werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Brandenburg steht wirtschaftlich vor einem enormen Umbruch: Die Zeiten billiger fossiler Energie sind vorbei, der Strukturwandel ist in vollem Gange. Doch wir begreifen die Herausforderungen auch als Chance. Wir fördern mit dem Haushalt gezielt Zukunftsindustrien, stärken die Transformation der traditionellen Wirtschaftszweige und sorgen für attraktive Bedingungen für Start-ups. Zentral dafür ist, dass wir die Kofinanzierung für Bundes- und Europamittel bereitstellen. Und hierfür werden über 600 Millionen Euro mit dem Haushaltentwurf bereitgestellt. Gefördert werden unter anderem die Erschließung von Geothermie und die Umsetzung der kommunalen Wärmeplanungen, wovon wieder viele Kommunen direkt profitieren werden. Das ist also gut investiertes Geld in die wirtschaftliche Zukunft Brandenburgs, insbesondere in diesen schwierigen Umbruchszeiten. (Beifall SPD und BSW) Brandenburg ist Kulturland und Brandenburg ist Sportland, und damit das so bleibt, sollen die vielen ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen auch weiterhin umfassend unterstützt werden. Auch das ist im Haushalt priorisiert: Deswegen erhöhen wir die Sportförderung zunächst auf 27 Millionen Euro im Jahr 2025 und dann auf 28 Millionen Euro ab dem Jahr 2026. Damit tragen wir insbesondere den erfreulich steigenden Mitgliederzahlen Rechnung. Die Hochschultreppe steigt weiter an, wenn auch etwas flacher als zuletzt – immerhin 3 Millionen Euro jährlich sind dafür zusätzlich im Haushalt eingestellt –, und auch die Kultur im ländlichen Raum ist mit der um 1,6 Millionen Euro pro Jahr verbesserten Ausstattung des Programms „Kulturelle Ankerpunkte“ gestärkt worden. (Beifall SPD und BSW) Kommen wir zur Kita, zur Schule und zum Thema Bildung. Hier habe ich vorab eine gute Nachricht für viele Tausend Brandenburger Familien: Auch in finanziell schwierigen Zeiten bleibt die Kita „beitragsfrei ab drei“. (Beifall SPD und BSW) 2025 13 Auch qualitativ stehen Brandenburgs Kitas und Krippen gut da: Wir haben – insbesondere im Vergleich mit westdeutschen Bundesländern – nicht nur eine sehr hohe Betreuungsquote in unseren Krippen und Kitas. Wir haben auch den besten Krippen-Betreuungsschlüssel in ganz Ostdeutschland – und wir haben ihn in den letzten Jahren bereits von 1 : 6 auf 1 : 4,25 gesenkt. Was heißt das? Statistisch betrachtet betreut eine Erzieherin in der Krippe heute nur noch vier statt wie zuvor sechs Kinder. Es gibt also deutlich kleinere Gruppen. (Lena Kotré [AfD]: Ist ja toll!) Wir haben das Konzept der Kiez-Kitas erfunden, wir haben vom Bund die Förderung der Sprach-Kitas übernommen – das wird vielleicht wieder zurückgeschraubt, wenn ich den Koalitionsvertrag richtig verstehe –, und wir haben mit diesem Haushalt auch die Kitaleitungsfreistellung abgesichert. Ja, es ist schmerzhaft, dass wir den letzten Schritt von 1 : 4,25 zu genau 1 : 4 nun – zumindest vorläufig – nicht gehen können. Aber das Ziel, den Betreuungsschlüssel in der Krippe und in der Kita weiter zu verbessern, bleibt natürlich bestehen. (Beifall SPD und BSW) Sehr geehrte Damen und Herren, der Vorschlag für eine zusätzliche Pflichtstunde für alle Lehrkräfte hat seit Bekanntwerden viele Diskussionen losgetreten, und die Debatte darüber wurde schnell sehr emotional. Das ist insofern auch etwas verständlich, als die Kommunikation dieses Vorschlags – vorsichtig gesagt – nicht ganz ideal gelaufen ist. Aber ich sage – der Finanzminister hat es auch getan – vorab deutlich: Liebe Lehrerinnen und Lehrer, wir schätzen Sie, und wir brauchen Sie! (Beifall SPD und BSW) Bei diesem Vorschlag geht es letztlich darum, es unseren Lehrerinnen und Lehrern zu ermöglichen, ab 2026 eine Wochenstunde mehr für ihre originäre Aufgabe zu verwenden: das Unterrichten im Klassenraum. Wir vollziehen damit eine Entwicklung nach, die in Berlin schon stattgefunden hat. Es ist auch klar, dass es dabei nicht um eine Verlängerung der Arbeitszeit, sondern darum geht, unsere Lehrerinnen und Lehrer im Gegenzug von anderen Aufgaben umfänglich zu entlasten. Es geht um weniger Verwaltungsaufgaben und mehr Unterstützung bei der Unterrichtsvorbereitung, etwa durch gute Software oder adäquate KI-Unterstützung. Man könnte sagen: Weniger berichten, mehr unterrichten! – Das ist der neue Kurs. Wichtig ist vor allem, die Debatte zu versachlichen und im Rahmen der bevorstehenden Anhörungen die Anregungen der Verbände zu hören und ernsthaft zu prüfen. Das sage ich den Interessenverbänden und den vielen engagierten Lehrkräften im Land Brandenburg hiermit zu. Sehr geehrte Damen und Herren, im Anschluss an unsere heutige Beratung beginnt das eigentliche parlamentarische Verfahren. Wir haben dafür eine gute Grundlage. Dieser Haushalt ist nicht bequem, aber er ist ehrlich. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ah!) Er verbindet strukturelle Konsolidierung mit Zukunftsinvestitionen. Er schützt zentrale Leistungen des Staates und zielt auf soziale Gerechtigkeit. Richtig ist allerdings auch, dass wir mittel- bis 14 Landtag langfristig eine kritische Analyse der Brandenburger Finanzstrukturen brauchen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Was heißt langfristig?) Wenn wir in der Langfristplanung für 2027 und 2028 weiterhin Fehlstellen von über zwei Milliarden Euro haben, müssen wir an die Strukturen gehen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Und jetzt?) Deshalb ist es gut, dass der Finanzminister eine Strukturkommission angekündigt hat, und deshalb ist es ganz wichtig, dass nach Verabschiedung des Haushaltes im Juni direkt weitergearbeitet wird, zum Beispiel am Bürokratieabbau sowie an einer Neuordnung der Kitafinanzen, aber auch des kommunalen Finanzausgleichs. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sehen, es liegt mit dem vorliegenden Haushalt und den Aufgaben, die danach auf uns warten, noch eine Menge Arbeit vor uns. Das schwierige weltpolitische Umfeld, die angespannte finanzielle Lage – ich sagte es eingangs: Das ist eine Ausnahmesituation. Aus dieser Ausnahmesituation erwächst eine große Verantwortung für unsere Koalition. Die Koalition ist bereit, diese Verantwortung zu übernehmen, und wir laden auch alle anderen konstruktiven Kräfte in diesem Landtag ein, mit uns an dieser Grundlage für die Zukunft des Landes Brandenburg zu feilen. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und BSW)