Hans-Christoph Berndt

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Die Migrationspolitik der Bundesregierung der letzten 10 Jahre muss dringend überprüft werden.“ „[D]ie soziale Infrastruktur [ist] an der Belastungsgrenze.“ „Die Koordinierungsgruppe Migration wird unter Leitung der Ministerin und Chefin der Staatskanzlei bis auf Weiteres fortgesetzt und wird sich dabei schwerpunktmäßig mit den Themen Rückführung und Sicherheit befassen.“ All das sind Zitate. Der ein oder andere – vor allem der Ministerpräsident – wird diese Sätze vielleicht kennen; denn es sind Zitate aus der auf der Landrätekonferenz am 6. September 2024 verabschiedeten Gemeinsamen Erklärung. Diese Konferenz fand zu dem Thema „Migration und Sicherheit“ statt. Und sie fand zwei Wochen vor der Landtagswahl statt und einen Tag, nachdem der damals aktuelle BrandenburgTrend deutlich gemacht hatte, dass das Thema „Flucht und Zuwanderung“ mit Abstand das Thema Nummer eins des Wahlkampfes 2024 war. Kurz zuvor hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke auf einer Sondersitzung des Landtags anlässlich des Terroranschlags von Solingen eine, ich zitiere ihn, „ähnlich umfassend[e] und tiefgreifend[e] Veränderung wie beim Asylkompromiss in den 90er-Jahren“ gefordert. Sein damaliger Innenminister Michael Stübgen von der CDU stellte fest: „Unsere öffentliche Sicherheit und Ordnung ist […] bedroht […].“ Friedrich Merz wollte eine „nationale Notlage“ ausrufen, weil er beim Asylrecht eine „Überforderungsgrenze“ erreicht sah. Sahra Wagenknecht stimmte ihm zu und sprach sich für einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan aus. An diesen Äußerungen aus dem August 2024 gemessen müssten wir uns heute alle einig sein. Denn: Die Ankündigungen blieben leere Worte, und in den Monaten September, Oktober und November wurden in Deutschland nicht weniger Asylbewerber registriert als in den Monaten davor – trotz Erreichens der Überforderungsgrenze keine Kehrtwende in der Asylpolitik. Und was die schwerpunktmäßige Befassung der Koordinierungsgruppe Migration mit dem Thema Rückführung gebracht hat, scheint ein Staatsgeheimnis zu bleiben. Sehr geehrte Damen und Herren, was ist das, wenn nicht Betrug am Wähler? (Beifall AfD) Diesen Betrug dürfen wir nicht einfach achselzuckend hinnehmen, weil die Diagnose aus August und September 2024 doch richtig ist: Es muss endlich gehandelt werden! Und welcher Anlass könnte für die überfällige Kehrtwende in der Migrations- und Asylpolitik geeigneter sein als der Sturz Assads? Dass die Belastungsgrenze der sozialen Infrastruktur in Deutschland längst erreicht ist, beweisen die Haushalte der Kreise und Gemeinden. Mit Sicherheit wird es auch der nächste Haushalt des Landes Brandenburg beweisen, Herr Finanzminister. Wie bedroht Sicherheit und Ordnung in Deutschland tatsächlich sind, führt uns die schier unglaubliche Nachricht vor Augen, dass sich das Bundesinnenministerium dieser Tage Sorgen macht, Islamisten könnten aus Deutschland nach Syrien reisen. Das Risiko solcher Ausreisen sei nach der Machtübernahme in Syrien erhöht. Das ist ein Zitat aus dem Bundesinnenministerium. Sehr geehrte Damen und Herren! Leuten, die sich solche Sorgen machen, geht es nicht um Deutschland. Denen ist die innere Sicherheit in unserem Land egal. (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren! Es sind nun einmal Tatsachen. Es ist Tatsache, dass nur eine Minderheit der Syrer einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgeht und dass zugleich Syrer, wenn es um die Zahl der ausländischen Straftäter geht, an der Spitze stehen. 2024 3 Das sagen wir nicht, weil wir etwas gegen Ausländer haben. (Björn Lüttmann [SPD]: Nein!) Im Gegenteil: Wir Deutschen sind von Natur aus sehr ausländerfreundlich. (Beifall AfD) Wir sagen es, weil es unsere Pflicht und Schuldigkeit ist, die aller Fraktionen und die der Damen und Herren hinter mir, als deutsche Politiker die Interessen Deutschlands und der Deutschen an die erste Stelle zu setzen. „Schließe ich meine Türen, weil ich die Menschen draußen hasse? Nein, ich schließe sie, weil ich die Menschen drinnen liebe und beschützen will. (Beifall AfD) Deshalb haben Türen Schlösser und Staaten Grenzen.“ Das war auf einem Transparent auf den Cottbusser Demonstrationen 2018 zu lesen – zur gleichen Zeit, als Sahra Wagenknecht ihr berühmtes „Focus“-Interview gab. „‚Offene Grenzen für alle’ ist weltfremd“, sagte sie. „Und wenn das Kernanliegen linker Politik ist, die Benachteiligten zu vertreten, dann ist die No-Border-Position auch das Gegenteil von links.“ (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, natürlich ist Syrien nicht über Nacht zum Paradies geworden. Doch wer nur Rückführungen in Paradiese zulassen will, will überhaupt keine Rückführungen (Beifall AfD) und verspielt die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen. Aber wir wollen, dass unsere Kinder und Jugendlichen hier in Deutschland eine sichere und gute Heimat haben. (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, auch das Folgende ist Fakt: Syrien ist seit dem 8. Dezember 2024 nicht mehr das Land, aus dem die Syrer nach Deutschland flohen. Asyl ist ein Recht auf Zeit: Fällt der Fluchtgrund weg, ist es Zeit für die Heimkehr. – Das zu sagen, ist nicht unmenschlich, und dass das richtig ist, beweisen die Flüchtlinge, die jetzt täglich zu Tausenden aus der Türkei nach Syrien zurückkehren. Das beweisen im Übrigen auch die Feiern und Autokorsos, bei denen sich zigtausende Syrer in Deutschland über den Sturz von Assad freuen. Wer bei der Rückkehr aus der Türkei nach Syrien zusieht, aber die Rückkehr aus Deutschland in die Türkei verdammt, ist vielleicht ein Träumer, aber er ist mit großer Sicherheit ein Heuchler. (Beifall AfD) Wer sich der Rückkehr der Syrer in ihre Heimat entgegenstellt, erweist auch dem Land Syrien keinen Gefallen – im Gegenteil, er schadet dem Land.