Ulrike Liedtke

Meine Damen und Herren Abgeordneten! Verehrte Vertreter der Landesregierung! Sehr geehrte Vertreter der Presse, die uns in unseren Sitzungen begleiten! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen auf der Besuchertribüne und an den Bildschirmen! Ich begrüße Sie alle ganz herzlich zur 4. Sitzung des Landtags Brandenburg. Bevor ich über den Entwurf der Tagesordnung abstimmen lasse, informiere ich Sie darüber, dass die SPD-Fraktion in ihrer Sitzung am 12. Dezember 2024 Herrn Abgeordneten Björn Lüttmann zum Fraktionsvorsitzenden gewählt und Herrn Abgeordneten Ludwig Scheetz in seinem Amt als Parlamentarischer Geschäftsführer bestätigt hat. (Beifall SPD, BSW und CDU – Dennis Hohloch [AfD]: Qualität zahlt sich aus!) Die BSW-Fraktion hat mitgeteilt, dass sie am heutigen Morgen Herrn Abgeordneten Niels-Olaf Lüders zum Fraktionsvorsitzenden gewählt hat. Ihnen allen viel Erfolg und herzlichen Glückwunsch zur Wahl! (Allgemeiner Beifall) Meine Damen und Herren! Die heutige Sondersitzung des Landtags Brandenburg findet gemäß Art. 64 Abs. 1 der Landesverfassung in Verbindung mit § 17 Abs. 2 der vorläufigen Geschäftsordnung statt, und zwar auf Verlangen von 27 Mitgliedern der AfD-Fraktion zu dem Beratungsgegenstand „Aussprache des Landtages über die Folgen des Sturzes des bisherigen syrischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad für die in Brandenburg lebenden syrischen Staatsangehörigen“. Außerdem enthält der Entwurf der Tagesordnung den weiteren Punkt „Vereidigung der Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz“. Der entsprechend aktualisierte Entwurf der Tagesordnung liegt Ihnen vor. Gibt es dazu Hinweise oder Bemerkungen von Ihnen? – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über die Tagesordnung abstimmen. Wer ihr zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Tagesordnung einstimmig beschlossen. Für die heutige Sitzung wurde die Abwesenheit von Herrn Minister Freiberg sowie der Herren Abgeordneten Bommert, Hohm, John, Kubitzki, Pardeik und Teichner angezeigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf. TOP 1: Vereidigung der Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Meine Damen und Herren, ich informiere Sie darüber, dass mir der Ministerpräsident mitgeteilt hat, dass er am heutigen Tag gemäß Art. 84 der Verfassung des Landes Brandenburg Frau Hanka Mittelstädt zur Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz ernannt hat. Gemäß Art. 88 der Verfassung des Landes Brandenburg leisten die Mitglieder der Landesregierung vor Übernahme der Geschäfte vor dem Landtag den Eid. Frau Ministerin Mittelstädt, ich darf Sie bitten, zu mir zu kommen. Sie alle darf ich bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich.) Ich darf Sie bitten, die Eidesformel zu verlesen und den Eid zu leisten. Hanka Mittelstädt (Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz): Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle der Menschen des Landes Brandenburg widmen, ihren Nutzen mehren, Schaden von ihnen wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber jeder und jedem üben werde. (Beifall SPD, BSW und CDU sowie vereinzelt AfD – Ministerin Hanka Mittelstädt werden Blumen überreicht.)