Hans-Christoph Berndt

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegen! Lassen Sie mich doch ein paar Kommentare zu dem abgeben, was wir in der heutigen Debatte gehört und erlebt haben. Ich will daran erinnern, was Ausgangspunkt meiner Rede war: Ich habe an die Wahlversprechen von SPD, CDU und BSW erinnert – die Wahlversprechen von Ende August und Anfang September 2024. Das ist noch nicht so lange her. Ich habe gesagt, dass die Änderungen in Syrien doch ein Anlass sein müssen, endlich einmal daran zu denken, diese Wahlversprechen, die bislang nicht eingelöst wurden, einzulösen. (Beifall AfD) Da haben wir gerade ein sehr differenziertes Bild der Reaktionen erlebt. Wir haben erlebt, wie CDU und SPD in ihren Redebeiträgen überhaupt nicht darauf eingegangen, sondern einfach darüber hinweggegangen sind. Wahlversprechen waren gestern, unsere Politik setzen wir heute fort! – So, wie wir es von Ihnen als Altparteien kennen. Anders war der Beitrag des BSW. Ihr Beitrag, Herr Lüders, war differenziert, auf jeden Fall. Auch der Beitrag der Innenministerin war differenziert. (Beifall des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Sie haben nicht einfach in Abrede gestellt, dass die Situation in Syrien natürlich eine neue Situation ist und wir als Deutschland darauf reagieren müssen. Ich räume auch ein – das enthielt ja auch unser Antrag –, dass man nicht alle über einen Kamm scheren kann. Sie und wir wissen doch auch, dass die Migranten, die in Deutschland gut integriert sind, die größten Unterstützer der AfD sind. (Beifall AfD) Die leiden ja am meisten unter dieser Art der illegalen Einwanderung, unter den Leuten, die hier Krawall machen. Von ihnen muss sich niemand sorgen und muss sich keiner Gedanken machen. Es geht um die vielen anderen Fälle. Fakt ist aber auch: Wenn wir dieses Problem nicht lösen, wenn wir es nicht in absehbarer Zeit lösen, haben die jungen Leute, die da oben auf der Tribüne sitzen, Deutschland als ihre Heimat und ihr Land verloren – und dann sind wir unseren Aufgaben nicht nachgekommen. (Beifall AfD) Es ist völlig klar: Die Entwicklung in Syrien gibt Grund und Anlass, verstärkt über Migration und über realistische Wege nachzudenken, wie wir endlich zur Remigration kommen können. – Vielen Dank. (Beifall AfD)