Hans-Christoph Berndt

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Crumbach, das war wirklich eine bemerkenswerte Rede. Sie sagen: Wir brauchen mehr Brandenburg, wir machen mehr Brandenburg. – Gleichzeitig sagen Sie: Wir machen zu wenig. – Sie äußern Kritik an der Schuldenmacherei von Friedrich Merz – und gleichzeitig machen Sie selbst Schulden! Ich habe mir auch Fragen gestellt, wie Herr Bretz. Ich habe sie mir still gestellt. Ich habe mich erstens gefragt: Glauben Sie das, was Sie hier vortragen? Zweitens: Falls ja, ist das jetzt gut oder ist das jetzt schlecht? Aber wir können diese Fragen unbeantwortet lassen und uns im Moment erst einmal an die Fakten halten. Fakt ist: Sie legen einen Rekordhaushalt vor; 2026 werden wir den größten Haushalt seit der Wiedergründung des Landes Brandenburg im Jahr 1990 haben. Doch – wie Sie sagen – nicht wirtschaftliche Kraft bestimmt diesen Haushalt, sondern das Gegenteil; der Haushalt ist nämlich defizitär. Wir werden jedes Jahr knapp 900 Millionen Euro Schulden machen – Sie werden das machen –, und gleichzeitig brauchen Sie die Rücklage auf. Das begründen Sie – Sie haben es eben mehrfach gesagt – mit einer negativen konjunkturellen Lage. Sehr geehrte Damen und Herren, vor einem halben Jahr – und daran sollten wir uns erinnern, wenn wir über diesen Haushalt reden – klangen die Dinge noch ganz und gar anders. Da lobte sich zum Beispiel Ihr großer Koalitionspartner mit Ihrem richtungsweisenden Ministerpräsidenten dafür – ich zitiere aus dem Wahlprogramm –: „Gegen den Trend wächst die Wirtschaft in Brandenburg. 2022 und 2023 lag Brandenburg mit ordentlichem Wirtschaftswachstum in der Spitzengruppe der Bundesländer. Der ‚Vorsprung Ost‘ wird in Brandenburg Realität. Wer hätte das noch vor Jahren gedacht. Es geht immer weiter stabil voran.“ „Vorwärts immer, rückwärts nimmer!“, füge ich hinzu. (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, nur zwei Tage nach der Landtagswahl erfuhr der Wähler dann vom Haussender der SPD, nämlich vom RBB, (Lachen des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD] – Oh! bei der SPD) dass die Wirtschaft in Brandenburg im ersten Halbjahr 2024 tatsächlich um 0,4 % geschrumpft war – das war der stärkste Rückgang an Wirtschaftswachstum in der Bundesrepublik Deutschland. In puncto Wählerbetrug, sehr geehrte Damen und Herren, lässt sich die SPD von Friedrich Merz also wirklich nichts vormachen. Und nun, sehr geehrte Damen und Herren, hilft Ihnen Friedrich Merz, wollte ich schon sagen – nun hilft Ihnen Elon Musk nicht mehr aus der Patsche, und die wirtschaftliche Not zwingt Sie, Schulden aufzunehmen, und das tun Sie mit der Unaufrichtigkeit von Parteien, die ihre Wähler geringschätzen. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Jan Redmann [CDU]) Sie sprechen nicht von einer wirtschaftlichen Notlage, sondern von einer negativen konjunkturellen Entwicklung. Um diese Begründung heranziehen zu können, ändern Sie die Landeshaushaltsordnung – wie Herr Crumbach es gesagt hat – und ermöglichen für die sogenannte Ex-ante-Konjunkturbetrachtung, das heißt für die wirtschaftliche Prognose, einen nunmehr verlängerten Zeitraum von zehn Jahren. (Minister Robert Crumbach: Bis zu!) – Bis zu zehn Jahren. – Sie nutzen sie aus, und das ist weniger geboten, Herr Crumbach, als vielmehr extrem praktisch für Sie – und vor allem ist das ein durchschaubarer Trick, denn in Wahrheit, Herr Crumbach und Herr Woidke, ist der wirtschaftliche Abschwung nicht konjunkturbedingt, er ist also nicht vorübergehend, sondern er ist dauerhaft in Ihrer Politik angelegt. (Beifall AfD) 2025 7 Das wissen Sie auch, Herr Woidke und Herr Crumbach, wenn Sie für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 eine – ich zitiere – negative Produktionslücke voraussagen und einräumen, ohne den geänderten Bezugsrahmen würde die „negative konjunkturelle Entwicklung […] zum Normalzustand“. Genau so ist es. (Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Roick [SPD]) Die wirtschaftliche Not in Deutschland und in Brandenburg ist weder das Ergebnis von Long Covid noch von „Long Putin“; sie ist die Folge der Politik der Bundesregierungen Merkel, Scholz und „Merzbeil“ sowie der Landesregierungen Woidke II bis IV. (Beifall AfD) Es gibt mit Ihnen, Herr Crumbach, anders, als Sie sagen, keine Gewissheit des wirtschaftlichen Aufschwungs in der Zukunft, denn der wirtschaftliche Abschwung ist das Programm der sozial-ökologischen Transformation: „[D]ie gesamte Art des Wirtschaftens und des Lebens, wie wir es uns […] angewöhnt haben“, werden wir „in den nächsten 30 Jahren“ verlassen. Wer hat das gesagt? Angela Merkel hat das gesagt. Sie hat damit den Begriff „Transformation“ definiert – sinnigerweise auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos am 23. Januar 2020. Fünf Jahre sind seitdem vergangen; man mag sich nicht ausmalen, dass das noch 25 Jahre so weitergeht. Noch deutlicher als Angela Merkel sagte der Professor für Plurale Ökonomik – was es alles für Fächer gibt – Niko Paech in der „taz“: (Lachen der Abgeordneten Lars Hünich und Torsten Arndt [AfD] – Ludwig Scheetz [SPD]: Sie lesen die „taz“? Was ist denn da passiert?) „Alle Versuche, Wachstum von ökologischen Schäden abzukoppeln, sind nicht nur gescheitert, sondern schlagen inzwischen sogar ins Gegenteil um. Sich um eine Reduktionsstrategie herumdrücken zu wollen entspricht einer Konkursverschleppung. […] Deshalb reicht es nicht aus, die Industrie einfach nur auf Erneuerbare umzustellen, sie muss auch graduell zurückgebaut werden.“ Das können Sie in der „taz“ vom 22. Februar 2024 nachlesen. Was in der „taz“ steht, mag der eine oder andere für Spinnerei halten – ich auch. Es ist gleichwohl von allerhöchster Relevanz für die Politik in Berlin und leider auch in Potsdam. Denn die Grünen geben den Takt vor, nach dem die ehemaligen Volksparteien SPD und CDU zu tanzen versuchen – auch die ehemalige Altparteienalternative BSW. Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Berufung auf eine konjunkturelle Notlage ist ganz und gar unaufrichtig. (Vereinzelt Beifall AfD) 8 Landtag Eine negative konjunkturelle Entwicklung ist der Normalzustand in der schönen neuen Welt der Transformation. Die hohen Strompreise, der Heizungshammer, der Atomausstieg und die nervtötenden Berichtspflichten – kurz: alles, was die Wirtschaft lähmt und die Unternehmungslustigen aus dem Land treibt – sind eben keine Betriebsunfälle, sondern Absicht. Wirtschaftsminister Habeck und sein Staatssekretär Kellner, der Schwager von Patrick Graichen, waren keine Unfälle, sondern Programm – (Beifall AfD) Programm in Berlin, Programm in Potsdam und, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Programm in Schwedt! Die PCK ist in vielerlei Weise ein Beispiel für Ihre Politik. Nicht Putin hat nämlich die Lieferung von russischem Öl eingestellt, sondern die Bundesregierung hat den Schieber zugemacht, Herr Simon. Und: Die Regierung Woidke hat mitgemacht! Herr Habeck und Herr Kellner haben Herrn Steinbach und Herrn Woidke am Ring durch die Manege gezogen. Erinnern wir uns: Vor zwei Jahren hieß es, Schwedt habe eine Jahrhundertchance. Die Uckermark habe großes Potenzial, große Industrieflächen, viel Platz zum Ausbau von Windkraft und Photovoltaik für die Wasserstoffproduktion, und die Ansiedlung eines Forschungsinstituts könne Start-ups anziehen. Wir erinnern uns auch: Jörg Steinbach sah Großes voraus: „Macht euch einen Button an die Jacke: Aus PCK wird ECK – ich bin dabei! Dann habt ihr einen gemeinsamen Nenner. Hier passiert etwas für junge Menschen.“ Und wir erinnern uns: Ministerpräsident Dietmar Woidke stand nicht abseits. Er sah die PCK „mit ganzer Kraft auf gutem Weg“. Das war vor zwei Jahren. Wie sieht es heute aus? Heute beklagt der PCK-Betriebsratschef Danny Ruthenburg: „Wir schreiben rote Zahlen in Millionenhöhe.“ Heute stellt PCK-Geschäftsführer Ralf Schairer fest, dass die für 2025 geplante Wasserstoffanlage keine wirtschaftliche Grundlage habe. Und heute findet der Betriebsratsvorsitzende der PCK die denkwürdigen Worte – der RBB zitiert ihn entsprechend –: „Man müsse nun als Raffinerie Geld verdienen, um sich die Transformation leisten zu können.“ (Lars Hünich [AfD]: Nee! Ehrlich? Ist ja unerhört!) Wirklich bemerkenswerte Worte! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Woidke, Sie haben die PCK verschaukelt. Sie tragen Mitschuld daran, dass einer der ganz wenigen Hochtechnologiestandorte in Brandenburg mutwillig schwer geschädigt wurde. (Beifall AfD) Geld muss verdient werden. Aber die Transformation verdient kein Geld, sondern lebt von Subventionen. Deshalb wird eine Regierung, Herr Crumbach, die auf Windräder und Wasserstoff baut, den wirtschaftlichen Abschwung nicht beenden, sondern verstärken. Und deshalb, Herr Crumbach, ist Ihr Haushalt 2025/26 in ähnlicher Weise rechtswidrig, wie es der Haushalt 2023/24 samt seinem Brandenburg-Paket war; denn Ihrem Schuldenmachen fehlt der Veranlassungszusammenhang. (Ludwig Scheetz [SPD]: Der war nicht verfassungswidrig! Sie müssen das Urteil mal richtig lesen, Herr Berndt!) – Herr Scheetz, Sie können sich gern mit einer Kurzintervention zu Wort melden. (Ludwig Scheetz [SPD]: Nee! – Dennis Hohloch [AfD]: Besser ist das! – Ludwig Scheetz [SPD]: Ja, für Sie!) Wenn Sie feststellen – wie Sie es in Ihren Papieren selbst einräumen –, dass die Landesverfassung noch immer gilt und einen ausgeglichenen Landeshaushalt vorschreibt, dann muss für Abweichungen davon das Gleiche gelten, was für die außergewöhnliche Notlage gilt: Dieses Schuldenmachen muss dazu beitragen, die negative konjunkturelle Entwicklung zu mildern oder ganz aufzuheben. Das aber ist mit Ihrer Politik nicht möglich; denn sie verschlimmert die negative Entwicklung. Ihre Politik verschlechtert die wirtschaftliche Situation. Deshalb ist auch die Antwort, die Sie Herrn Bretz gegeben haben, nicht zutreffend. Das, was Sie tun, behebt nicht die Ursachen des wirtschaftlichen Niedergangs, sondern verstärkt den Niedergang. (Beifall AfD) Sie könnten einen rechtskonformen Haushalt aufstellen, Herr Crumbach, indem Sie das tun, was Sie im Begleitgesetz als Problemlösung beschreiben, nämlich eine Anpassung der Aufgabenstruktur vornehmen. Auf Deutsch: Sie könnten die Ausgaben drastisch senken. Das wäre richtig; denn der Staat hat doch genügend Steuereinnahmen, wie uns Ihre Vorgängerin, die jetzige Innenministerin, vor einem Dreivierteljahr genau von diesem Pult aus sagte. Der Staat hat genügend Geld; er muss es nur richtig ausgeben. Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Die Ausgaben entsprechend anzupassen bringen Sie nicht übers Herz; dazu fehlt Ihnen der Mut. Deshalb vertagen Sie die strukturelle Haushaltsentlastung auf das Jahr 2027, und deshalb suchen Sie sich für den unangenehmen Teil Ihrer Arbeit Hilfe bei einer Haushaltsstrukturkommission. Na ja, jedenfalls wünsche ich Ihnen dabei viel Glück. (Beifall AfD) Herr Crumbach, Sie sollten allerdings eines beachten: Die von Ihnen beabsichtigte Inanspruchnahme von strukturellen Krediten nach dem Merz-Putsch setzt eine Änderung der Brandenburger Landesverfassung voraus. (Zuruf) Denn Sie schreiben ja selbst im Entwurf zum Haushaltsgesetz – ich zitiere Sie, Herr Crumbach –: Bund und Länder sind in ihrer Haushaltswirtschaft selbstständig und voneinander unabhängig. – Das heißt, der Bund kann die Schuldenbremse im Land Brandenburg nicht ändern; das kann nur dieser Landtag hier. Sollte die Koalition ohne eine Änderung der Schuldenbremse hier im Land Brandenburg strukturelle Kredite aufnehmen, werden wir eine Normenkontrollklage beim Landesverfassungsgericht einreichen. Dessen können Sie ganz sicher sein. (Zuruf von Minister Robert Crumbach) Sehr geehrte Damen und Herren! Der Haupteinwand gegen den hier vorliegenden Haushaltsentwurf ist aber nicht formeller Art; er ist inhaltlicher Art. Der Haupteinwand, warum wir Ihren Haushaltsentwurf ablehnen und selbst der Überweisung dieses Entwurfs nicht zustimmen werden, ist der gleiche, den wir gegen Ihre Regierungserklärung, Herr Woidke, vor zwei Wochen erhoben haben. Wir leben nämlich, sehr geehrte Damen und Herren, in Jahren der Entscheidung. Und weder Ihr Koalitionsvertrag vom Dezember 2024 noch Ihre Regierungserklärung vom 26. März 2025 noch Ihr Haushalt werden dieser Entscheidungssituation gerecht. (Beifall AfD) Wir leben in einer Zeitenwende, in der es um nicht weniger als um die Frage geht, ob die Völker und die Staaten im Westen eine Zukunft haben oder nur noch eine Vergangenheit. „Europa läuft Gefahr, zivilisatorischen Selbstmord zu begehen“, bringt es Vizepräsident JD Vance auf den Punkt. (Unmut bei der SPD – Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke: Trump-Fans!) Und weiter: „Sie sind nicht fähig oder nicht bereit, ihre Grenzen zu kontrollieren. Und man sieht, wie sie die freie Meinungsäußerung ihrer Bürger einschränken.“ Wer dazu gähnt, beweist nur, dass er in diesem Haus völlig falsch am Platz ist. (Beifall AfD – Zuruf des Abgeordneten Erik Stohn [SPD]) Sehr geehrte Damen und Herren! In Bezug auf alle Fragen, die über die Zukunft unseres Landes, auch des Landes Brandenburg, entscheiden – Migration, Wirtschaft, Kultur, Demokratie –, ist Ihr Haushalt, Herr Crumbach, ein Haushalt des „Weiter so!“, an manchen Stellen sogar des „Noch schlimmer“. Sehr geehrte Damen und Herren in der Regierung, sehr geehrte Damen und Herren in der Koalition, ich verstehe nicht, wie man so Politik machen kann. Ich verstehe nicht, Herr Crumbach, wie ein Politiker in einem demokratisch verfassten Land so realitätsblind sein kann. Fragen Sie sich nicht manchmal, warum Leute wie Heinrich August Winkler und der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, eine Abschaffung des individuellen Asylrechts fordern? Fragen Sie sich nicht manchmal, warum die Mittelstandsinitiative aus Cottbus Leute wie Peter Hahne und Uwe Steimle einlädt? Fragen Sie sich nicht gelegentlich, warum bei der Bundestagswahl am 23. Februar hier in Brandenburg die AfD so viele Stimmen erhalten hat wie CDU und SPD zusammen? (Beifall AfD) 2025 9 Und fragen Sie sich nicht wenigstens in einer stillen Stunde einmal, warum laut einer Umfrage von gestern die AfD erstmals auch bundesweit stärkste Kraft geworden ist? Wollen Sie einfach immer so weitermachen? Ich sage Ihnen: Die Antwort auf diese Fragen ist total einfach: Sie machen eine Politik gegen die Mehrheit der Menschen im Land. (Beifall AfD) Sollte der Haushaltsentwurf an die Ausschüsse überwiesen werden, werden wir zu allen Einzelplänen im Detail Kritik vortragen; aber hier, in der 1. Lesung, ist nicht der Platz dafür. Ich möchte hier aber wenigstens noch andeuten, wie Sie mit Ihrem Haushalt und Ihrer Politik insgesamt in den für die Zukunft von Brandenburg und von Deutschland entscheidenden Fragen – Migration, Wirtschaft, Demokratie – Politik gegen die Menschen machen. Erstens: Migration. „Kein ‚Weiter so‘ bei der Migration“ – das verkündete die jetzige Innenministerin, Katrin Lange, am 18. Dezember in der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“. Die Kosten für Asyl und Migration haben sich seit 2013 auf über 600 Millionen Euro erhöht und damit mehr als verzehnfacht. Und dass damit schon alle Kosten genannt sind, darf bezweifelt werden. Ausländer verüben überproportional viele Straftaten und sind weit überproportional arbeitslos, wie kürzlich von der „Bild“-Zeitung berichtet wurde. (Zuruf des Abgeordneten Erik Stohn [SPD]) Mehr als die Hälfte aller 2,8 Millionen Arbeitslosen in Deutschland haben einen Migrationshintergrund oder sind Ausländer. In Brandenburg ist es nicht besser; das zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage von Daniela Oeynhausen und mir. Was im Bund zu tun wäre, weiß jedes Kind, und was in Brandenburg zu tun wäre, liegt auf der Hand: Drastische Ausgabensenkung durch Verminderung der Leistungen für Asylbewerber auf „Bett, Brot und Seife“! Konsequente Remigration von Straftätern und Ausreisepflichtigen! Und was tun Sie? Sie lassen es weiterlaufen. Sie kürzen keine Mittel. Stattdessen bewilligen Sie pauschal 174 Stellen zum Höchstsatz für Migrationssozialarbeit II, also für die Asylindustrie. Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist Politik gegen die Mehrheit im Land. (Beifall AfD) Zweitens: Wirtschaft. (Lena Kotré [AfD]: Antideutsch!) „Die Klimaneutralität [bis 2045] ist ein Wohlstandsversprechen.“ Das sagte die ansonsten nicht für ihren Humor bekannte Saskia Esken in der gestrigen Pressekonferenz. Klimaneutralität kostet ja auch „nur“ 5 Billionen Euro bis 2045, wie der Chef der Deutschen Bundesbank, Joachim Nagel, ausgerechnet hat. Dieses Wohlstandsversprechen ist also ein echtes Schnäppchen! 10 Landtag Die Energiewende in Brandenburg verursacht seit 2019 hohe Kosten, die vor allem durch EEG-Vergütung, Netzausbau und höhere Strompreise getrieben werden. Während genaue Zahlen fehlen, deuten die verfügbaren Daten auf einen Bereich von 15 bis 20 Milliarden Euro hin. Diese Last liegt disproportional auf den Schultern der Brandenburger, was politisch immer wieder zitiert wird. – Das ist das Fazit einer KI-Abfrage zu den Kosten der Energiewende in Brandenburg. (Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) Diese Politik, Herr Crumbach und Herr Woidke, wollen Sie fortsetzen, unter anderem mit Millionen für erneuerbare Energien, für eine Wasserstoffstrategie und für die Dekarbonisierung. Sie wollen noch mehr Windräder aufstellen, noch mehr Photovoltaik auf die Äcker bringen und unsere Umwelt zerstören. Derweil lässt allein Google sieben neue Kernkraftwerke bauen; denn künstliche Intelligenz funktioniert eben nur mit Kernkraft, sie braucht eine echte Energieversorgung. Aber das nehmen Sie nicht wahr. Von dem BSW-Versprechen – vor der Wahl! –, dass in die Wirtschaftspolitik wieder Vernunft Einzug halten müsse, statt den Bürgern E-Autos und Wärmepumpen aufzuzwingen, ist nichts geblieben, Herr Crumbach. (Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) Und drittens: Demokratie. Zu den regierungsabhängigen Nichtregierungsorganisationen haben wir vorgestern alles gesagt: (Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD] sowie von der Regierungsbank) Organisationen, die nicht strikt parteipolitisch neutral sind, haben keinen Cent Steuergeld zu erhalten! Da reicht nicht etwa „eine gewisse Neutralität“ aus, Herr Redmann, sondern es muss komplette parteipolitische Neutralität sein. (Beifall AfD) Zu dem Punkt Demokratie gehört unbedingt auch der wahrscheinlich brutalste Eingriff, den Sie mit Ihrem Haushaltsentwurf vornehmen, nämlich die drastische Kürzung der Mittel für die Städte und Gemeinden. Denen werden netto 90 Millionen Euro weniger zugewiesen. Das sind bei 413 Städten und Gemeinden im Schnitt mehr als 200 000 Euro für jede einzelne Kommune. Damit, Herr Crumbach und Herr Woidke, machen Sie die Kommunen, die kommunale Familie handlungsunfähig. Was ich daran besonders schlimm finde, ist Folgendes: Die Kommunen sind der primäre Ort politischer Partizipation. Die drastische Kürzung der Mittel für die Kommunen zeigt, wie Sie Politik machen, nämlich nach dem Prinzip des demokratischen Zentralismus: Die oben ordnen an, die unten haben sich zu fügen. – Das ist Ihre Politik. Wie schrieb die SPD dagegen noch vor der Wahl: „Eine der stärksten Gestaltungskräfte im Land sind unsere Kommunen. Für viele Menschen macht die Arbeit ihrer Kommunen das Funktionieren des Staates sichtbar.“ Das hatte die SPD geschrieben. Völlig richtig! Und beim BSW las man: „Zur Sicherung der Freiheit in Brandenburg gehören starke handlungsfähige Kommunen […]. […] Dafür bedarf es zuallererst einer grundlegenden Reform der kommunalen Finanzierung.“ So, wie Sie, Herr Crumbach, diesen Satz nun ausgelegt haben, hat ihn niemand vor der Wahl verstanden.