Rainer Genilke

Ich beantworte beide Fragen gleich im Zusammenhang, wenn Sie gestatten, Frau Präsidentin. Vielleicht einmal eines: Wir hatten beim Krieg in Syrien eine Gemengelage. Es war nicht so, dass ein Diktator allein unterwegs war, sondern wir hatten – wenn ich an die Kurden denke, die auch heute noch in großen Teilen des Landes aktiv sind – einen Stellvertreterkrieg zwischen Glaubensgemeinschaften. Wegen dieses kurdischen und natürlich assyrischen Teils, von dem Kriegsgefahr ausgehen kann, haben wir im Übrigen 500 Soldaten im Irak. Wir haben dort vor allem auch Alawiten; Assad ist ja Alawit. Wir haben also auch einen Glaubenskrieg, der – sage ich einmal – natürlich noch zu unterschiedlichen Machtansprüchen führen wird. Dieser Kampf ist noch nicht ausgestanden. Aber ich bin der Meinung, wenn hier jemand in Größenordnungen Gewalt ausübt – auch Anschläge verübt – und damit deutlich zeigt, was er von unserer Rechtsordnung hält, kann ich ihm, glaube ich, auch zumuten, wieder in solch ein Gebiet zurückzugehen. Das ist kein Widerspruch. Ein Widerspruch besteht aber, wenn Menschen – das muss man sich einmal vorstellen – dort mit einer Presse zusammengepresst und getötet werden. Es sind dort Leichen mit ausgestochenen Augen gefunden worden – und wir wundern uns, dass diese Menschen zu uns kommen. Es kann doch nicht unser Anspruch sein, zu sagen: Das ist uns doch alles egal. (Dennis Hohloch [AfD]: Das ist doch überall außerhalb Europas so!) Und ich bin mir im Gegensatz zu Ihnen eben nicht sicher, ob das alles schon in die richtige Richtung geht. Jetzt können wir nicht 20 Jahre warten, bis es so weit ist, aber wir können über diplomatische Beziehungen versuchen, unseren Einfluss dahin gehend geltend zu machen, dass dieses Land in Zukunft ein Land wird, in das Menschen zurückkehren können. Das ist doch gar keine Frage. Syrien hat nur 22 Millionen Einwohner. Das ist – von den Einwohnerzahlen her – also eigentlich gar kein so großes Land. Ein sehr großes Land sehr wohl; übrigens auch ein sehr reiches Land, wenn wir mal an die Bodenschätze denken – so ist es ja nun auch nicht. Also, Syrien hat Besseres verdient, und ich kann nur hoffen, dass das den Syrern am Ende auch zuteilwird, dass dieser Krieg aufhört, dass diese inneren Konflikte aufhören. Aber ein so langer Bürgerkrieg schafft nun einmal Unsicherheit, er schafft Misstrauen. Da sind in all den Jahren viele Wunden offen geblieben. Die zu heilen, wird nicht einfach – und ist vor allen Dingen nichts, was in zwei, drei Monaten erledigt sein wird. – Darauf will ich einfach nur abstellen. Wir müssen allerdings auch deutlich machen, dass wir durchaus einen außenpolitischen Ansatz und an der Stelle ein berechtigtes Interesse daran haben, unsere Erwartung zu äußern, dass möglichst viele – das sehe ich genauso – der aufgenommenen syrischen Flüchtlinge in Zukunft ihre Heimat wieder in Syrien sehen und am Ende dorthin wollen, wo ihre Vorfahren gelebt haben. Das halte ich auch für verantwortbar; es würde uns genauso gehen. Aber ein paar mehr Voraussetzungen als einfach nur einen Antrag, den Sie hier schreiben, weil sie glauben, drei Tage nach dem Sturz von Assad wäre die Welt wieder in Ordnung, müssen dafür schon vorhanden sein, denn das ist nicht die Realität. (Beifall CDU und SPD sowie vereinzelt BSW) Insofern bitte ich um etwas Weitsicht und um etwas Geduld. Der Tag, an dem sich viele Menschen bereit erklären, dorthin zurückzugehen, wird kommen, aber nicht bei der derzeitigen Lage. Man muss es sich einmal vorstellen: Die G20 tagt heute zum Syrienkonflikt, aber Herr Berndt hat natürlich schon die Antworten parat, völlig klar! (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Insofern glaube ich, dass viele Staaten unterwegs sind, doch sie brauchen nicht all Ihre besonderen Einlassungen. Ich denke, wir sollten die Arbeit erst einmal von jenen machen lassen, die mehr davon verstehen, (Lars Hünich [AfD]: Ja, die Amis!) und die sitzen sicherlich nicht nur in diesem Hause, sondern haben eine bundespolitische bzw. europäische Verantwortung wahrzunehmen – und der werden sie mit Sicherheit gerecht werden. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD)