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Rainer Genilke

CDU 13.12.2024 Sitzungen 8/4

Ich bin gerade so im Fluss, vielleicht später, Herr Berndt. (Lars Hünich [AfD]: Das sah gar nicht so aus! – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Später hat es keinen Sinn!) Herr Berndt, ich gehe auf Ihre Rede trotzdem gerne ein: Sie glauben, dass Sie damit eine Lösung schaffen, dass Sie jetzt knapp eine Million Syrer nach Hause schicken. (Beifall des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Das ist nicht die Realität. – Ja, Herr Hohloch, Sie klatschen da, das mag sein, aber ich möchte Ihnen eines sagen: Einige der 975 000 Syrer, die nach Deutschland gekommen sind, haben mittlerweile auch Nachwuchs, der gar kein Arabisch mehr spricht, jedenfalls nicht so, wie sie es als Muttersprache sprechen würden. (Zurufe der Abgeordneten Dennis Hohloch und Lena Kotré [AfD]) Sie wollen, dass Syrer dahin zurückgehen, wo Ihre russischen Freunde – das hat es übrigens nicht in die Präambel geschafft: dieser Krieg – massivst die Infrastruktur zerbombt haben, in Größenordnungen. (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Die Russen hatten keine Kraft mehr, den syrischen Diktator Assad zu unterstützen, stattdessen haben sie ihm Asyl gewährt. (Daniel Münschke [AfD]: Was ist denn das für ein Zusammenhang?) – Die Bombardierungen in Syrien – vor allem von Krankenhäusern, von sozialen Einrichtungen, ob in Homs, in Aleppo oder anderswo – dürfen ja wohl nicht außer Acht gelassen werden. Und diese perfiden Kriegsmaßnahmen erleben wir heute auch in der Ukraine. Es hat sich überhaupt nichts geändert an der Kriegsführung Russlands. (Dennis Hohloch [AfD]: War im Kosovo auch so!) Aber was immer gleich bleibt, ist, dass Menschen sich aufmachen und ihre geliebte Heimat verlassen müssen. Das müssen wir an der Stelle zumindest einmal sagen: In Idlib wurden bei einem Angriff auf einen Markt – kein militärisches Ziel – 49 Zivilisten getötet. Ich denke an die Kleinstadt Homs, wo durch russische Aerosolbomben 2015 46 Menschen, darunter 32 Kinder, getötet wurden. Denken wir auch an die Giftgasangriffe, die am Ende Assad zu verantworten hatte, und an all die Angriffe auf Krankenhäuser. In diese Krankenhäuser, das haben Sie gerade gesagt, in diese nicht vorhandene Infrastruktur (Lena Kotré [AfD]: Deshalb muss sie doch aufgebaut werden!) – zerschossene Straßen, am Ende: Trümmer, kein Zuhause – wollen Sie jetzt 975 000 Menschen aus diesem Land abschieben und sagen: Jetzt seht mal zu, wie ihr wieder klarkommt! (Zurufe von der AfD: Ja! Genau!) Ich würde mich freuen, wenn das Versprechen der syrischen Machthaber, die derzeit dran sind – wobei ich nicht ganz weiß, ob auf einen Diktator nun nicht der nächste folgt …

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