Ulrike Liedtke

Meine Damen und Herren Abgeordneten! „Finanzpolitik – das ist die Auseinandersetzung zwischen jenen Leuten, die eine Mark haben und zwei ausgeben wollen, und jenen anderen, die wissen, dass das nicht geht.“ Das stammt von Manfred Rommel, dem ehemaligen Oberbürgermeister Stuttgarts, und ich denke, es passt ganz gut zu unserer heutigen Sitzung. Ich begrüße ganz herzlich die Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream und natürlich Sie alle hier im Saal: die Damen und Herren Abgeordneten, die Besucher auf der Besuchertribüne, die Vertreter der Landesregierung und der Landtagsverwaltung so- wie natürlich die Presse, die uns auch heute begleitet. Vor Eintritt in die Tagesordnung informiere ich Sie darüber, dass Frau Birgit Bessin, Mitglied des Bundestages, mit Ablauf des hat und dass der Landeswahlleiter mitgeteilt hat, dass Herr Marlon Deter mit Wirkung vom 10. April 2025 Mitglied des Landtages geworden ist. Er gehört der AfD-Fraktion an. – Ist er schon da? Ich würde ihn gerne begrüßen. – Seien Sie uns herzlich willkommen! (Beifall AfD) Meine Damen und Herren! Die heutige Sondersitzung des Landtages Brandenburg findet gemäß Art. 64 Abs. 1 der Landesverfassung in Verbindung mit § 17 Abs. 2 der vorläufigen Geschäftsordnung des Landtags statt, und zwar auf Verlangen von 42 Mitgliedern der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion zum Beratungsgegenstand Haushaltsgesetz 2025/2026, Gesetzentwurf der Landesregierung, in Verbindung mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026, Gesetzentwurf der Landesregierung, und dem Finanzplan des Landes Brandenburg 2024 bis 2028, Unterrichtung der Landesregierung. Der entsprechende Entwurf der Tagesordnung liegt Ihnen vor. Gibt es von Ihnen Hinweise oder Bemerkungen dazu? – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über die Tagesordnung abstimmen. Wer ihr zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung einstimmig beschlossen. Für den heutigen Sitzungstag wurde die Abwesenheit der Herren Abgeordneten Hoffmann, John, Pardeik, von Ossowski und Prof. Dr. Schierack angezeigt. – Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf. TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Haushaltsgesetz 2025/2026 - HG 2025/2026) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 8/744 1. Lesung in Verbindung damit: Haushaltsbegleitgesetz zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 - HBeglG 2025/2026) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 8/746 1. Lesung und Finanzplan des Landes Brandenburg 2024 bis 2028 Unterrichtung der Landesregierung Drucksache 8/745 Ich eröffne die Aussprache. Das Wort geht an die Landesregierung. Herr Minister Crumbach, Finanzminister des Landes Brandenburg, bitte schön. (Beifall BSW und SPD)