Rainer Genilke

Herr Hohloch, wie das nun mit der Mitte ist … Sie saßen ja schon zwischen allen Stühlen, von daher glaube ich, dass Sie hier nichts von der Mitte zu erzählen brauchen. Herr Berndt, ich muss Ihnen sagen: Ich bin Christ. (Lars Hünich [AfD]: Ach! – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ich auch!) – Ja, das weiß ich. Deshalb bin ich ja so verwundert, (Oh! bei der AfD) auch über Ihren Ansatz, dass Sie für sich in Anspruch nehmen, die Wahrheit gepachtet zu haben; das ist in diesem Hause ja nicht zum ersten Mal der Fall. Ich sage nicht, dass syrische Ärzte – warum wir bei den syrischen Flüchtlingen immer nur von Ärzten reden, weiß ich nicht – hierbleiben müssen. Ich sage Ihnen nur, dass diejenigen, die nicht gehen wollen – und das ist der Unterschied zu Ihrem Antrag –, (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) natürlich hierbleiben können; das ist doch völlig klar. Das gilt auch für die Angehörigen aller anderen Berufsgruppen. Wenn sie hier einer Arbeit nachgehen, mit der sie ihre Familie ernähren können, haben wir nichts dagegen, wenn diese Menschen hierbleiben. Sie haben im Übrigen meistens schon keinen Asylstatus mehr; das muss man an der Stelle auch einmal deutlich sagen. (Zurufe von der AfD) Insofern appelliere ich an Sie, nicht einfach zu sagen: Jeder Einzelne wird jetzt aufgesucht und rausgeschmissen. (Dennis Hohloch [AfD]: Machen Sie doch mal einen Vorschlag! – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das hat auch niemand gesagt!) – Dann beschreiben Sie die Situation bitte schön anders! Sie sprechen davon, dass 975 000 syrische Asylbewerber hier 2024 11 seien, die alle rausmüssten. Da müssen Sie mal schauen, was Herr Hohloch in Ihrer Pressekonferenz so alles von sich gegeben hat. (Zurufe der Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt und Lars Hünich [AfD]) Wir sollten hier differenzierter herangehen: Ich glaube und hoffe, dass wir in Syrien eine Situation erreichen können, die eine Rückkehr ermöglicht; das ist gar keine Frage. Daran haben wir größtes Interesse. Das gilt in der Tat auch für andere Staaten, in denen Krieg herrscht, denn dann hätten wir die großen Migrationssorgen auf dieser Welt nicht. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Besser wär’s!) – Ja, aber dann müssen wir auch eine ganze Menge dafür tun, dass wir es den Menschen … (Dennis Hohloch [AfD]: Dafür liefern Sie Marschflugkörper in die Ukraine!) – Ach, hören Sie auf mit Taurus und was auch immer! (Zurufe der Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt und Lars Hünich [AfD]) Schauen Sie doch, was in Syrien dank Ihrer Freunde aus dem Iran passiert ist. Sie sind ja große Verfechter der russischen Politik (Andreas Galau [AfD]: Steile These!) mitsamt der nordkoreanischen Diktatur und den Mullahs aus dem Iran. So werden wir auf dieser Welt keinen Frieden schaffen. (Zuruf des Abgeordneten Lars Günther [AfD] – Weitere Zurufe von der AfD) Wir schaffen ihn aber auch nicht, indem wir jetzt eine große Migrationsorgie Richtung Syrien beginnen, wohin Sie eine Million Menschen abschieben wollen. Ich glaube, die Sache erfordert nach einem so langen Bürgerkrieg und bei so langen Fluchthistorien eine differenziertere Herangehensweise. Deshalb bitte ich Sie an der Stelle, mit Weitsicht, aber auch mit der nötigen Geduld genau das abzuwarten, was am Ende passieren wird: Ich glaube, dass sich viele Syrer …