Meine Damen und Herren Abgeordneten! Verehrte Vertreter der Landesregierung! Sehr geehrte Vertreter der Presse, die uns in unseren Sitzungen begleiten! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen auf der Besuchertribüne und an den Bildschirmen! Ich begrüße Sie alle ganz herzlich zur 4. Sitzung des Landtags Brandenburg. Bevor ich über den Entwurf der Tagesordnung abstimmen lasse, informiere ich Sie darüber, dass die SPD-Fraktion in ihrer Sitzung am 12. Dezember 2024 Herrn Abgeordneten Björn Lüttmann zum Fraktionsvorsitzenden gewählt und Herrn Abgeordneten Ludwig Scheetz in seinem Amt als Parlamentarischer Geschäftsführer bestätigt hat. (Beifall SPD, BSW und CDU – Dennis Hohloch [AfD]: Qualität zahlt sich aus!) Die BSW-Fraktion hat mitgeteilt, dass sie am heutigen Morgen Herrn Abgeordneten Niels-Olaf Lüders zum Fraktionsvorsitzenden gewählt hat. Ihnen allen viel Erfolg und herzlichen Glückwunsch zur Wahl! (Allgemeiner Beifall) Meine Damen und Herren! Die heutige Sondersitzung des Landtags Brandenburg findet gemäß Art. 64 Abs. 1 der Landesverfassung in Verbindung mit § 17 Abs. 2 der vorläufigen Geschäftsordnung statt, und zwar auf Verlangen von 27 Mitgliedern der AfD-Fraktion zu dem Beratungsgegenstand „Aussprache des Landtages über die Folgen des Sturzes des bisherigen syrischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad für die in Brandenburg lebenden syrischen Staatsangehörigen“. Außerdem enthält der Entwurf der Tagesordnung den weiteren Punkt „Vereidigung der Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz“. Der entsprechend aktualisierte Entwurf der Tagesordnung liegt Ihnen vor. Gibt es dazu Hinweise oder Bemerkungen von Ihnen? – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über die Tagesordnung abstimmen. Wer ihr zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Tagesordnung einstimmig beschlossen. Für die heutige Sitzung wurde die Abwesenheit von Herrn Minister Freiberg sowie der Herren Abgeordneten Bommert, Hohm, John, Kubitzki, Pardeik und Teichner angezeigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf. TOP 1: Vereidigung der Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Meine Damen und Herren, ich informiere Sie darüber, dass mir der Ministerpräsident mitgeteilt hat, dass er am heutigen Tag gemäß Art. 84 der Verfassung des Landes Brandenburg Frau Hanka Mittelstädt zur Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz ernannt hat. Gemäß Art. 88 der Verfassung des Landes Brandenburg leisten die Mitglieder der Landesregierung vor Übernahme der Geschäfte vor dem Landtag den Eid. Frau Ministerin Mittelstädt, ich darf Sie bitten, zu mir zu kommen. Sie alle darf ich bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich.) Ich darf Sie bitten, die Eidesformel zu verlesen und den Eid zu leisten. Hanka Mittelstädt (Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz): Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle der Menschen des Landes Brandenburg widmen, ihren Nutzen mehren, Schaden von ihnen wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber jeder und jedem üben werde. (Beifall SPD, BSW und CDU sowie vereinzelt AfD – Ministerin Hanka Mittelstädt werden Blumen überreicht.)
Danke schön. – Jetzt ist die Landesregierung vollständig. Meine Damen und Herren, ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf. TOP 2: Aussprache des Landtages über die Folgen des Sturzes des bisherigen syrischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad für die in Brandenburg lebenden syrischen Staatsangehörigen Entschließungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/223 Die Aussprache eröffnet für die Fraktion der AfD Herr Abgeordneter Dr. Berndt. Bitte. (Beifall AfD)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Die Migrationspolitik der Bundesregierung der letzten 10 Jahre muss dringend überprüft werden.“ „[D]ie soziale Infrastruktur [ist] an der Belastungsgrenze.“ „Die Koordinierungsgruppe Migration wird unter Leitung der Ministerin und Chefin der Staatskanzlei bis auf Weiteres fortgesetzt und wird sich dabei schwerpunktmäßig mit den Themen Rückführung und Sicherheit befassen.“ All das sind Zitate. Der ein oder andere – vor allem der Ministerpräsident – wird diese Sätze vielleicht kennen; denn es sind Zitate aus der auf der Landrätekonferenz am 6. September 2024 verabschiedeten Gemeinsamen Erklärung. Diese Konferenz fand zu dem Thema „Migration und Sicherheit“ statt. Und sie fand zwei Wochen vor der Landtagswahl statt und einen Tag, nachdem der damals aktuelle BrandenburgTrend deutlich gemacht hatte, dass das Thema „Flucht und Zuwanderung“ mit Abstand das Thema Nummer eins des Wahlkampfes 2024 war. Kurz zuvor hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke auf einer Sondersitzung des Landtags anlässlich des Terroranschlags von Solingen eine, ich zitiere ihn, „ähnlich umfassend[e] und tiefgreifend[e] Veränderung wie beim Asylkompromiss in den 90er-Jahren“ gefordert. Sein damaliger Innenminister Michael Stübgen von der CDU stellte fest: „Unsere öffentliche Sicherheit und Ordnung ist […] bedroht […].“ Friedrich Merz wollte eine „nationale Notlage“ ausrufen, weil er beim Asylrecht eine „Überforderungsgrenze“ erreicht sah. Sahra Wagenknecht stimmte ihm zu und sprach sich für einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan aus. An diesen Äußerungen aus dem August 2024 gemessen müssten wir uns heute alle einig sein. Denn: Die Ankündigungen blieben leere Worte, und in den Monaten September, Oktober und November wurden in Deutschland nicht weniger Asylbewerber registriert als in den Monaten davor – trotz Erreichens der Überforderungsgrenze keine Kehrtwende in der Asylpolitik. Und was die schwerpunktmäßige Befassung der Koordinierungsgruppe Migration mit dem Thema Rückführung gebracht hat, scheint ein Staatsgeheimnis zu bleiben. Sehr geehrte Damen und Herren, was ist das, wenn nicht Betrug am Wähler? (Beifall AfD) Diesen Betrug dürfen wir nicht einfach achselzuckend hinnehmen, weil die Diagnose aus August und September 2024 doch richtig ist: Es muss endlich gehandelt werden! Und welcher Anlass könnte für die überfällige Kehrtwende in der Migrations- und Asylpolitik geeigneter sein als der Sturz Assads? Dass die Belastungsgrenze der sozialen Infrastruktur in Deutschland längst erreicht ist, beweisen die Haushalte der Kreise und Gemeinden. Mit Sicherheit wird es auch der nächste Haushalt des Landes Brandenburg beweisen, Herr Finanzminister. Wie bedroht Sicherheit und Ordnung in Deutschland tatsächlich sind, führt uns die schier unglaubliche Nachricht vor Augen, dass sich das Bundesinnenministerium dieser Tage Sorgen macht, Islamisten könnten aus Deutschland nach Syrien reisen. Das Risiko solcher Ausreisen sei nach der Machtübernahme in Syrien erhöht. Das ist ein Zitat aus dem Bundesinnenministerium. Sehr geehrte Damen und Herren! Leuten, die sich solche Sorgen machen, geht es nicht um Deutschland. Denen ist die innere Sicherheit in unserem Land egal. (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren! Es sind nun einmal Tatsachen. Es ist Tatsache, dass nur eine Minderheit der Syrer einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgeht und dass zugleich Syrer, wenn es um die Zahl der ausländischen Straftäter geht, an der Spitze stehen. 2024 3 Das sagen wir nicht, weil wir etwas gegen Ausländer haben. (Björn Lüttmann [SPD]: Nein!) Im Gegenteil: Wir Deutschen sind von Natur aus sehr ausländerfreundlich. (Beifall AfD) Wir sagen es, weil es unsere Pflicht und Schuldigkeit ist, die aller Fraktionen und die der Damen und Herren hinter mir, als deutsche Politiker die Interessen Deutschlands und der Deutschen an die erste Stelle zu setzen. „Schließe ich meine Türen, weil ich die Menschen draußen hasse? Nein, ich schließe sie, weil ich die Menschen drinnen liebe und beschützen will. (Beifall AfD) Deshalb haben Türen Schlösser und Staaten Grenzen.“ Das war auf einem Transparent auf den Cottbusser Demonstrationen 2018 zu lesen – zur gleichen Zeit, als Sahra Wagenknecht ihr berühmtes „Focus“-Interview gab. „‚Offene Grenzen für alle’ ist weltfremd“, sagte sie. „Und wenn das Kernanliegen linker Politik ist, die Benachteiligten zu vertreten, dann ist die No-Border-Position auch das Gegenteil von links.“ (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, natürlich ist Syrien nicht über Nacht zum Paradies geworden. Doch wer nur Rückführungen in Paradiese zulassen will, will überhaupt keine Rückführungen (Beifall AfD) und verspielt die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen. Aber wir wollen, dass unsere Kinder und Jugendlichen hier in Deutschland eine sichere und gute Heimat haben. (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, auch das Folgende ist Fakt: Syrien ist seit dem 8. Dezember 2024 nicht mehr das Land, aus dem die Syrer nach Deutschland flohen. Asyl ist ein Recht auf Zeit: Fällt der Fluchtgrund weg, ist es Zeit für die Heimkehr. – Das zu sagen, ist nicht unmenschlich, und dass das richtig ist, beweisen die Flüchtlinge, die jetzt täglich zu Tausenden aus der Türkei nach Syrien zurückkehren. Das beweisen im Übrigen auch die Feiern und Autokorsos, bei denen sich zigtausende Syrer in Deutschland über den Sturz von Assad freuen. Wer bei der Rückkehr aus der Türkei nach Syrien zusieht, aber die Rückkehr aus Deutschland in die Türkei verdammt, ist vielleicht ein Träumer, aber er ist mit großer Sicherheit ein Heuchler. (Beifall AfD) Wer sich der Rückkehr der Syrer in ihre Heimat entgegenstellt, erweist auch dem Land Syrien keinen Gefallen – im Gegenteil, er schadet dem Land.
– Ich gestatte jetzt keine Zwischenfrage, Frau Hildebrandt. „Wir müssen unser Land wieder aufbauen und auf die Beine bringen, und wir brauchen die Hilfe aller“, appellierte der syrische Ministerpräsident, Mohammed al-Baschir, und fügte an die Migranten im Ausland gewandt hinzu: „Kommen Sie zurück!“ Sehr geehrte Damen und Herren, wie unaufrichtig und wie unanständig die Asyllobby ist, zeigt sich auch am zweiten Einwand, der gegen die Remigration von Syrern in ihre Heimat vorgebracht wird: dem Fachkräftemangel, der Deutschland durch die Rückkehr der Syrer drohe. Auch hier ist das Gegenteil richtig. Auch die Asylmigration aus Syrien behebt den Fachkräftemangel in Deutschland nicht, sondern sie verschärft ihn. Für die Migranten ist eine anhaltende Betreuung durch Fachkräfte erforderlich. Die Fakten zur sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung und zu den Straftaten der Syrer habe ich bereits genannt. Auch die viel beschworenen syrischen Ärzte ändern das Bild nicht, denn der Anteil der Ärzte an den syrischen Kriegsflüchtlingen entspricht genau dem Anteil der Ärzte an der deutschen Bevölkerung. Das heißt, eine Remigration nach Syrien würde die Ärztedichte in Deutschland überhaupt nicht verändern. Aber: Für Syrien wäre sie essenziell, (Beifall AfD) denn in Deutschland gibt es viereinhalb Ärzte pro 1 000 Einwohner, in Syrien 1,2. Syrische Ärzte hierhalten zu wollen, ist nichts weiter als eine neokoloniale Anmaßung. (Beifall AfD) Das ist nicht moralisch, das ist einfach widerwärtig. Der britische Premierminister Keir Starmer hat kürzlich bestätigt, was der Publizist Yascha Mounk bereits 2018 den „Tagesthemen“ sagte: dass die Grenzöffnung Europas kein Schicksal sei, sondern „by design“, also mit Absicht verfolgt wurde. Ich will niemandem in diesem Landtag hier unterstellen, sich an dieser größenwahnsinnigen Absicht beteiligen zu wollen, aber jeder, der dabei zusieht, obwohl er Möglichkeiten hat, etwas dagegen zu tun, macht sich mitschuldig, denn die Massenmigration der letzten zehn Jahre hat unser Land und die Welt nicht besser, sondern schlechter gemacht – das gilt auch für die Herkunftsländer. (Beifall AfD) Deshalb fordern wir Sie auf: Ziehen wir endlich die Konsequenzen! – Wenn Sie, sehr geehrte Damen und Herren der anderen Fraktionen, dies nicht aus Einsicht über sich bringen – es wäre eine Einsicht zu einer von Grund auf verfehlten Politik, die Sie betreiben –, dann handeln Sie doch bitte wenigstens aus Eigennutz. Im aktuellen BrandenburgTrend zur Bundestagswahl von gestern liegt die AfD mit großem Abstand vor CDU, SPD und BSW; und ich sage Ihnen: Ohne Remigration wird es im Osten in absehbarer Zeit absolute Mehrheiten für die AfD geben. (Beifall AfD) Parteipolitisch wünsche ich mir das, aber der gesellschaftliche Preis wäre so hoch, (Ludwig Scheetz [SPD]: Ja, stimmt!) dass ich es mir nicht wünsche. (Beifall AfD) Darum appelliere ich an Sie, sehr geehrte Damen und Herren: Ändern Sie die Asylpolitik und stimmen Sie unserem Antrag zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)
Es ist kalt an diesem Ort. Hier muss jemand ohne Herz und Empathie gestanden haben. (Torsten Arndt [AfD]: Jacke anziehen! - Lars Hünich [AfD]: Ein Schal soll helfen!) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Die 13 Jahre andauernde Terrorherrschaft von Baschar al-Assad hat in der Nacht vom 8. auf den 9. Dezember 2024 ein Ende gefunden. Nach insgesamt 54 Jahren ist Syrien vom Assad-Regime befreit. (Beifall SPD) Der Assad-Clan versetzte ein ganzes Land in Angst und Schrecken. Mord, Gewalt und Vertreibung gehörten zum Alltag. (Zuruf von der AfD) Millionen Syrerinnen und Syrer flüchteten aus Angst um ihr Leben aus ihrer Heimat. Der Sturz des Assad-Regimes ist ein historisches Ereignis, das für viele überraschend kam und das viele Syrerinnen und Syrer heute ausgelassen feiern. Eine Antwort auf die Frage, welche Schlussfolgerungen wir hier im Land Brandenburg aus den erst wenige Tage alten Entwicklungen ziehen, kann es heute jedoch noch nicht geben. Wie auch? Die Behauptung, dass mit dem Sturz von einem Tag auf den anderen sämtliche Fluchtursachen wegfallen und sich die Lage in Syrien damit schlagartig normalisiert, ist völliger Unsinn (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) und relativiert zudem die Folgen dieser Schreckensherrschaft auf eine billigende, sie in Kauf nehmende und populistische Art. Lassen Sie uns realistisch sein: Frieden und Stabilität sind in Syrien noch lange nicht garantiert. Die Region ist von tiefen Wunden gekennzeichnet. Die Errichtung einer stabilen Gesellschaft, einer funktionierenden Infrastruktur wird Jahre, vielleicht Jahrzehnte der Wiederaufbauarbeit erfordern. (Zuruf von der AfD) Wir wissen heute noch nicht, welche Absichten die neuen Machthaber tatsächlich verfolgen. Wir wissen heute auch noch nicht, welche Staatsform in Syrien entstehen wird. Und wir wissen noch nicht, ob die vielen Menschen, die insbesondere seit 2015 vor dem Terrorregime nach Deutschland geflohen sind, bei ihrer Rückkehr tatsächlich sicher sind oder aber erneut um ihr Leben fürchten müssen. Denn – sind wir ehrlich – (Lars Hünich [AfD]: Waren Sie vorher nicht ehrlich?!) es gibt berechtigten Anlass zu vorsichtiger Hoffnung, aber es kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch nicht ausgeschlossen werden, dass sich nach einer anfänglichen Phase der Konsolidierung noch mehr Menschen als bisher auf die Flucht begeben. Bevor wir darüber diskutieren, bei wie vielen Syrerinnen und Syrern der Schutzstatus wie schnell anzupassen ist, und wir sie wieder nach Syrien zurückschicken, sollten wir als Bundesrepublik doch zunächst ein Interesse daran haben, uns für stabile Rahmenbedingungen in der Region, in Syrien einzusetzen. (Beifall SPD) Weiteres Elend und weitere Flüchtlingsströme müssen verhindert werden. Sehr geehrte Abgeordnete, vergegenwärtigen wir uns doch noch einmal das Ausmaß der Fluchtbewegungen der syrischen Bevölkerung: Rund 7 Millionen Menschen flohen seit 2011 als Binnenflüchtlinge in andere Landesteile. Mehr als 5 Millionen Menschen suchten Schutz in Nachbarländern wie der Türkei, dem Libanon, Jordanien, dem Irak oder Ägypten. In Europa hat Deutschland viele Flüchtlinge aufgenommen. Nach aktuellen Zahlen leben rund 1,3 Millionen Menschen mit syrischer Einwanderungsgeschichte in Deutschland, davon sind etwa 712 000 Schutzsuchende. Das sind 22 % aller Schutzsuchenden in der Bundesrepublik. Im Land Brandenburg leben zurzeit etwas mehr als 22 000 Menschen mit syrischer Staatsangehörigkeit. Nach dem Sturz des Regimes wird nun gefragt, wie wir uns als Bundesrepublik Deutschland verhalten sollen, und die ersten Entscheidungen wurden schon getroffen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird Entscheidungen zu Ayslantragstellenden aus Syrien zunächst zurückstellen. (Lars Hünich [AfD]: Ist das herzlos?) Die Lage in Syrien wird beobachtet; sie ist aktuell zu dynamisch und zu unübersichtlich. (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) 2024 5 – Herr Hünich, wenn Sie Fragen haben, (Lars Hünich [AfD]: Ich habe keine Fragen!) steht es Ihnen frei, ans Mikrofon zu treten. Machen Sie sonst den kleinen braunen Flüsterfuchs und hören Sie zu. (Heiterkeit und Beifall SPD – Zurufe von der AfD) Sehr verehrte Damen und Herren, als Sozialdemokraten haben wir hier immer wieder betont: Der Arbeitsmarkt ist für uns ein entscheidender Schlüssel zur Integration geflüchteter Menschen. Arbeit bedeutet für uns, auf eigenen Beinen zu stehen, sich selbst zu finanzieren, Steuern zu zahlen und nicht zuletzt durch den menschlichen Kontakt die Sprache zu erlernen und Freunde zu finden. Zahlen der Agentur für Arbeit machen deutlich, dass rund 44 % der in Deutschland lebenden erwerbsfähigen Syrerinnen und Syrer arbeiten gehen. Die meisten sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt. (Lachen des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD] – Lena Kotré [AfD]: Ja klar! – Lars Hünich [AfD]: Und die anderen?) Sie sind in der Pflege, in der Logistik und im Handwerk tätig. Sie leisten heute schon einen Beitrag dazu, dem Arbeitskräftemangel zu begegnen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Adler, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ist Ihnen bewusst, dass die Arbeitsquote von Syrerinnen und Syrern laut Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes von gestern in Brandenburg unter allen Bundesländern die geringste ist und bei 35 % liegt, von den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten nur 40 % überhaupt einen Berufsschulabschluss haben (Lena Kotré [AfD]: Was?!) und wir hier darüber reden, dass es Arbeitsplätze in den unteren Preissegmenten – so sage ich es jetzt einmal – sind, wo erstens wenig Steuern gezahlt werden und zweitens die Qualifikation gering ist? Kennen Sie diese Zahlen und haben gerade trotzdem etwas anderes behauptet? (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD])
Vielen Dank für Ihre Frage. Ich wiederhole mich an dieser Stelle gern: Wir brauchen diese Menschen. Diese Menschen sind zu uns gekommen, um sich hier zu integrieren, (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) um zu arbeiten, um sich einzubringen, um uns und unsere Kultur reicher zu machen. (Lachen der Abgeordneten Lena Kotré [AfD]) Vielleicht brauchen gerade Sie im Alter auch einmal jemanden, (Andreas Galau [AfD]: Oh!) der Sie pflegt und Ihren kleinen braunen Popo dann auch wieder reinwäscht. (Unmut bei der AfD) Besonders wertvoll sind für uns die rund 11 % der erwerbstätigen Syrerinnen und Syrer, die hoch qualifiziert sind. So arbeiten rund 5 800 syrische Ärzte in Deutschland und stärken unsere gesundheitliche Daseinsvorsorge. Dennoch ist klar, dass wir mit der heutigen Beschäftigungsquote der Syrerinnen und Syrer in Brandenburg und Deutschland nicht zufrieden sein können. (Einzelbeifall) Deshalb arbeiten wir kontinuierlich und künftig noch verstärkt daran, Geflüchtete aus Syrien und auch aus anderen Staaten schneller in Arbeit zu bringen. (Beifall SPD) Als Sozialdemokraten stehen wir für eine aktive und schnelle Integration in den Arbeitsmarkt. Und ja, hier gibt es noch einige Herausforderungen. Aber: Wir stellen uns diesen Herausforderungen. (Beifall SPD)
Nein. (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Eine Antwort der Koalition auf diese Herausforderungen ist, ein Landesintegrationsgesetz im Sinne des Förderns und Forderns zu schaffen und gemeinsam mit den Kommunen, der Wirtschaft und unseren Migrantenorganisationen daran zu arbeiten, dass Integrationsprozesse besser gesteuert werden. (Zuruf des Abgeordneten Torsten Arndt [AfD]) Wir werden finanzielle Integrationsleistungen zusammenlegen und effektiver machen. Wir haben an dieser Stelle schon häufig betont: Als Gesellschaft und als Wirtschaftsstandort sind wir aufgrund der demografischen Entwicklung auf Migration angewiesen – (Zuruf von der AfD) und darauf, die Menschen zu integrieren, die bereits bei uns sind. Liebe Abgeordnete, ich komme zum Schluss. (Lars Hünich [AfD]: Gott sei Dank!) Die Lage in Syrien ist aktuell so unübersichtlich, dass wir heute keine neuerliche Einschätzung vornehmen können. Es wird sich in den nächsten Wochen und Monaten zeigen, wie sich diese Lage entwickelt und ob sich die Hoffnung auf politische Stabilität erfüllt. Wir werden erleben, dass sich Syrerinnen und Syrer freiwillig auf den Weg nach Syrien machen, um beim Wiederaufbau ihres Landes, das ihr Zuhause ist, zu helfen. Ich habe großen Respekt davor – das zeigt die tiefe Verbundenheit mit der Heimat. (Zuruf von der AfD) Deshalb werden wir bei unseren Integrationsbemühungen nicht nachlassen. Lassen Sie uns weiter in Integration investieren. (Beifall SPD) Den Menschen, die bei uns Schutz gefunden haben, die sich integriert haben, die Teil unserer Gesellschaft geworden sind, möchte ich heute sagen: Ihr seid willkommen! (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Wir brauchen und wir wollen euch – bei uns hier in Deutschland, bei uns hier in Brandenburg. (Beifall SPD – Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Lassen Sie uns genauso deutlich sagen: Wer hierbleiben möchte, muss sich anstrengen, (Zuruf von der AfD: Ach! – Dennis Hohloch [AfD]: Fangen Sie mal an!) der muss sich integrieren und selbstverständlich für seinen Lebensunterhalt sorgen. An die Abgeordneten der AfD-Fraktion gerichtet: Mit diesem Entschließungsantrag und in dieser Sitzung zeigen Sie erneut Ihre emotionalen Abgründe und Ihre Empathielosigkeit gegenüber den Menschen. – Den vorliegenden Entschließungsantrag lehnen wir ab. An Sie, liebe Abgeordnete, und Sie, liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger: Bleiben Sie gesund und glücklich – haben Sie eine schöne Vorweihnachtszeit. Hoffentlich bis zum nächsten Jahr! (Beifall SPD und BSW – Zuruf von der AfD)
Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, Syrerinnen und Syrer sind natürlich nicht nur in der Pflege beschäftigt. Das war dann doch verkürzt dargestellt. (Zurufe der Abgeordneten Dennis Hohloch und Lars Hünich [AfD]) Herr Abgeordneter Genilke, bitte schön. Sie sprechen für die CDU-Fraktion. (Lars Hünich [AfD]: Ich wusste gar nicht, dass Frau Liedtke dazu gesprochen hat!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten! Wir haben hier zwei gegensätzliche Reden gehört – von den ersten beiden Rednern. (Dennis Hohloch [AfD]: Jetzt kommt die goldene Mitte!) Ich glaube, da ist es gut, wenn man auch ein Stück weit die politische Mitte ins Spiel holt. Das will ich gerne versuchen. (Dennis Hohloch [AfD]: Was habe ich gesagt?!) In Syrien hat der Krieg nicht erst 2015 begonnen. Dieser Krieg hat schon im August 2011 ein Stadium erreicht, das zu einer Fluchtbewegung geführt hat. Binnenflüchtlinge hat Herr Adler gerade erwähnt, aber es ging natürlich auch um die Nachbarländer – denken wir an den Libanon und an Jordanien. Auch dorthin sind die Menschen geflüchtet, bevor diese Fluchtbewegung dann – das hat ja nicht allzu lange gedauert – vier Jahre später mit voller Kraft auch Europa erreicht hat und wir unsere Solidarität und Aufnahmebereitschaft bewiesen haben. Lassen Sie mich eines sagen: Wer diese Bilder sieht – aus Saidnaja, dem Schlachthaus Assads –, der weiß, dass diese Menschen nicht hierhergekommen sind, weil sie Langeweile hatten oder in unser Sozialsystem flüchten wollten, sondern dass ihre Flucht einen triftigen Grund hatte. Unmenschlicher und verachtender können Menschen gegen Menschen nicht vorgehen, als dieses Assad-Regime es 50 Jahre lang getan hat. (Beifall CDU und SPD sowie vereinzelt BSW) Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die Syrer am Tag des Sturzes ihres größten Peinigers gefeiert haben, dass sie 2024 7 fröhlich und ausgelassen waren – ich glaube, das ist selbstverständlich. Ich verstehe auch, dass da vielerorts über die Stränge geschlagen wurde. Wir haben uns 1989 auch alle gefreut, als dieses Regime gestürzt worden ist; und wir waren alle froh, dass wir hinter uns lassen konnten, was eine Diktatur mit uns macht. 50 Jahre eine Diktatur unter diesen unmenschlichen Bedingungen, wie wir sie in Syrien gehabt haben, zu ertragen – ich glaube, dass die Menschen mit Recht gefeiert haben, froh waren, dass dieses Regime nicht mehr existiert. (Beifall CDU und SPD)
Ich bin gerade so im Fluss, vielleicht später, Herr Berndt. (Lars Hünich [AfD]: Das sah gar nicht so aus! – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Später hat es keinen Sinn!) Herr Berndt, ich gehe auf Ihre Rede trotzdem gerne ein: Sie glauben, dass Sie damit eine Lösung schaffen, dass Sie jetzt knapp eine Million Syrer nach Hause schicken. (Beifall des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Das ist nicht die Realität. – Ja, Herr Hohloch, Sie klatschen da, das mag sein, aber ich möchte Ihnen eines sagen: Einige der 975 000 Syrer, die nach Deutschland gekommen sind, haben mittlerweile auch Nachwuchs, der gar kein Arabisch mehr spricht, jedenfalls nicht so, wie sie es als Muttersprache sprechen würden. (Zurufe der Abgeordneten Dennis Hohloch und Lena Kotré [AfD]) Sie wollen, dass Syrer dahin zurückgehen, wo Ihre russischen Freunde – das hat es übrigens nicht in die Präambel geschafft: dieser Krieg – massivst die Infrastruktur zerbombt haben, in Größenordnungen. (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Die Russen hatten keine Kraft mehr, den syrischen Diktator Assad zu unterstützen, stattdessen haben sie ihm Asyl gewährt. (Daniel Münschke [AfD]: Was ist denn das für ein Zusammenhang?) – Die Bombardierungen in Syrien – vor allem von Krankenhäusern, von sozialen Einrichtungen, ob in Homs, in Aleppo oder anderswo – dürfen ja wohl nicht außer Acht gelassen werden. Und diese perfiden Kriegsmaßnahmen erleben wir heute auch in der Ukraine. Es hat sich überhaupt nichts geändert an der Kriegsführung Russlands. (Dennis Hohloch [AfD]: War im Kosovo auch so!) Aber was immer gleich bleibt, ist, dass Menschen sich aufmachen und ihre geliebte Heimat verlassen müssen. Das müssen wir an der Stelle zumindest einmal sagen: In Idlib wurden bei einem Angriff auf einen Markt – kein militärisches Ziel – 49 Zivilisten getötet. Ich denke an die Kleinstadt Homs, wo durch russische Aerosolbomben 2015 46 Menschen, darunter 32 Kinder, getötet wurden. Denken wir auch an die Giftgasangriffe, die am Ende Assad zu verantworten hatte, und an all die Angriffe auf Krankenhäuser. In diese Krankenhäuser, das haben Sie gerade gesagt, in diese nicht vorhandene Infrastruktur (Lena Kotré [AfD]: Deshalb muss sie doch aufgebaut werden!) – zerschossene Straßen, am Ende: Trümmer, kein Zuhause – wollen Sie jetzt 975 000 Menschen aus diesem Land abschieben und sagen: Jetzt seht mal zu, wie ihr wieder klarkommt! (Zurufe von der AfD: Ja! Genau!) Ich würde mich freuen, wenn das Versprechen der syrischen Machthaber, die derzeit dran sind – wobei ich nicht ganz weiß, ob auf einen Diktator nun nicht der nächste folgt …
Nein, jetzt nicht. Am Schluss würde ich gerne eine Frage von Herrn Berndt beantworten. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Dann ist es keine Zwischenfrage mehr!) Wir müssen bei dem, was hier passiert, mit Augenmaß vorgehen. Ich verstehe auch gar nicht, warum ich eigentlich eine syrische Ärztin aus Prösen nach Hause schicken soll. (Dennis Hohloch [AfD]: Ja, genau das ist das Problem, dass Sie das nicht verstehen!) – Ja, das können Sie gerne in Elbe-Elster klären. Ich brauche diese Ärztin als Allgemeinmedizinerin in meinem Landkreis. Sie hat sich hier auch bewusst entschieden. Und dass 30 % dieser Menschen – oder nur 30 %; man kann es ja so oder so sehen, das mag ja sein – hier eine Arbeit aufgenommen haben, liegt zum großen Teil doch nicht an den Syrern. Wir müssen besser werden – (Beifall CDU und SPD sowie vereinzelt BSW) besser in der Integration, besser beim Lehren von Sprache, besser beim Anbieten von Arbeitsplätzen! Und ich muss Ihnen sagen, Herr Hohloch, ich habe Ihre Zwischenfrage nicht verstanden. Sie haben gesagt: Oh, da müssen wir mal schauen, die machen ja nur niedere Arbeiten. – Sie müssen jemanden finden, der diese Arbeiten macht, wenn die Syrer – oder auch Asylbewerber überhaupt – diese Arbeit nicht mehr machen wollen. (Dennis Hohloch [AfD]: Sie reden doch von Fachkräften!) Wir müssen auch dafür sorgen, dass wir höherwertige Abschlüsse anerkennen, notfalls natürlich mithilfe der IHKs und der Handwerkskammern, denn ich glaube, dass es in Syrien – zumindest was die Bildung angeht, auch im Vorfeld – durchaus anerkennenswerte Berufe gibt, die bei uns Fuß fassen könnten. Das glaube ich schon. (Lena Kotré [AfD]: Waren Sie schon mal dort? – Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Wir müssen aber auch sehen, dass wir durchaus auch Menschen in diesem Land haben, die unsere Aufnahmebereitschaft missbraucht haben.
Ich komme gleich dazu. Wir sind fest davon überzeugt: Es wird auch Aufgabe der neuen Bundesregierung sein, dafür zu sorgen, dass diese Menschen aus unserem Land abgeschoben werden. Denn das sind Menschen, die nicht nur unser System – unsere Demokratie, unsere freiheitliche Ordnung – gefährden, (Dennis Hohloch [AfD]: Die Sie reingelassen haben!) sondern die auch unsere Sozialsysteme massivst missbrauchen und die wir nicht wegbekommen – subsidiäre Flüchtlinge usw. Da müssen wir jetzt ran, denn ich glaube: Wer in dem Maße Gewalt ausübt, dass man hier im Gefängnis landet, der hat es offensichtlich verdient, in solch ein Land zu kommen, wo die Lage – zumindest was die Befriedung angeht – derzeit doch hinnehmbar ist. (Zurufe von der AfD) Das bedeutet natürlich, dass sich die Bundesregierung aufmacht, wieder diplomatische Beziehungen mit Syrien aufzunehmen. Das ist das A und O, anders wird es ja nicht funktionieren. Insofern ist unsere Forderung hier auch ganz klar, dass wir – anders als das bei Afghanistan der Fall war – nicht über Drittstaaten versuchen, diese Beziehungen aufzubauen, die dazu führen, dass man Menschen abschieben kann, sondern dass man versucht, wieder normale Beziehungen aufzunehmen. Diesbezüglich bin ich durchaus Ihrer Meinung, teile aber nicht ganz Ihre Wortwahl. Sie sagten irgendetwas davon, zu warten, bis sie ins „Paradies“ gehen. Wer das Paradies auf Erden sucht, meine sehr verehrten Damen und Herren, der hat in Geografie nicht aufgepasst. Das wird es nie geben. Tatsache ist, dass wir nicht so lange warten dürfen, wieder normale Beziehungen zu diesem Staat aufzunehmen, bis wir glauben, dass sie eine Regierung wie wir haben, die westlichen Maßstäben von einer lupenreinen Demokratie entspricht. Wir werden immer Zugeständnisse machen müssen und Sicherheitsgarantien brauchen, dass Menschen nicht verfolgt werden oder sogar zu Tode kommen.
Danke, Herr Abgeordneter Genilke, dass Sie diese Zwischenfrage zugelassen haben. Also, erst einmal zu dem, was Sie über Russland und die Bombardements gesagt haben: Da haben Sie vollkommen recht. Das ist also alles richtig. Aber wenn man das anprangert, müsste man doch eigentlich sämtliche Kriege, die es gibt, anprangern, weil Krieg immer das falsche Mittel ist. Das ist immer das, was mir zu kurz kommt. Aber zu meiner Frage: Sie sprachen von den Ärzten und den Fachkräften. Kann es sein – das ist wahrscheinlich das Problem, das wir in den letzten 15 Jahren gesehen haben –, dass das Asylproblem immer wieder mit Einwanderung verwechselt wird? (Zuruf des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU] – Gegenruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD])
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich nehme jetzt wahr, dass „politische Mitte“ bedeutet, keine Lösung zu haben, sondern einfach zehn Minuten um den heißen Brei herumzureden. (Einzelbeifall) Aber ich komme einmal zu meiner Frage: Sie haben eingangs die Zustände in den syrischen Gefängnissen kritisiert, haben gesagt, es sei unmenschlich, was dort passiert ist, weil Sie das ja genau gesehen haben – das sind ja Fotos, die es ähnlich beim Kosovokrieg gab –, und haben dann zwei oder drei Minuten später gesagt, Straftäter, die hier im Gefängnis sitzen, sollten wieder nach Syrien, wo sie dann wahrscheinlich auch im Gefängnis landen, wo die Zustände nach der Machtübernahme durch die neuen, islamistischen Machthaber ja nicht viel besser sein dürften. Das habe ich nicht so ganz verstanden. Erklären Sie mir das bitte einmal. Geht es denen dann besser als vorher, oder warum müssen die jetzt auf einmal hier weg? Ich meine, Ihre Regierung hat die ja jahrelang hierbehalten. 2024 9
Ich beantworte beide Fragen gleich im Zusammenhang, wenn Sie gestatten, Frau Präsidentin. Vielleicht einmal eines: Wir hatten beim Krieg in Syrien eine Gemengelage. Es war nicht so, dass ein Diktator allein unterwegs war, sondern wir hatten – wenn ich an die Kurden denke, die auch heute noch in großen Teilen des Landes aktiv sind – einen Stellvertreterkrieg zwischen Glaubensgemeinschaften. Wegen dieses kurdischen und natürlich assyrischen Teils, von dem Kriegsgefahr ausgehen kann, haben wir im Übrigen 500 Soldaten im Irak. Wir haben dort vor allem auch Alawiten; Assad ist ja Alawit. Wir haben also auch einen Glaubenskrieg, der – sage ich einmal – natürlich noch zu unterschiedlichen Machtansprüchen führen wird. Dieser Kampf ist noch nicht ausgestanden. Aber ich bin der Meinung, wenn hier jemand in Größenordnungen Gewalt ausübt – auch Anschläge verübt – und damit deutlich zeigt, was er von unserer Rechtsordnung hält, kann ich ihm, glaube ich, auch zumuten, wieder in solch ein Gebiet zurückzugehen. Das ist kein Widerspruch. Ein Widerspruch besteht aber, wenn Menschen – das muss man sich einmal vorstellen – dort mit einer Presse zusammengepresst und getötet werden. Es sind dort Leichen mit ausgestochenen Augen gefunden worden – und wir wundern uns, dass diese Menschen zu uns kommen. Es kann doch nicht unser Anspruch sein, zu sagen: Das ist uns doch alles egal. (Dennis Hohloch [AfD]: Das ist doch überall außerhalb Europas so!) Und ich bin mir im Gegensatz zu Ihnen eben nicht sicher, ob das alles schon in die richtige Richtung geht. Jetzt können wir nicht 20 Jahre warten, bis es so weit ist, aber wir können über diplomatische Beziehungen versuchen, unseren Einfluss dahin gehend geltend zu machen, dass dieses Land in Zukunft ein Land wird, in das Menschen zurückkehren können. Das ist doch gar keine Frage. Syrien hat nur 22 Millionen Einwohner. Das ist – von den Einwohnerzahlen her – also eigentlich gar kein so großes Land. Ein sehr großes Land sehr wohl; übrigens auch ein sehr reiches Land, wenn wir mal an die Bodenschätze denken – so ist es ja nun auch nicht. Also, Syrien hat Besseres verdient, und ich kann nur hoffen, dass das den Syrern am Ende auch zuteilwird, dass dieser Krieg aufhört, dass diese inneren Konflikte aufhören. Aber ein so langer Bürgerkrieg schafft nun einmal Unsicherheit, er schafft Misstrauen. Da sind in all den Jahren viele Wunden offen geblieben. Die zu heilen, wird nicht einfach – und ist vor allen Dingen nichts, was in zwei, drei Monaten erledigt sein wird. – Darauf will ich einfach nur abstellen. Wir müssen allerdings auch deutlich machen, dass wir durchaus einen außenpolitischen Ansatz und an der Stelle ein berechtigtes Interesse daran haben, unsere Erwartung zu äußern, dass möglichst viele – das sehe ich genauso – der aufgenommenen syrischen Flüchtlinge in Zukunft ihre Heimat wieder in Syrien sehen und am Ende dorthin wollen, wo ihre Vorfahren gelebt haben. Das halte ich auch für verantwortbar; es würde uns genauso gehen. Aber ein paar mehr Voraussetzungen als einfach nur einen Antrag, den Sie hier schreiben, weil sie glauben, drei Tage nach dem Sturz von Assad wäre die Welt wieder in Ordnung, müssen dafür schon vorhanden sein, denn das ist nicht die Realität. (Beifall CDU und SPD sowie vereinzelt BSW) Insofern bitte ich um etwas Weitsicht und um etwas Geduld. Der Tag, an dem sich viele Menschen bereit erklären, dorthin zurückzugehen, wird kommen, aber nicht bei der derzeitigen Lage. Man muss es sich einmal vorstellen: Die G20 tagt heute zum Syrienkonflikt, aber Herr Berndt hat natürlich schon die Antworten parat, völlig klar! (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Insofern glaube ich, dass viele Staaten unterwegs sind, doch sie brauchen nicht all Ihre besonderen Einlassungen. Ich denke, wir sollten die Arbeit erst einmal von jenen machen lassen, die mehr davon verstehen, (Lars Hünich [AfD]: Ja, die Amis!) und die sitzen sicherlich nicht nur in diesem Hause, sondern haben eine bundespolitische bzw. europäische Verantwortung wahrzunehmen – und der werden sie mit Sicherheit gerecht werden. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD)
Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, gestatten Sie einen kleinen Verfahrenshinweis: Unsere Geschäftsordnung sieht nicht vor, dass Zwischenfragen nach den Reden gestellt werden können. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Richtig! Vielen Dank!) Also müssen Sie sie zulassen oder nicht. Nach der Rede sind sie nicht mehr möglich. Herr Abgeordneter Dr. Berndt hat eine Kurzintervention angemeldet. Bitte. (Beifall AfD)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Genilke, das war keine Rede aus der politischen Mitte, es war eine Rede aus dem politischen Linksbündnis – (Beifall AfD – Zurufe von der SPD) und Sie haben dem Ministerpräsidenten Woidke ja als Teil dieses Bündnisses zur Wiederwahl verholfen. (Steeven Bretz [CDU]: Das müssen Sie jeden Tag erzählen!) Es ist schon erstaunlich: Als Assad noch im Amt war, hat Ihr Parteivorsitzender Friedrich Merz die nationale Notlage ausrufen wollen und einen Aufnahmestopp für Syrer gefordert. Jetzt, nachdem Assad weg ist, sehen Sie die Situation offensichtlich als komplizierter an und sagen, man könne nicht mehr auf diese Forderung zurückkommen. Das ist völlig aberwitzig, Herr Genilke! (Beifall AfD – Lachen des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Ich habe Ihnen vorgetragen, was der syrische Ministerpräsident sagt. Er fordert seine Landsleute auf: „Kommen Sie zurück! […] Wir müssen unser Land wieder aufbauen und auf die Beine bringen, und wir brauchen die Hilfe aller.“ Ihre Antwort, lieber Herr Ministerpräsident, ist: Warten Sie mal drei Jahre ab, die Leute sollen sich erst einmal finden. – Das ist völlig unsolidarisch, Herr Genilke! (Vereinzelt Beifall AfD) Ich bin wirklich entsetzt, dass Sie wieder mit der Geschichte von den Ärzten kommen und auch – Entschuldigung, Herr Genilke – die Frechheit haben, zu sagen, Sie wollen Ihre syrischen Ärzte hier haben. – Haben Sie nicht zugehört? Die Ärztedichte in Deutschland beträgt 4,5 Ärzte pro 1 000 Einwohner – und in Syrien 1,2. Es ist ein Raub an den Syrern, diese Ärzte hier zu beschäftigen, (Vereinzelt Beifall AfD) und wer das gut findet, sollte das C aus dem Namen seiner Partei streichen. Das ist wirklich unanständig! Unbelehrbar sind Sie, Herr Genilke, (Zuruf des Abgeordneten Rainer Genilke [CDU]) wenn Sie wieder mit dem Märchen des Fachkräftemangels und der Fachkräfte kommen. Das haben wir seit 2015 hoch und runter diskutiert. (Vereinzelt Beifall AfD) Über 10 Millionen Einwanderer, doch noch nie war der Fachkräftemangel so groß! Denn die Leute, die kommen – ich wiederhole es –, binden Fachkräfte: Sie brauchen Dolmetscher, sie brauchen Polizisten, sie brauchen Krankenschwestern, sie brauchen Sozialarbeiter, sie brauchen alle möglichen Fachkräfte – und sie vertreiben andere Fachkräfte aus dem Land. (Vereinzelt Beifall AfD) Die Situation in Deutschland ist so, dass Fachkräfte weggehen, weil die Situation an den Schulen unerträglich ist – und Ihre Politik ruiniert die Zukunft der Jugendlichen, die dort oben auf der Tribüne sitzen. – Kehren Sie um, oder Sie gehen als CDU unter! Verdient haben Sie es. (Beifall AfD)
Herr Hohloch, wie das nun mit der Mitte ist … Sie saßen ja schon zwischen allen Stühlen, von daher glaube ich, dass Sie hier nichts von der Mitte zu erzählen brauchen. Herr Berndt, ich muss Ihnen sagen: Ich bin Christ. (Lars Hünich [AfD]: Ach! – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ich auch!) – Ja, das weiß ich. Deshalb bin ich ja so verwundert, (Oh! bei der AfD) auch über Ihren Ansatz, dass Sie für sich in Anspruch nehmen, die Wahrheit gepachtet zu haben; das ist in diesem Hause ja nicht zum ersten Mal der Fall. Ich sage nicht, dass syrische Ärzte – warum wir bei den syrischen Flüchtlingen immer nur von Ärzten reden, weiß ich nicht – hierbleiben müssen. Ich sage Ihnen nur, dass diejenigen, die nicht gehen wollen – und das ist der Unterschied zu Ihrem Antrag –, (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) natürlich hierbleiben können; das ist doch völlig klar. Das gilt auch für die Angehörigen aller anderen Berufsgruppen. Wenn sie hier einer Arbeit nachgehen, mit der sie ihre Familie ernähren können, haben wir nichts dagegen, wenn diese Menschen hierbleiben. Sie haben im Übrigen meistens schon keinen Asylstatus mehr; das muss man an der Stelle auch einmal deutlich sagen. (Zurufe von der AfD) Insofern appelliere ich an Sie, nicht einfach zu sagen: Jeder Einzelne wird jetzt aufgesucht und rausgeschmissen. (Dennis Hohloch [AfD]: Machen Sie doch mal einen Vorschlag! – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das hat auch niemand gesagt!) – Dann beschreiben Sie die Situation bitte schön anders! Sie sprechen davon, dass 975 000 syrische Asylbewerber hier 2024 11 seien, die alle rausmüssten. Da müssen Sie mal schauen, was Herr Hohloch in Ihrer Pressekonferenz so alles von sich gegeben hat. (Zurufe der Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt und Lars Hünich [AfD]) Wir sollten hier differenzierter herangehen: Ich glaube und hoffe, dass wir in Syrien eine Situation erreichen können, die eine Rückkehr ermöglicht; das ist gar keine Frage. Daran haben wir größtes Interesse. Das gilt in der Tat auch für andere Staaten, in denen Krieg herrscht, denn dann hätten wir die großen Migrationssorgen auf dieser Welt nicht. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Besser wär’s!) – Ja, aber dann müssen wir auch eine ganze Menge dafür tun, dass wir es den Menschen … (Dennis Hohloch [AfD]: Dafür liefern Sie Marschflugkörper in die Ukraine!) – Ach, hören Sie auf mit Taurus und was auch immer! (Zurufe der Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt und Lars Hünich [AfD]) Schauen Sie doch, was in Syrien dank Ihrer Freunde aus dem Iran passiert ist. Sie sind ja große Verfechter der russischen Politik (Andreas Galau [AfD]: Steile These!) mitsamt der nordkoreanischen Diktatur und den Mullahs aus dem Iran. So werden wir auf dieser Welt keinen Frieden schaffen. (Zuruf des Abgeordneten Lars Günther [AfD] – Weitere Zurufe von der AfD) Wir schaffen ihn aber auch nicht, indem wir jetzt eine große Migrationsorgie Richtung Syrien beginnen, wohin Sie eine Million Menschen abschieben wollen. Ich glaube, die Sache erfordert nach einem so langen Bürgerkrieg und bei so langen Fluchthistorien eine differenziertere Herangehensweise. Deshalb bitte ich Sie an der Stelle, mit Weitsicht, aber auch mit der nötigen Geduld genau das abzuwarten, was am Ende passieren wird: Ich glaube, dass sich viele Syrer …
… darauf verständigen werden, in ihre Heimat zurückzukehren, die dann friedvoll sein wird und die sie mit vereinten Kräften wieder aufbauen wollen. – Vielen Dank. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD)
Zwischenzeitlich möchte ich Besucherinnen und Besucher begrüßen: Schülerinnen und Schüler des Ernst-Haeckel-Gymnasiums Werder (Havel) haben auf der Besuchertribüne Platz genommen. – Schön, dass Sie uns besuchen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall) Für die BSW-Fraktion spricht Herr Abgeordneter Lüders. Bitte sehr. (Beifall BSW)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Syrien kommt mutmaßlich vom Regen in die Traufe. Um das zu verstehen, lohnt sich ein Blick zurück: Der autokratische Assad-Clan herrschte lang über Syrien und war wirklich nie zimperlich mit Oppositionellen – aber das wusste auch die CIA. In den Jahren nach 9/11 arbeitete sie eng mit den syrischen Herrschern zusammen: Viele Personen, die des islamistischen Terrorismus verdächtigt wurden, brachte die CIA damals zur „Befragung“ in syrische Gefängnisse. Keine Frage, Syrien wurde immer mit harter Hand regiert. Gleichzeitig war es aber ein säkularer Staat, der weitestgehend Toleranz gegenüber all seinen Minderheiten zeigte. Die wirtschaftliche Entwicklung war recht gut, das Bildungsniveau war hoch. Im Jahr 2011 – also nicht am Anfang dieser Diktatur, sondern irgendwann beliebig mittendrin – gab es dann Proteste gegen Baschar al-Assad. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Von außen wurden diese Proteste von den Golfstaaten und der Türkei militärisch gefördert. Sie entwickelten sich zu einem Bürgerkrieg – mindestens mit Billigung der westlichen Staaten. (Lars Hünich [AfD]: Da hat er recht!) Was war der Grund? Russlands einziger militärischer Mittelmeerhafen liegt in Syrien – und Russland sollte aus Sicht der USA geschwächt werden. Außerdem bestehen seit Langem Pläne für Pipelines, die Öl von Katar durch Syrien in die Türkei leiten sollen. Assad, der eng mit dem Iran verbunden war, stand diesen Plänen im Weg. Deshalb galt es nun plötzlich, Syrien von einem Autokraten zu befreien, mit dem man noch einige Jahre zuvor zusammengearbeitet hatte. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Tja!) Das nennt man Interessenpolitik. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) Dafür wurden genau die islamistischen Kräfte in der gesamten Region gefördert, die der Westen mit seinem Krieg gegen den Terror doch eigentlich bekämpfen wollte. Man nannte sie eben jetzt beschönigend Rebellen. Diese islamistischen Rebellen zerstörten Kulturgüter, ermordeten und verfolgten Minderheiten wie Kurden, Jesiden und Christen. Die syrische Armee ging ihrerseits sehr hart gegen ihre Gegner vor – unbestritten. Den Rest kennen Sie: Millionen Syrer flüchteten. Deutschland nahm viele von ihnen auf. (Lars Günther [AfD]: Welche waren das?) Wir bezahlten und bezahlen also schlussendlich mit unserem Steuergeld dafür, dass andere Länder in Syrien ihre geopolitischen Interessen durchsetzen wollten statt Interessenkonflikte friedlich zu lösen. (Beifall BSW und AfD) Nun ist Assads Herrschaft Geschichte. Eine bunte Mischung islamistischer Milizen unter fragiler Führung der Hayat Tahrir al-Scham, kurz HTS genannt, kontrolliert viele Gebiete in Syrien. Ob sich aus dieser fragilen Mischung islamistischer Gruppen heraus erneut Kämpfe um die Verteilung der Macht entwickeln, bleibt abzuwarten. Einige Anrainerstaaten kochen derweil schon ihr eigenes Süppchen. Die von der Türkei aus der völkerrechtswidrig besetzten Provinz Afrin entsandten islamistischen Milizen der SNA gehen gegen die Kurden im Norden des Landes vor. Israel ist völkerrechtswidrig in den Süden einmarschiert und beschießt Syrien landesweit mit Raketen. Und die USA halten weiterhin völkerrechtswidrig Ölquellen im Osten Syriens besetzt. (Beifall BSW und AfD) In Rumpf-Syrien regiert nun eine islamistische Übergangsregierung. Diese hat mit Hinrichtungen begonnen und entfernte gerade Frauen aus dem Justizsystem. Sie wird womöglich die Scharia einführen. Die Zukunft der Minderheiten – der Alawiten, Christen, Schiiten, Kurden und Armenier – ist mehr als ungewiss. Vielleicht droht uns deswegen gar eine neue Flüchtlingswelle. Aber kommen wir nun zu den syrischen Flüchtlingen in Deutschland, um die es der Fraktion rechts neben mir in der Hauptsache ja offenbar geht. Sie waren nie eine homogene Gruppe. Wenn einige Flüchtlinge hierzulande über den Sturz Assads jubeln, ist das in gewisser Weise verständlich – vielleicht etwas naiv, aber verständlich. Wer aber jubelt, weil er sich ideologisch mit den Islamisten verbunden fühlt, hat in unserem Land allerspätestens jetzt nichts mehr verloren. (Beifall BSW und AfD) Für diese Menschen müssen wir die Ausreise einleiten – Punkt. Dasselbe gilt selbstverständlich auch für jene, die hier schwere Straftaten begangen haben. Hier ist nun von dem Instrument der Ausweisung Gebrauch zu machen, was vorher aus diplomatischen Gründen einfach nicht gut funktioniert hat. Syrien war immer ein Vielvölkerstaat. Deswegen sollten wir uns in der aktuellen Situation davor hüten, alle, die hierher geflohen sind, über einen Kamm zu scheren. Es braucht vielmehr ein pragmatisches und konsequentes, aber eben auch humanistisches und rechtsstaatliches Vorgehen statt pauschaler Urteile und – mit Verlaub – unterkomplexer Forderungen. Aus diesem Grund können wir den Antrag nur ablehnen. (Lachen bei der AfD – Dennis Hohloch [AfD]: War klar!) Diejenigen, die längst nicht mehr mit einem Schutzstatus, sondern mit einer Niederlassungserlaubnis hier leben, weil sie bestens integriert sind und für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen, können ohnehin nicht gemeint sein. Sie sollten durch solche oberflächlichen Diskussionen auch nicht unnötig verunsichert werden. (Beifall BSW und SPD) Alle anderen allerdings müssen sich – sofern die euphorisch-optimistischen Prognosen zutreffen und der Krieg tatsächlich bald endet, was im Moment nicht der Fall ist – wohl auf eine Überprüfung ihres Schutzstatus im Rahmen eines Widerrufsverfahrens gefasst machen. Das ist nun einmal die logische Folge des Asylrechts als zeitlich begrenzten Individualrechts. (Beifall BSW und AfD – Zuruf von der AfD: Genau!) Natürlich darf sich Deutschland als Gastgeber auch schon jetzt Gedanken darüber machen, wie die mögliche Rückkehr einer derart großen Gruppe geflüchteter Menschen – sei es durch freiwillige Ausreise oder durch Rückführung nach Verlust des Schutzstatus – erfolgen kann. (Zuruf von der AfD: Sie haben es doch auch allein hierhergeschafft!) Denn die Gedanken, welche Auswirkungen die aktuelle Entwicklung in Syrien auf das eigene Leben hat, sind doch schließlich auch in jeder syrischen Familie ganz selbstverständlich sofort präsent. Warum also sollten solche Gedanken für das Gastgeberland tabu sein, wie einige derzeit nicht müde werden, immer wieder zu betonen? Im Gegenteil: Vorausschauendes Handeln in Politik und Verwaltung war doch noch nie ein Nachteil. Es würde allerdings viel zu kurz greifen, sich auf solche Gedanken und Pläne zu beschränken. Es bedarf nämlich einiger Voraussetzungen: Es braucht zunächst diplomatische Bemühungen um die dauerhafte friedliche Beilegung der Interessenkonflikte in der Region, die letztlich ja für die Situation verantwortlich sind, (Beifall BSW – Lars Hünich [AfD]: Sie hätten doch einen Änderungsantrag einreichen können! – Andreas Galau [AfD]: Die Türkei schafft das doch auch!) um die Gewährleistung zumindest grundlegender Menschenrechte durch die Übergangsregierung, um den Schutz von Minderheiten und Frauen, der im Moment stark gefährdet ist, und um die sofortige Abschaffung der vom Westen gegen Syrien verhängten Sanktionen, (Beifall BSW) unter denen die Bevölkerung arg gelitten hat und die auch immer ein Fluchtgrund waren. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD und AfD) 2024 13
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als neue Innenministerin des Landes möchte ich zunächst meinem Wunsch nach einer fairen und konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Landtag in den kommenden Jahren Ausdruck verleihen. Das betrifft Fraktionen von Regierung und Opposition gleichermaßen; sie haben unterschiedliche Funktionen, aber die Aufgabe der Kontrolle der Regierung obliegt verfassungsrechtlich dem gesamten Landesparlament und keineswegs der Opposition allein – das wird ja manchmal übersehen. Eine konstruktive Zusammenarbeit im Rahmen des Möglichen und ein pfleglicher Umgang miteinander im politischen Meinungskampf sind auch deshalb von Bedeutung, weil uns diese besondere politische Kultur eben zu einer Minderheit auf der Welt macht. In den meisten Regionen der Welt kann von einem solchen zivilen Austragen von Konflikten beim Kampf um die politische Macht und im Wettbewerb der politischen Ideen überhaupt keine Rede sein. Das geht im Zweifel bis zu Diktatur, Gewalt und Bürgerkrieg, aber es fängt dort nicht an. Das führt uns direkt zum Thema der heutigen Sondersitzung. Also nochmals: Auf einen fairen Umgang miteinander hier im Landtag – im Konsens, wo möglich, und im Dissens, wo nötig! Beides gehört zur lebendigen und streitbaren Demokratie. Meine Damen und Herren, die jüngsten Ereignisse in Syrien werden nicht ohne Folgen für jene syrischen Flüchtlinge bleiben, welche das Land seit Beginn des Bürgerkrieges 2011 in großer Zahl verlassen haben. Denn der Sturz des Assad-Regimes und das mögliche Ende des Bürgerkriegs schaffen selbstverständlich eine grundlegend neue Lage in der Region, auch wenn über viele mögliche Entwicklungen zum jetzigen Zeitpunkt noch Ungewissheit besteht. Die meisten Syrer haben ihr Land wegen der jahrzehntelangen Diktatur Assads und des verheerenden Bürgerkriegs verlassen; viele von ihnen sind nach Europa und Deutschland gekommen. Diese Begründungen für ein Schutzbegehren sind jetzt, nach dem Sturz Assads, weitgehend entfallen – nicht völlig und ohne Weiteres, denn die Lage in Syrien ist zweifelsohne unübersichtlich und schwer einzuschätzen. Aber: Dass sich im Land eine neue Lage ergeben hat und deshalb die alten Begründungen für ein Asylgesuch jetzt nicht mehr tragen, wird man nicht ernsthaft bestreiten können. (Beifall der Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt und Andreas Galau [AfD]) Das ist auch der Grund, aus dem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Entscheidungen über Asylanträge von Menschen mit dem Herkunftsland Syrien zunächst ausgesetzt hat. Ich halte diese Entscheidung für nachvollziehbar, denn die Rahmenbedingungen haben sich in den letzten drei Wochen grundlegend verändert. Das BAMF musste darauf reagieren; ihm blieb eigentlich gar nichts anderes übrig. Soweit ich informiert bin, beabsichtigt das BAMF, den Ländern in Kürze – möglicherweise bereits in der nächsten Woche – mitzuteilen, wie mit anhängigen Asylverfahren von Syrern weiter verfahren werden soll. Eine solche kurzfristige Entscheidung ist auch im Interesse von Ländern und Kommunen erforderlich, denn die Antragsteller sind bereits hier in Deutschland. Hintergrund der Dringlichkeit ist, dass Asylantragsteller bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag in der Regel in einer Erstaufnahmeeinrichtung der Länder untergebracht werden. Soweit eine positive Bleibeperspektive besteht, werden die Betreffenden anschließend auf die Kommunen verteilt. Aufgrund der aktuellen Aussetzung der Entscheidungen im Asylverfahren könnte es mittelfristig zu einem Rückstau bei der Verteilung kommen, was möglicherweise zu einer Überlastung der Aufnahmekapazität in der Erstaufnahmeeinrichtung führen kann. Derzeit ist das jedoch nicht der Fall: Die Lage bei uns ist aktuell als stabil einzuschätzen; die Kapazität unserer Erstaufnahmeeinrichtung in Brandenburg ist zu etwa 60 % ausgelastet.
Nein, Frau Präsidentin, möchte ich nicht. (Lars Hünich [AfD]: Ach, Frau Lange!) Meine Damen und Herren, zwischen dem Anwachsen des syrischen Bevölkerungsanteils in Deutschland und dem Bürgerkrieg im Heimatland der Syrer besteht selbstverständlich ein klarer Zusammenhang; ein Blick auf die Zahlen macht das deutlich: Ende des Jahres 2011 befanden sich knapp 33 000 Syrer in Deutschland, Ende 2016 waren es 633 000, und aktuell sind es laut Ausländerzentralregister 975 000 Personen. Auch für Brandenburg lässt sich dieser Zusammenhang klar nachweisen: Ende 2012 lebten 212 Syrer bei uns im Land, Ende 2016 waren es gut 15 200, und aktuell halten sich etwa 21 400 syrische Staatsangehörige in Brandenburg auf. Diese Entwicklung hatte auch Auswirkungen auf die Zahl der Einbürgerungen. So wurden im Land Brandenburg von 2011 bis 2023 insgesamt 1 751 Syrer eingebürgert; im Jahr 2022 gab es 355 Einbürgerungen, und im Jahr 2023 gab es 1 180 Einbürgerungen. (Vereinzelt Beifall SPD) Natürlich will ich nicht verhehlen, dass diesen Entwicklungen aufgrund von Erfahrungen in der Vergangenheit auch mit Skepsis zu begegnen ist. Wer sich die massiven israelfeindlichen und antisemitischen Demonstrationen in deutschen Großstädten angesehen hat, wird verstehen, was ich meine. Diese Demonstrationen infolge des im Oktober 2023 von der Hamas angerichteten Massakers in Israel werden im Übrigen in weiten Teilen der deutschen Medien bis heute als lediglich propalästinensisch strukturell verharmlost. Meine Damen und Herren, hinsichtlich der Folgen der jüngsten Ereignisse für die in Deutschland lebenden Syrer sind jetzt wenigstens drei Punkte zu berücksichtigen: Das eine ist die komplizierte Lage in Syrien selbst. Das Assad-Regime ist Vergangenheit, dennoch bleibt die Zukunft des Landes ungewiss. Die neuen Machthaber erklären Syrien zwar nun zu einem freien Land, das seinen Stolz und seine Würde wiedererlangt hat, aber es besteht wenig Anlass, derartigen Bekundungen unbesehen Glauben zu schenken. Im Zuge des Arabischen Frühlings haben wir oft genug erlebt, dass dem Sturz der autoritären Machthaber nicht die Freiheit, sondern die Vorherrschaft von radikalen Islamisten gefolgt ist. Israel beurteilt die Lage jedenfalls nicht ganz so optimistisch wie der ein oder andere etwas naive Zeitgenosse im Westen. Das ist auch der Hintergrund der massiven Luftangriffe auf die militärische Infrastruktur in Syrien. Es soll verhindert werden, dass der islamistisch geführten Rebellenallianz eine umfangreiche militärische Ausrüstung in die Hände fällt – also gewissermaßen ein zweites Afghanistan, wo infolge des chaotischen Rückzugs der westlichen Truppen die Taliban plötzlich bis an die Zähne bewaffnet dastanden und in der Folge zu einer bestens ausgerüsteten regionalen Militärmacht aufgestiegen sind. Dieses Risiko will Israel gar nicht erst eingehen. Für diese Skepsis gibt es gute Gründe. Schon hören wir von bewaffneten Auseinandersetzungen im Nordosten des Landes zwischen islamistischen Kämpfern und den dort ansässigen Kurden; schon wird auch von Fluchtbewegungen von Alawiten aus Syrien in den Libanon berichtet, die nun zum Ziel des aufgestauten Hasses gegen das alte Regime werden könnten. Und schließlich gibt es in Syrien auch eine traditionsreiche christliche Minderheit; sie wird die Machtergreifung der islamistisch geführten Allianz mit Sorge sehen, denn sie weiß natürlich um das Schicksal der Christen im Nachbarstaat Irak, deren Existenz in den letzten 20 Jahren beinahe ausgelöscht wurde. Die Lage in Syrien hat sich also geändert – das ist wahr –, aber das Land bleibt von erheblichen Konflikten und Spannungen gekennzeichnet, und es wird noch einige Zeit dauern, bevor man ein klareres Bild von der zukünftigen Entwicklung Syriens gewinnt. – Das ist der eine Punkt. Der zweite Punkt betrifft die Zuständigkeit. Auch wenn wir heute hier im Landtag diese Frage erörtern, muss darauf hingewiesen werden, dass insbesondere die Entscheidung über den weiteren Umgang mit Asylanträgen von syrischen Staatsangehörigen und auch mit bereits zuerkannten internationalen und nationalen Schutztiteln in die ausschließliche Zuständigkeit des Bundes gehört. Das ist nach unserer Rechtsordnung so. Das Land Brandenburg kann und wird sich über diese Kompetenzverteilung natürlich nicht hinwegsetzen. Deshalb sollte man hier auch keine falschen Erwartungen wecken, die das Land gar nicht einlösen kann. Das gehört dann auch zu einer seriösen Politik. Bundesweit befinden sich derzeit rund 58 000 Personen aus Syrien in einem laufenden Asylverfahren. Für Brandenburg liegt die entsprechende Zahl aktuell bei 1 130 Personen. Drittens ist schließlich darauf hinzuweisen, dass auch bei einer Änderung der Lage im Herkunftsland die Bundesländer bzw. Ausländerbehörden im Falle eines einmal zuerkannten Schutzstatus nicht einfach einseitig die daraufhin erteilte Aufenthaltsbefugnis widerrufen können. Dazu bedarf es eines sogenannten Widerrufsverfahrens, und die Einleitung eines solchen Verfahrens ist wiederum Aufgabe des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Diese tatsächlichen politischen und rechtlichen Einschränkungen wird man berücksichtigen müssen, wenn es um die hier heute diskutierten Fragen geht. Das bedeutet keineswegs, dass der Umschwung in Syrien keine Auswirkungen auf die in Deutschland lebenden Syrer haben wird – natürlich nicht. Es ist auch eine durchaus legitime Erwartung, dass Flüchtlinge ihr Aufnahmeland wieder verlassen, wenn der ursprüngliche Fluchtgrund entfallen und eine sichere Rückkehr möglich geworden ist. Auf einer solchen Erwartung basiert das System der internationalen Schutzgewährung nach der Genfer Flüchtlingskonvention geradezu. Aber die Sachlage ist nicht so einfach, wie es sich manche offenbar vorstellen. Bund und Länder werden dazu in der nächsten Zeit in einen intensiven Austausch treten müssen, um die Entwicklung der neuen Lage in Syrien zu bewerten und die notwendigen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Brandenburg wird sich aktiv daran beteiligen. Es gibt dabei eine ganze Reihe von Fragen, die geklärt werden müssen. Das betrifft auch die Frage der Ermöglichung von Abschiebungen. Sie wissen, dass es mit Blick auf den Bürgerkrieg seit 2012 einen bundesweiten Stopp von Abschiebungen nach Syrien gegeben hat, der zunächst immer wieder verlängert wurde, dann aber auslief. Abschiebungen nach Syrien aus Deutschland gab es in den letzten Jahren trotzdem nicht. Hier sehe ich den Bund in der Verantwortung, denn die jetzige Praxis bedeutet, dass auch Personen, die schwere und schwerste Straftaten begangen haben oder aber eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellen, nicht nach Syrien abgeschoben werden können – Herr Lüders hat es gesagt; Stichwort diplomatische Beziehungen –, und das geht so nicht. Das ist ein Umstand, den wir niemandem in Deutschland mehr erklären können; ich jedenfalls werde das nicht tun. Die Bürgerinnen und Bürger haben dafür keinerlei Verständnis mehr, und ich kann das nachvollziehen. Das war auch Thema auf der letzten Innenministerkonferenz in Rheinsberg, aber diese hat die neue Lage in Syrien natürlich noch nicht berücksichtigen können. Insofern wird man hier wie auch in anderen Fragen zu differenzierten Lösungen kommen müssen, und man kann und sollte nicht alle Fälle über einen Leisten schlagen. Es wäre ja eine völlig absurde Erwartung, dass der syrische Arzt – in Pritzwalk gibt es viele – oder die Krankenschwester oder der Bäcker oder die vielen anderen Fachkräfte nun wieder in die Heimat gehen sollen. Wir können stattdessen sehr froh sein, dass diese Menschen hier sind. Wer aber über diese sehr vielen Fälle gelungener Integration spricht – dazu gibt es sehr viel Anlass –, darf eben über die anderen Fälle nicht schweigen, die sich im Zuge einer weitgehend unkontrollierten Migration eben auch eingestellt haben. Aber genau dieser Anforderung an differenzierte Lösungen wird der Antrag in seiner Pauschalität nicht gerecht. (Beifall SPD und BSW sowie vereinzelt CDU) Die neue Lage in Syrien bietet jetzt Chancen für neue Antworten auf solche Fragen. Wie diese aussehen werden, kann Ihnen mit Blick auf die unübersichtliche Lage in Syrien heute niemand seriös und abschließend beantworten, und das wird sicherlich Anlass sein, sich im kommenden Jahr hier im Landtag erneut mit diesem Thema zu befassen. – Vielen Dank. (Beifall SPD und BSW)
Danke schön. – Wegen einer Redezeitüberschreitung der Landesregierung hätten die Fraktionen noch einmal die Möglichkeit, zu sprechen. – Diesen Wunsch sehe ich nicht. (Zuruf von der AfD: Doch!) 2024 15 – Doch, den gibt es. – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Berndt. (Beifall AfD)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegen! Lassen Sie mich doch ein paar Kommentare zu dem abgeben, was wir in der heutigen Debatte gehört und erlebt haben. Ich will daran erinnern, was Ausgangspunkt meiner Rede war: Ich habe an die Wahlversprechen von SPD, CDU und BSW erinnert – die Wahlversprechen von Ende August und Anfang September 2024. Das ist noch nicht so lange her. Ich habe gesagt, dass die Änderungen in Syrien doch ein Anlass sein müssen, endlich einmal daran zu denken, diese Wahlversprechen, die bislang nicht eingelöst wurden, einzulösen. (Beifall AfD) Da haben wir gerade ein sehr differenziertes Bild der Reaktionen erlebt. Wir haben erlebt, wie CDU und SPD in ihren Redebeiträgen überhaupt nicht darauf eingegangen, sondern einfach darüber hinweggegangen sind. Wahlversprechen waren gestern, unsere Politik setzen wir heute fort! – So, wie wir es von Ihnen als Altparteien kennen. Anders war der Beitrag des BSW. Ihr Beitrag, Herr Lüders, war differenziert, auf jeden Fall. Auch der Beitrag der Innenministerin war differenziert. (Beifall des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Sie haben nicht einfach in Abrede gestellt, dass die Situation in Syrien natürlich eine neue Situation ist und wir als Deutschland darauf reagieren müssen. Ich räume auch ein – das enthielt ja auch unser Antrag –, dass man nicht alle über einen Kamm scheren kann. Sie und wir wissen doch auch, dass die Migranten, die in Deutschland gut integriert sind, die größten Unterstützer der AfD sind. (Beifall AfD) Die leiden ja am meisten unter dieser Art der illegalen Einwanderung, unter den Leuten, die hier Krawall machen. Von ihnen muss sich niemand sorgen und muss sich keiner Gedanken machen. Es geht um die vielen anderen Fälle. Fakt ist aber auch: Wenn wir dieses Problem nicht lösen, wenn wir es nicht in absehbarer Zeit lösen, haben die jungen Leute, die da oben auf der Tribüne sitzen, Deutschland als ihre Heimat und ihr Land verloren – und dann sind wir unseren Aufgaben nicht nachgekommen. (Beifall AfD) Es ist völlig klar: Die Entwicklung in Syrien gibt Grund und Anlass, verstärkt über Migration und über realistische Wege nachzudenken, wie wir endlich zur Remigration kommen können. – Vielen Dank. (Beifall AfD)
Danke, Frau Präsidentin. – Meine Zwischenfrage wurde ja nicht zugelassen. Mir ist wichtig, eines zu betonen: Die in Deutschland lebenden und arbeitenden syrischen Menschen, auch Familien, erhalten bei uns auf Grundlage unseres Grundgesetzes Asyl und subsidiären Schutz. (Dennis Hohloch [AfD]: Genfer Flüchtlingskonvention! 280 000!) Das ist ein Schutzstatus, den man nicht einfach widerrufen oder entziehen kann. (Lars Hünich [AfD]: Artikel 16a!) Deshalb möchte ich auch noch einmal klarstellen, dass das ein absolut unanständiger Scheinantrag ist, der Ihre Vorurteile bedient und große Unsicherheit schaffen soll. Mich wundert, dass es nicht erwähnt wurde: (Lars Hünich [AfD]: Weil Sie es noch nicht richtig verstanden haben! – Zuruf der Abgeordneten Birgit Bessin [AfD]) Im Asylgesetz ist in § 73 ganz klar geregelt, was zum Widerruf des gewährten Schutzes führen kann. Es müssen sich nämlich die Umstände, die zur Gewährung des Schutzes geführt haben, grundlegend – Zitat: „erheblich und nicht nur vorrübergehend“ – geändert haben. (Zuruf von der AfD: Ach! – Lars Hünich [AfD]: Aber Assad ist doch weg!) Das hat nichts mit „Paradies“ zu tun. Wer kann das Zitierte von Syrien jetzt behaupten? Syrien ist instabil, unübersichtlich und unsicher, und das nicht nur für Minderheiten. (Lena Kotré [AfD]: Assad war der Fluchtgrund! – Dennis Hohloch [AfD]: Was ist denn mit Libyen oder Tunesien?) Es gibt dort keine funktionierende Regierung. Syrien ist kein sicheres Herkunftsland! Wir wissen nicht, wie sich die Situation dort verändert. Wir hoffen natürlich das Beste, auch das wurde schon gesagt. Aber syrische Familien in Brandenburg sollen sich durch solche Anträge nicht verunsichern lassen! (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegin Hildebrandt, ja, genau, es geht darum, dass die Gesetze eingehalten werden. Und die Gesetze zu Aufenthalt und Asyl werden in Deutschland seit zehn Jahren eben nicht mehr eingehalten. (Beifall AfD) Asyl- und Fluchtstatus bedeuten Aufenthalte auf Zeit; Herr Lüders und Frau Lange haben es gesagt. Auf Zeit! Wir leben in Deutschland in der Anomalie, dass jeder, der hierherkommt und „Asyl!“ ruft, im Grunde auf Dauer bleibt. (Lars Hünich [AfD]: Genau!) Fast niemand wird abgeschoben – fast niemand! Vielleicht haben Sie es vergessen, aber ich habe nicht vergessen und wir alle haben nicht vergessen, wie 2015 die Situation in Bayern an der Grenze aussah, als die Toiletten verstopft waren von Pässen, die die angeblichen Flüchtlinge weggeschmissen hatten. Es kursieren ja im Netz genug Videos, in denen diese Flüchtlinge Pässe ins Mittelmeer schmeißen, feixen und sagen: Jetzt kommen wir zu euch und bleiben bei euch! – Viele – nicht alle, aber allzu viele – haben uns hinsichtlich ihres Alters, ihrer Herkunft und ihrer Absichten belogen und betrogen. (Beifall AfD) Die Folgen baden wir aus. Am meisten baden die jungen Leute die Folgen aus – nicht wir alten. Das muss dringend korrigiert werden. Und wenn Sie dieses Empfinden nicht haben, Frau Hildebrandt, fehlt Ihnen nicht nur intellektuell (Unmut bei der SPD – Steeven Bretz [CDU]: Vorsicht! Ganz, vorsichtig, Herr Berndt!) das ein oder andere Verständnis, sondern dann fehlt es Ihnen auch an Herz, um die Situation der jungen Leute zu verstehen. (Beifall AfD)
Ich schaue noch einmal in die Runde, ob es weiteren Redebedarf gibt. Es bestünde die Möglichkeit dazu, weil die Landesregierung mehr Redezeit in Anspruch genommen hat. – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/223, „Rückkehroffensive starten – Syrer müssen zurück in ihr Heimatland!“ Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? (Dennis Hohloch [AfD]: Da stimmen ja mehr Minister als Abgeordnete ab!) Enthaltungen? – Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Meine Damen und Herren, wir sind am Ende des zweiten heutigen Tagesordnungspunktes angekommen. Sie erwarten von mir jetzt wahrscheinlich ein 95-strophiges Weihnachtsgedicht. (Steeven Bretz [CDU]: 93 würden reichen!) Ein ganz kurzes habe ich: „Und wieder nun lässt aus dem Dunkeln Die Weihnacht ihre Sterne funkeln! Die Engel im Himmel hört man sich küssen Und die ganze Welt riecht nach Pfeffernüssen …“ Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten! (Allgemeiner Beifall) Ende der Sitzung: 14.17 Uhr 2024 17 Anlage Anwesenheitsliste Herr Abg. Adam (AfD) Herr Abg. Adler (SPD) Herr Abg. Arndt (AfD) Frau Abg. Augustin (CDU) Frau Abg. Balzer (SPD) Herr Abg. Berger (AfD) Herr Abg. Dr. Berndt (AfD) Frau Abg. Bessin (AfD) Herr Abg. Bretz (CDU) Herr Abg. Brüning (CDU) Herr Abg. Crumbach (BSW) Herr Abg. Dorst (BSW) Herr Abg. Drenske (AfD) Herr Abg. Eichelbaum (CDU) Frau Abg. Fährmann (CDU) Herr Abg. Filter (AfD) Frau Abg. Fischer (SPD) Herr Abg. Fischer (SPD) Herr Abg. Freiherr von Lützow (AfD) Herr Abg. Funke (SPD) Herr Abg. Galau (AfD) Herr Abg. Genilke (CDU) Frau Abg. Graßmel (SPD) Herr Abg. Dr. Grimm (SPD) Frau Abg. Dr. Gruhn (BSW) Herr Abg. Günther (AfD) Herr Abg. Hanko (AfD) Frau Abg. Hildebrandt (SPD) Herr Abg. Hoffmann (CDU) Herr Abg. Hohloch (AfD) Herr Abg. Hünich (AfD) Herr Abg. Jank (AfD) Herr Abg. Janke (AfD) Herr Abg. Katzmarek (SPD) Herr Abg. Dr. Kaufner (AfD) Herr Abg. Keller (SPD) Frau Abg. Kornmesser (SPD) Frau Abg. Kotré (AfD) Herr Abg. Kuffert (AfD) Herr Abg. Kutsche (BSW) Frau Abg. Lange (SPD) Herr Abg. Lehmann (BSW) Frau Abg. Prof. Dr. Liedtke (SPD) Herr Abg. Lüders (BSW) Frau Abg. Dr. Ludwig (CDU) Herr Abg. Lüttmann (SPD) Frau Abg. Matzies-Köhler (BSW) Frau Abg. Meyer (BSW) Frau Abg. Mittelstädt (SPD) Herr Abg. Möller (AfD) Herr Abg. Münschke (AfD) Frau Abg. Muxel (AfD) Herr Abg. Noack (SPD) Herr Abg. Nothing (AfD) Frau Abg. Dr. Oeynhausen (AfD) Herr Abg. Penquitt (SPD) Herr Abg. Peschel (BSW) Frau Abg. Poschmann (SPD) Herr Abg. Dr. Redmann (CDU) Herr Abg. Rescher (AfD) Herr Abg. Roick (SPD) Herr Abg. Roth (BSW) Herr Abg. Rüter (SPD) Frau Abg. Sahi (SPD) Frau Abg. Schmidt (SPD) Frau Abg. Schönbrunn (SPD) Frau Abg. Dr. Schüle (SPD) Frau Abg. Seiler (SPD) Herr Abg. Simon (BSW) Herr Abg. Skopec (BSW) Herr Abg. Steinfurth (SPD) Herr Abg. Stohn (SPD) Herr Abg. Vogelsänger (SPD) Herr Abg. von Ossowski (BSW) Frau Abg. Walter-Mundt (CDU) Herr Abg. Dr. Woidke (SPD) Frau Abg. Wolff (SPD) Herr Abg. Zimmermann (AfD)
