Rainer Genilke

Ich komme gleich dazu. Wir sind fest davon überzeugt: Es wird auch Aufgabe der neuen Bundesregierung sein, dafür zu sorgen, dass diese Menschen aus unserem Land abgeschoben werden. Denn das sind Menschen, die nicht nur unser System – unsere Demokratie, unsere freiheitliche Ordnung – gefährden, (Dennis Hohloch [AfD]: Die Sie reingelassen haben!) sondern die auch unsere Sozialsysteme massivst missbrauchen und die wir nicht wegbekommen – subsidiäre Flüchtlinge usw. Da müssen wir jetzt ran, denn ich glaube: Wer in dem Maße Gewalt ausübt, dass man hier im Gefängnis landet, der hat es offensichtlich verdient, in solch ein Land zu kommen, wo die Lage – zumindest was die Befriedung angeht – derzeit doch hinnehmbar ist. (Zurufe von der AfD) Das bedeutet natürlich, dass sich die Bundesregierung aufmacht, wieder diplomatische Beziehungen mit Syrien aufzunehmen. Das ist das A und O, anders wird es ja nicht funktionieren. Insofern ist unsere Forderung hier auch ganz klar, dass wir – anders als das bei Afghanistan der Fall war – nicht über Drittstaaten versuchen, diese Beziehungen aufzubauen, die dazu führen, dass man Menschen abschieben kann, sondern dass man versucht, wieder normale Beziehungen aufzunehmen. Diesbezüglich bin ich durchaus Ihrer Meinung, teile aber nicht ganz Ihre Wortwahl. Sie sagten irgendetwas davon, zu warten, bis sie ins „Paradies“ gehen. Wer das Paradies auf Erden sucht, meine sehr verehrten Damen und Herren, der hat in Geografie nicht aufgepasst. Das wird es nie geben. Tatsache ist, dass wir nicht so lange warten dürfen, wieder normale Beziehungen zu diesem Staat aufzunehmen, bis wir glauben, dass sie eine Regierung wie wir haben, die westlichen Maßstäben von einer lupenreinen Demokratie entspricht. Wir werden immer Zugeständnisse machen müssen und Sicherheitsgarantien brauchen, dass Menschen nicht verfolgt werden oder sogar zu Tode kommen.