Hans-Christoph Berndt

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Genilke, das war keine Rede aus der politischen Mitte, es war eine Rede aus dem politischen Linksbündnis – (Beifall AfD – Zurufe von der SPD) und Sie haben dem Ministerpräsidenten Woidke ja als Teil dieses Bündnisses zur Wiederwahl verholfen. (Steeven Bretz [CDU]: Das müssen Sie jeden Tag erzählen!) Es ist schon erstaunlich: Als Assad noch im Amt war, hat Ihr Parteivorsitzender Friedrich Merz die nationale Notlage ausrufen wollen und einen Aufnahmestopp für Syrer gefordert. Jetzt, nachdem Assad weg ist, sehen Sie die Situation offensichtlich als komplizierter an und sagen, man könne nicht mehr auf diese Forderung zurückkommen. Das ist völlig aberwitzig, Herr Genilke! (Beifall AfD – Lachen des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Ich habe Ihnen vorgetragen, was der syrische Ministerpräsident sagt. Er fordert seine Landsleute auf: „Kommen Sie zurück! […] Wir müssen unser Land wieder aufbauen und auf die Beine bringen, und wir brauchen die Hilfe aller.“ Ihre Antwort, lieber Herr Ministerpräsident, ist: Warten Sie mal drei Jahre ab, die Leute sollen sich erst einmal finden. – Das ist völlig unsolidarisch, Herr Genilke! (Vereinzelt Beifall AfD) Ich bin wirklich entsetzt, dass Sie wieder mit der Geschichte von den Ärzten kommen und auch – Entschuldigung, Herr Genilke – die Frechheit haben, zu sagen, Sie wollen Ihre syrischen Ärzte hier haben. – Haben Sie nicht zugehört? Die Ärztedichte in Deutschland beträgt 4,5 Ärzte pro 1 000 Einwohner – und in Syrien 1,2. Es ist ein Raub an den Syrern, diese Ärzte hier zu beschäftigen, (Vereinzelt Beifall AfD) und wer das gut findet, sollte das C aus dem Namen seiner Partei streichen. Das ist wirklich unanständig! Unbelehrbar sind Sie, Herr Genilke, (Zuruf des Abgeordneten Rainer Genilke [CDU]) wenn Sie wieder mit dem Märchen des Fachkräftemangels und der Fachkräfte kommen. Das haben wir seit 2015 hoch und runter diskutiert. (Vereinzelt Beifall AfD) Über 10 Millionen Einwanderer, doch noch nie war der Fachkräftemangel so groß! Denn die Leute, die kommen – ich wiederhole es –, binden Fachkräfte: Sie brauchen Dolmetscher, sie brauchen Polizisten, sie brauchen Krankenschwestern, sie brauchen Sozialarbeiter, sie brauchen alle möglichen Fachkräfte – und sie vertreiben andere Fachkräfte aus dem Land. (Vereinzelt Beifall AfD) Die Situation in Deutschland ist so, dass Fachkräfte weggehen, weil die Situation an den Schulen unerträglich ist – und Ihre Politik ruiniert die Zukunft der Jugendlichen, die dort oben auf der Tribüne sitzen. – Kehren Sie um, oder Sie gehen als CDU unter! Verdient haben Sie es. (Beifall AfD)