Uwe Adler

Es ist kalt an diesem Ort. Hier muss jemand ohne Herz und Empathie gestanden haben. (Torsten Arndt [AfD]: Jacke anziehen! - Lars Hünich [AfD]: Ein Schal soll helfen!) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Die 13 Jahre andauernde Terrorherrschaft von Baschar al-Assad hat in der Nacht vom 8. auf den 9. Dezember 2024 ein Ende gefunden. Nach insgesamt 54 Jahren ist Syrien vom Assad-Regime befreit. (Beifall SPD) Der Assad-Clan versetzte ein ganzes Land in Angst und Schrecken. Mord, Gewalt und Vertreibung gehörten zum Alltag. (Zuruf von der AfD) Millionen Syrerinnen und Syrer flüchteten aus Angst um ihr Leben aus ihrer Heimat. Der Sturz des Assad-Regimes ist ein historisches Ereignis, das für viele überraschend kam und das viele Syrerinnen und Syrer heute ausgelassen feiern. Eine Antwort auf die Frage, welche Schlussfolgerungen wir hier im Land Brandenburg aus den erst wenige Tage alten Entwicklungen ziehen, kann es heute jedoch noch nicht geben. Wie auch? Die Behauptung, dass mit dem Sturz von einem Tag auf den anderen sämtliche Fluchtursachen wegfallen und sich die Lage in Syrien damit schlagartig normalisiert, ist völliger Unsinn (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) und relativiert zudem die Folgen dieser Schreckensherrschaft auf eine billigende, sie in Kauf nehmende und populistische Art. Lassen Sie uns realistisch sein: Frieden und Stabilität sind in Syrien noch lange nicht garantiert. Die Region ist von tiefen Wunden gekennzeichnet. Die Errichtung einer stabilen Gesellschaft, einer funktionierenden Infrastruktur wird Jahre, vielleicht Jahrzehnte der Wiederaufbauarbeit erfordern. (Zuruf von der AfD) Wir wissen heute noch nicht, welche Absichten die neuen Machthaber tatsächlich verfolgen. Wir wissen heute auch noch nicht, welche Staatsform in Syrien entstehen wird. Und wir wissen noch nicht, ob die vielen Menschen, die insbesondere seit 2015 vor dem Terrorregime nach Deutschland geflohen sind, bei ihrer Rückkehr tatsächlich sicher sind oder aber erneut um ihr Leben fürchten müssen. Denn – sind wir ehrlich – (Lars Hünich [AfD]: Waren Sie vorher nicht ehrlich?!) es gibt berechtigten Anlass zu vorsichtiger Hoffnung, aber es kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch nicht ausgeschlossen werden, dass sich nach einer anfänglichen Phase der Konsolidierung noch mehr Menschen als bisher auf die Flucht begeben. Bevor wir darüber diskutieren, bei wie vielen Syrerinnen und Syrern der Schutzstatus wie schnell anzupassen ist, und wir sie wieder nach Syrien zurückschicken, sollten wir als Bundesrepublik doch zunächst ein Interesse daran haben, uns für stabile Rahmenbedingungen in der Region, in Syrien einzusetzen. (Beifall SPD) Weiteres Elend und weitere Flüchtlingsströme müssen verhindert werden. Sehr geehrte Abgeordnete, vergegenwärtigen wir uns doch noch einmal das Ausmaß der Fluchtbewegungen der syrischen Bevölkerung: Rund 7 Millionen Menschen flohen seit 2011 als Binnenflüchtlinge in andere Landesteile. Mehr als 5 Millionen Menschen suchten Schutz in Nachbarländern wie der Türkei, dem Libanon, Jordanien, dem Irak oder Ägypten. In Europa hat Deutschland viele Flüchtlinge aufgenommen. Nach aktuellen Zahlen leben rund 1,3 Millionen Menschen mit syrischer Einwanderungsgeschichte in Deutschland, davon sind etwa 712 000 Schutzsuchende. Das sind 22 % aller Schutzsuchenden in der Bundesrepublik. Im Land Brandenburg leben zurzeit etwas mehr als 22 000 Menschen mit syrischer Staatsangehörigkeit. Nach dem Sturz des Regimes wird nun gefragt, wie wir uns als Bundesrepublik Deutschland verhalten sollen, und die ersten Entscheidungen wurden schon getroffen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird Entscheidungen zu Ayslantragstellenden aus Syrien zunächst zurückstellen. (Lars Hünich [AfD]: Ist das herzlos?) Die Lage in Syrien wird beobachtet; sie ist aktuell zu dynamisch und zu unübersichtlich. (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) 2024 5 – Herr Hünich, wenn Sie Fragen haben, (Lars Hünich [AfD]: Ich habe keine Fragen!) steht es Ihnen frei, ans Mikrofon zu treten. Machen Sie sonst den kleinen braunen Flüsterfuchs und hören Sie zu. (Heiterkeit und Beifall SPD – Zurufe von der AfD) Sehr verehrte Damen und Herren, als Sozialdemokraten haben wir hier immer wieder betont: Der Arbeitsmarkt ist für uns ein entscheidender Schlüssel zur Integration geflüchteter Menschen. Arbeit bedeutet für uns, auf eigenen Beinen zu stehen, sich selbst zu finanzieren, Steuern zu zahlen und nicht zuletzt durch den menschlichen Kontakt die Sprache zu erlernen und Freunde zu finden. Zahlen der Agentur für Arbeit machen deutlich, dass rund 44 % der in Deutschland lebenden erwerbsfähigen Syrerinnen und Syrer arbeiten gehen. Die meisten sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt. (Lachen des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD] – Lena Kotré [AfD]: Ja klar! – Lars Hünich [AfD]: Und die anderen?) Sie sind in der Pflege, in der Logistik und im Handwerk tätig. Sie leisten heute schon einen Beitrag dazu, dem Arbeitskräftemangel zu begegnen.