Ulrike Liedtke

Bitte, Herr Lüttmann. Björn Lüttmann (SPD):* Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Abgeordneter, haben Sie gestern Abend das „heute journal“ gesehen? (Dennis Hohloch [AfD]: Ich hoffe, nicht!) Es gab dort ein Interview mit Friedrich Merz, in dem er gefragt wurde, warum im Entwurf des Koalitionsvertrags eigentlich noch keine konkreten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung stünden und nur lauter Kommissionen eingerichtet worden seien. Er antwortete darauf, dass man ja eine gewisse Zeit brauche, um diesbezüglich erst einmal die richtigen Punkte zu eruieren und einen Plan zu machen. Würden Sie mir zugestehen, dass das genauso für eine neue Landesregierung – eine neue Landtagskoalition – gilt, die auch erst seit Kurzem im Amt ist und das natürlich auch erst in der Tiefe prüfen muss? (Beifall SPD und BSW)