Robert Crumbach

Herr Bretz, dass Sie Schwierigkeiten damit haben, wenn Sie eine Antwort bekommen, die Ihnen nicht gefällt, kann ich verstehen. Aber noch einmal: Natürlich ist die konjunkturelle Kreditaufnahme eine Antwort auf die konjunkturelle und dadurch haushaltsbedingte schwierige Situation. Natürlich ist das eine Antwort. (Beifall BSW) Wenn Sie sich den Haushalt im Einzelnen anschauen – wie gesagt, wir werden gleich auch im Haushaltsausschuss beraten und uns dazu verständigen –, werden Sie auch feststellen, dass wir in einigen Bereichen Mittel zurückgefahren, in anderen Bereichen keine Mittelaufwüchse zugestanden und für manche Bereiche, wo es notwendig ist, tatsächlich Aufwüchse bewilligt haben. Ich habe es schon gesagt: Man darf die Schraube auch nicht überdrehen. Wir haben jetzt die Möglichkeit, einen ausgeglichenen Haushalt für die Jahre 2025 und 2026 aufzustellen, und ich sage es noch einmal: Es wird weiterer Anstrengungen für die Folgejahre bedürfen. Im Übrigen haben Sie ein völlig anderes Verständnis von der Arbeit und der Haushaltsaufstellung in einem Ministerium als ich und auch die Kolleginnen und Kollegen, mit denen ich Haushaltsgespräche geführt habe. Sie melden keinen Überbedarf an – (Steeven Bretz [CDU]: Nee!) etwa in dem Bewusstsein, dass der Finanzminister ohnehin kommt und irgendetwas herausstreicht –, sondern wir, die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, von meiner Fraktion und von der Fraktion der SPD, machen nur das, was vernünftig und sinnvoll ist und was tatsächlich gebraucht wird. (Beifall BSW und SPD) Eigentlich hat Ihre Frage an dem Punkt ganz gut gepasst, weil ich sagen wollte: Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, es ist Ihr Job, den vorgelegten Haushalt zu kritisieren. Sie als Opposition dürfen auch kritisieren, dass wir zu viele Kredite aufnähmen, dass wir zu wenig Geld ausgäben – beides dürfen Sie auch gleichzeitig kritisieren. Niemand verlangt von Ihnen eine konsistente Kritik. Konsistent muss aber das Handeln der Regierung sein. (Beifall BSW und SPD – Lachen des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Ich will aber auch sagen und ausdrücklich betonen: Viele Ihrer Hinweise sind sehr hilfreich und deswegen auch sehr willkommen. Ich freue mich auf eine faire und sachliche Diskussion im Haushalts- und Finanzausschuss und in den anderen Fachausschüssen. Entscheidend ist, was wir trotz sinkender Einnahmen an Sinnvollem und Notwendigem für Brandenburg ermöglichen können, nämlich mehr Brandenburg für die Menschen in unserem wunderschönen Land. Ich will zum Schluss aber nicht versäumen, den Ministerinnen und Ministern für die konstruktive Zusammenarbeit und meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete, teils sehr schwierige Arbeit zu danken – herzlichen Dank. – Herzlichen Dank auch für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BSW und SPD)