Jan Redmann

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kraftlos und ziellos ist diese Landesregierung von SPD und BSW in die Legislaturperiode gestartet. Das einzige Ziel war es, zusammenzukommen. Für das Vorankommen fehlte Ihnen von Anfang an der Ehrgeiz. Hundert Tage lang haben Sie die Öffentlichkeit im Unklaren darüber gelassen, was sich diese Regierung eigentlich vorgenommen hat, welche Schwerpunkte sie setzen will und wie sie die Zukunft Brandenburgs gestalten möchte. Es gebe ja schließlich keinen Haushalt, war die Ausrede, und ohne Haushalt könne eine Regierung nicht arbeiten. Nun – seit zwei Wochen – liegt dieser Haushaltsentwurf von SPD und BSW vor, und seitdem erleben wir eine Landesregierung im Ausnahmezustand. Nie zuvor hat ein Haushaltsentwurf in Brandenburg solch ein erratisches Verhalten bei der Regierungskoalition ausgelöst. Eine Hiobsbotschaft jagt die nächste. Selbst Abgeordnete der Koalitionsfraktionen organisieren mittlerweile Widerstand gegen diesen Haushalt. Erst wurde gar nicht regiert, jetzt regiert das Chaos, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Die Entscheidung über einen Haushalt – in Zahlen gegossene Politik, wie es so zutreffend heißt – ist die politische Stunde der Wahrheit. Solide und zuverlässige Haushaltsplanung gehört zu den Hauptaufgaben des Finanzministers, und der Finanzminister sagt – wir haben es ja gerade gehört –, dass Brandenburg über seine Verhältnisse lebe und eigentlich eine Milliarde Euro pro Jahr gespart werden müsse. Die politische Wahrheit des Finanzministers besteht jedoch darin, es sich erst einmal leicht zu machen: Sie drücken sich davor, eine strenge Aufgabenkritik in Angriff zu nehmen. Sie drücken sich vor strukturellen Veränderungen. Die wird es in den nächsten zwei Jahren nicht geben. Stattdessen kommen Sie hier mit der Ankündigung eines Arbeitskreises. „Wenn ich mal nicht weiterweiß, dann gründe ich einen Arbeitskreis“ – das gilt sicher auch für die Haushaltsstrukturkommission, die Sie heute angekündigt haben, Herr Finanzminister. (Zuruf von Minister Robert Crumbach) Es scheint Ihnen zu anstrengend zu sein, sich bereits jetzt mit den notwendigen Aufgaben auseinanderzusetzen. Stattdessen bedient sich der Finanzminister vom BSW lieber eines Tricks: Er versucht, den größtmöglichen Berg von Geld anzuhäufen, und hofft, dass dahinter alle strukturellen Probleme versteckt werden können.