Rainer Genilke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten! Wir haben hier zwei gegensätzliche Reden gehört – von den ersten beiden Rednern. (Dennis Hohloch [AfD]: Jetzt kommt die goldene Mitte!) Ich glaube, da ist es gut, wenn man auch ein Stück weit die politische Mitte ins Spiel holt. Das will ich gerne versuchen. (Dennis Hohloch [AfD]: Was habe ich gesagt?!) In Syrien hat der Krieg nicht erst 2015 begonnen. Dieser Krieg hat schon im August 2011 ein Stadium erreicht, das zu einer Fluchtbewegung geführt hat. Binnenflüchtlinge hat Herr Adler gerade erwähnt, aber es ging natürlich auch um die Nachbarländer – denken wir an den Libanon und an Jordanien. Auch dorthin sind die Menschen geflüchtet, bevor diese Fluchtbewegung dann – das hat ja nicht allzu lange gedauert – vier Jahre später mit voller Kraft auch Europa erreicht hat und wir unsere Solidarität und Aufnahmebereitschaft bewiesen haben. Lassen Sie mich eines sagen: Wer diese Bilder sieht – aus Saidnaja, dem Schlachthaus Assads –, der weiß, dass diese Menschen nicht hierhergekommen sind, weil sie Langeweile hatten oder in unser Sozialsystem flüchten wollten, sondern dass ihre Flucht einen triftigen Grund hatte. Unmenschlicher und verachtender können Menschen gegen Menschen nicht vorgehen, als dieses Assad-Regime es 50 Jahre lang getan hat. (Beifall CDU und SPD sowie vereinzelt BSW) Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die Syrer am Tag des Sturzes ihres größten Peinigers gefeiert haben, dass sie 2024 7 fröhlich und ausgelassen waren – ich glaube, das ist selbstverständlich. Ich verstehe auch, dass da vielerorts über die Stränge geschlagen wurde. Wir haben uns 1989 auch alle gefreut, als dieses Regime gestürzt worden ist; und wir waren alle froh, dass wir hinter uns lassen konnten, was eine Diktatur mit uns macht. 50 Jahre eine Diktatur unter diesen unmenschlichen Bedingungen, wie wir sie in Syrien gehabt haben, zu ertragen – ich glaube, dass die Menschen mit Recht gefeiert haben, froh waren, dass dieses Regime nicht mehr existiert. (Beifall CDU und SPD)