Jan Redmann

Herr Kollege Lüttmann, das gestehe ich jeder neuen Regierung zu – selbstverständlich! Aber der große Unterschied ist: Diese Landesregierung ist bereits vier, fünf Monate im Amt. Die Landtagswahl ist über sechs Monate her! Sie hätten die Zeit gehabt, genau diese Hausaufgaben zu machen und einen Haushalt mit einem Haushaltsbegleitgesetz vorzulegen, das die strukturellen Fragen beantwortet. Das hätten wir von dieser Landesregierung erwartet. (Beifall CDU) Stattdessen zapfen Sie alle Quellen an, die Ihnen irgendwie zur Verfügung stehen: Die Rücklage wird vollständig geplündert, die Schuldenaufnahme wird durch kreative Buchführung ausgeweitet, und die eigentlich notwendige Tilgung alter Kredite wird erst einmal ausgesetzt. Die Folge ist: Der Doppelhaushalt steigt auf 34 Milliarden Euro – 16,7 Milliarden Euro in diesem Jahr, 17,4 Milliarden Euro im nächsten. Das ist ein Rekordhaushalt! Noch nie seit 1990 hatte eine Landesregierung so viele Mittel zur Verfügung. Aber selbst dieser Rekordbetrag reicht Ihnen nicht aus, stattdessen machen Sie, Herr Finanzminister, es sich wieder leicht. Sie machen sich einen schlanken Fuß, denn das, was im Rekordhaushalt immer noch an Mitteln fehlt, wird dort wahllos zusammengestrichen, wo es Ihnen gerade am einfachsten scheint. Sie reden hier von „mehr Brandenburg“. Ich frage Sie: Wo denn? Sie reden hier von Prioritätensetzung. Welche Prioritäten setzen Sie denn? Sie haben in Ihrer Rede nicht eine einzige genannt, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Das Ergebnis ist verheerend. In Summe fallen allein im Jahr 2025 über 300 Millionen Euro an Investitionen einfach weg. In vielen Bereichen gibt es erhebliche Einschnitte. Sie streichen bei Kitas, Sie streichen beim Straßenbau, Sie streichen bei Feuerwehren. Während Landkreise, Städte und Gemeinden immer schwerere Lasten zu tragen haben, streichen Sie bei den Zuwendungen für die kommunale Familie. Während in Brandenburg immer mehr Menschen Probleme haben, ihre Miete zu bezahlen, streichen Sie beim sozialen Wohnungsbau. Während die Innenministerin die steigende Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten bedauert, streichen Sie bei der persönlichen Schutzausrüstung der Polizei. Sie streichen beim Nahverkehr und bei der Gesundheit, Sie streichen bei den Hochschulen. Trotz Rekordhaushalt wird bei allem gekürzt, was Zukunft hat: Bildung, Sicherheit, Infrastruktur. Selbst bei den Tafeln streichen Sie, die für die Schwächsten im Land so eine wichtige soziale Aufgabe erfüllen. 2025 15 Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist ein in Zahlen gegossenes Armutszeugnis. Er belastet die kommenden Generationen mit Schulden und streicht ihnen gleichzeitig die Mittel, mit denen sie die Möglichkeit bekämen, diese Schulden in Zukunft zurückzuzahlen. (Beifall CDU) Denn wer Schulden macht, der muss den Haushalt auch so gestalten, dass man den kommenden Generationen hilft, diese Schulden zurückzuzahlen. Brandenburg braucht Impulse und keine Streichliste. Brandenburg braucht Investitionen in Bildung, in Wirtschaft, in Forschung und in Digitalisierung. Brandenburg braucht einen Fokus auf einen echten Zukunftshaushalt, meine Damen und Herren. Wir müssen aus dieser konjunkturellen Krise doch wieder herauskommen. Was leisten Sie eigentlich dafür, dass Brandenburg sich wieder erholt? (Minister Robert Crumbach: Ziemlich viel!) Dazu habe ich von Ihnen heute Morgen keinen Beitrag gehört. Der Finanzminister macht das glatte Gegenteil: Er belastet die künftigen Generationen und streicht bei den Investitionen. So handelt nur jemand, der nicht erwartet, sich in Zukunft noch für die Folgen seiner Entscheidungen rechtfertigen zum müssen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht scheint keinen Glauben mehr an die eigene Zukunft zu haben, und deshalb interessiert es sich auch nicht für die Zukunft des Landes. (Beifall CDU) Die Brandenburger SPD ist nach 35 Jahren in der Regierungsverantwortung ideenlos und träge, (Ludwig Scheetz [SPD]: Ach, Quatsch!) aber das Wagenknecht-Bündnis ist ein Ausfall auf der ganzen Linie: Keine Ahnung, keine Meinung, kein Konzept! – Das scheint Ihr Prinzip zu sein. (Beifall CDU) Ich frage Sie: Wofür steht diese Koalition eigentlich? Bessere Bildung, mehr sozialer Wohnungsbau oder kostenloses Schulessen? (Dennis Hohloch [AfD]: Mehr SPD!) Die Realität lautet: Einstellungschaos bei Lehrern, keine Mittel für den sozialen Wohnungsbau, und wenn es schon kein kostenloses Schulessen gibt, kann man das Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch auch gleich einstampfen. Guten Appetit, liebes BSW! (Beifall CDU) Sie wollten ursprünglich nicht weitermachen wie bisher. Damit waren Sie angetreten, und – so ehrlich muss man sein – das gelingt Ihnen auch: Das Bündnis Sahra Wagenknecht macht vieles anders, aber alles schlechter. Am deutlichsten zeigt sich das im Bildungsbereich. Entgegen aller Beteuerungen hat der Finanzminister eine massive Stellenstreichung bei Lehrerinnen und Lehrern in seinen Haushaltsentwurf gedrückt. Das bedeutet, das 16 Landtag zum nächsten Schuljahr an vielen Schulen Lehrer fehlen werden, welche man angesichts steigender Schülerzahlen dringend bräuchte. Das kann doch eine zusätzliche Unterrichtsstunde pro Lehrer nicht ausgleichen; denn wo der Physiklehrer fehlt, bringt eine zusätzliche Deutschstunde herzlich wenig. Wir alle sind uns doch einig, dass wir eigentlich kleinere Klassen, weniger Unterrichtsausfall, individuelle Betreuung, mehr Elternkontakte und mehr Wertschätzung für Lehrerinnen und Lehrer brauchen. Doch mit dem Haushalt des BSW-Finanzministers wird all das nichts. Unser Land braucht stattdessen Impulse und einen Plan für die Zukunft: für die dringend erforderliche Trendwende in der Bildung, für wirtschaftliches Wachstum, für Reformen in der Modernisierung des Staates, für Forschung, Innovation und Zukunftstechnologien wie künstliche Intelligenz. Und, Herr Finanzminister, wir brauchen eine Personalbedarfsplanung, die Sie vom BSW gerade abschaffen wollen. Wir brauchen sie dringender denn je, denn die Personalkosten stellen einen immer größeren Anteil an diesem Landeshaushalt dar. Renommierte Studien haben aufgezeigt, dass durch Digitalisierung und künstliche Intelligenz rund ein Drittel der Stellen in der Verwaltung eingespart werden könnten. Dabei geht es nicht darum, Mitarbeiter zu entlassen. Es geht darum, die Chance des Generationenwechsels, die wir gerade im Land Brandenburg 35 Jahre nach der Wiedergründung dieses Landes haben, aktiv zu nutzen, denn jedes Jahr gehen Hunderte Mitarbeiter in den Ruhestand. Wenn wir uns allein darauf verständigen würden, außer bei Schule und Polizei für drei ausgeschiedene Mitarbeiter nur noch zwei neue einzustellen, könnten wir jedes Jahr 50 Millionen Euro sparen und den Haushalt um diesen Betrag aufwachsen lassen. Wir, CDU und SPD, haben uns doch im Bund gerade darauf verständigt, dass in der Bundesverwaltung bis zum Ablauf der nächsten Legislaturperiode 8 % der Mitarbeiter eingespart werden sollen. Wo bleibt denn dieses kraftvolle Bekenntnis für das Land Brandenburg? Das ist doch nicht nur im Bund, das ist doch auch im Land möglich. Warum machen Sie Ihre Aufgaben nicht, Herr Finanzminister? (Beifall CDU – Zuruf von Minister Robert Crumbach) Meine Damen und Herren, diese Regierung ist schon nach wenigen Monaten ausgebrannt und kraftlos. Es fehlen Ideen, es fehlt Mut und vor allem eine Vorstellung, wo Brandenburg in fünf oder zehn Jahren stehen soll. Der lila-rote Faden dieser Koalition ist das Desinteresse an der Zukunft, und der Haushaltsentwurf ist ein trauriger Beleg dafür. Meine Damen und Herren, wir als Opposition werden uns an allen Versuchen, diesen Entwurf der Landesregierung sinnvoll zu korrigieren, konstruktiv beteiligen. Wir werden in den Ausschüssen herausarbeiten, was verändert werden muss, und werden entsprechende Anträge einbringen. (Zuruf vom BSW: Ich bin gespannt!) Doch für diesen Haushaltsentwurf gilt, was schon Goethe wusste: „Wer das erste Knopfloch verfehlt, kommt mit dem Zuknöpfen nicht zu Rande.“ Dieser Haushalt von SPD und BSW wird am Ende bleiben, was er jetzt schon ist: ein Haushalt ohne Zukunft. – Vielen Dank. (Beifall CDU)