Hans-Christoph Berndt

– Ich gestatte jetzt keine Zwischenfrage, Frau Hildebrandt. „Wir müssen unser Land wieder aufbauen und auf die Beine bringen, und wir brauchen die Hilfe aller“, appellierte der syrische Ministerpräsident, Mohammed al-Baschir, und fügte an die Migranten im Ausland gewandt hinzu: „Kommen Sie zurück!“ Sehr geehrte Damen und Herren, wie unaufrichtig und wie unanständig die Asyllobby ist, zeigt sich auch am zweiten Einwand, der gegen die Remigration von Syrern in ihre Heimat vorgebracht wird: dem Fachkräftemangel, der Deutschland durch die Rückkehr der Syrer drohe. Auch hier ist das Gegenteil richtig. Auch die Asylmigration aus Syrien behebt den Fachkräftemangel in Deutschland nicht, sondern sie verschärft ihn. Für die Migranten ist eine anhaltende Betreuung durch Fachkräfte erforderlich. Die Fakten zur sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung und zu den Straftaten der Syrer habe ich bereits genannt. Auch die viel beschworenen syrischen Ärzte ändern das Bild nicht, denn der Anteil der Ärzte an den syrischen Kriegsflüchtlingen entspricht genau dem Anteil der Ärzte an der deutschen Bevölkerung. Das heißt, eine Remigration nach Syrien würde die Ärztedichte in Deutschland überhaupt nicht verändern. Aber: Für Syrien wäre sie essenziell, (Beifall AfD) denn in Deutschland gibt es viereinhalb Ärzte pro 1 000 Einwohner, in Syrien 1,2. Syrische Ärzte hierhalten zu wollen, ist nichts weiter als eine neokoloniale Anmaßung. (Beifall AfD) Das ist nicht moralisch, das ist einfach widerwärtig. Der britische Premierminister Keir Starmer hat kürzlich bestätigt, was der Publizist Yascha Mounk bereits 2018 den „Tagesthemen“ sagte: dass die Grenzöffnung Europas kein Schicksal sei, sondern „by design“, also mit Absicht verfolgt wurde. Ich will niemandem in diesem Landtag hier unterstellen, sich an dieser größenwahnsinnigen Absicht beteiligen zu wollen, aber jeder, der dabei zusieht, obwohl er Möglichkeiten hat, etwas dagegen zu tun, macht sich mitschuldig, denn die Massenmigration der letzten zehn Jahre hat unser Land und die Welt nicht besser, sondern schlechter gemacht – das gilt auch für die Herkunftsländer. (Beifall AfD) Deshalb fordern wir Sie auf: Ziehen wir endlich die Konsequenzen! – Wenn Sie, sehr geehrte Damen und Herren der anderen Fraktionen, dies nicht aus Einsicht über sich bringen – es wäre eine Einsicht zu einer von Grund auf verfehlten Politik, die Sie betreiben –, dann handeln Sie doch bitte wenigstens aus Eigennutz. Im aktuellen BrandenburgTrend zur Bundestagswahl von gestern liegt die AfD mit großem Abstand vor CDU, SPD und BSW; und ich sage Ihnen: Ohne Remigration wird es im Osten in absehbarer Zeit absolute Mehrheiten für die AfD geben. (Beifall AfD) Parteipolitisch wünsche ich mir das, aber der gesellschaftliche Preis wäre so hoch, (Ludwig Scheetz [SPD]: Ja, stimmt!) dass ich es mir nicht wünsche. (Beifall AfD) Darum appelliere ich an Sie, sehr geehrte Damen und Herren: Ändern Sie die Asylpolitik und stimmen Sie unserem Antrag zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)