Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik, Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Sonderausschuss Bürokratieabbau, Wahlprüfungsausschuss
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass wir heute das erste und hoffentlich nicht das letzte Mal in dieser Legislatur über die Imkerei in Brandenburg sprechen. Die domestizierte Honigbiene steht dank ihrer Bestäubungsleistung und der Erlöse aus …
Am 17.07.2025 beschloss die Stadtverordnetenversammlung von Frankfurt (Oder) die Haushaltssatzung der Stadt für die Haushaltsjahre 2025 und 2026. Das Jahr 2025 endet demnächst. Ich frage die Landesregierung: Wie ist der Stand der Genehmigung der Haushaltssatzung der Stadt Frankfurt (Oder) für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 durch das …
Vielen Dank, Herr Minister, für die Auskunft. Ich freue mich, dass dieses Gespräch gesucht wurde und geführt wird. Zu dem zeitlichen Rahmen habe ich eine Nachfrage: Grundlage der Entscheidung zur Reduzierung der Geschwindigkeit ist unter anderem die Verkehrszählung. Die Verkehrszählung von 2021 war dem Vernehmen nach Grund für die …
Die Stadt Ludwigsfelde und ihre Ortsteile sind mit der Anhalter Bahn, dem Berliner Außenring, der Potsdamer Straße – der B 101 – und der Anflugschneise des BER von verschiedenen Lärmquellen stark betroffen. Zusätzlich führt bekanntlich die Autobahn A 10 direkt durch die Ludwigsfelder Innenstadt, was insbesondere nachts zu einer …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Fragen 289 und 293, die auch gerne gemeinsam beantwortet werden können, beziehen sich auf die Ausreiseeinrichtung Wünsdorf, zu der der Innenminister gestern auf eine Zwischenfrage von Herrn Freiherr von Lützow im Rahmen der Debatte um das Landesaufnahmegesetz bereits ausgeführt hat. Auf die …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Gäste! Wald ist bekanntlich mehr als eine Ansammlung von Bäumen. Wald ist Lebensraum. Wald ist Wirtschaftsfaktor. Wald ist eine Stütze unseres Landschaftswasserhaushalts. Wald spielt in der Kulturgeschichte des deutschen Volkes eine bedeutende Rolle, nicht nur in …
Frau Präsidentin, Herr Hornauf muss gleich eine Besuchergruppe betreuen und bat mich deshalb, an seiner statt diesen Fragenkomplex vorzutragen, wobei ich vorausschicken möchte, dass wir uns auch über eine schriftliche Version der Antwort freuen. Der österreichische Getränkehersteller Red Bull und dessen österreichischer Abfüllpartner …
Diese Forderung ist mir, ehrlich gesagt, noch nicht zu Ohren gekommen, auch nicht vom Landestierschutzverband. Aber ich rege an, dass wir darüber in den nächsten Haushaltsverhandlungen diskutieren; Sie können ja einen entsprechenden Vorschlag machen. Für die Zukunft liegen entscheidende Weichenstellungen in diesem Einzelplan vor uns. In …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Hoffmann, ich danke Ihnen für Ihre Rede. Sie haben mich zum Lachen gebracht – mehr aber auch nicht. Wir sind auf Ihre Initiativen nicht angewiesen. Wir haben selber gute Ideen, (Zuruf des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) und die Anträge zum …
Frau Präsidentin! Herr Dr. Redmann, ich empfehle Ihnen, wenn das stenografische Protokoll fertig ist, meine Rede zu lesen oder sich das dazugehörige Video anzusehen. Ich habe die Punkte, die Sie mir vorgeworfen haben, allesamt erwähnt. Insofern sind Ihre Einlassungen vollkommen substanzlos. (Beifall BSW)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Dr. Nooke! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Arbeiteraufstand vom 17. Juni gehört zweifellos zu den außergewöhnlichen Ereignissen der deutschen Geschichte. Allerdings ist eine Beurteilung der damaligen Vorgänge ohne eine Betrachtung der Bedingungen nicht möglich, unter denen sie …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Charta der deutschen Heimatvertriebenen aus dem Jahr 1950 heißt es: „Die Völker müssen erkennen, daß das Schicksal der deutschen Heimatvertriebenen wie aller Flüchtlinge ein Weltproblem ist, dessen Lösung höchste sittliche Verantwortung und Verpflichtung zu gewaltiger …
Ich bin mit meinen Ausführungen am Ende. – Ich kann Sie nur einladen: Stimmen Sie dem Antrag zu! Ich denke, wir betonen das Leid aller Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft, und das ist auch richtig. (Beifall BSW)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Liebe Schüler! Liebe Landsleute! Kaum ein Dorf gibt es in Mark ohne eine Kriegsgräberstätte, kaum ein Dorf, welches nicht in den letzten Wochen des Zweiten Weltkriegs eine Apokalypse über sich hereinbrechen sehen musste, kaum ein Dorf, in dessen …
Nein, ich bin gleich fertig. Das können Sie dann als Kurzintervention formulieren, Herr Arndt. – Da sich Katzen im Allgemeinen nicht von Haushaltsaufstellungsverfahren in ihren natürlichen Trieben bremsen lassen und inzwischen zum Teil schon tragend sein dürften, gilt: Je weniger herrenlose Katzen im Frühjahr kastriert werden, umso …
Nein, ich verstehe das; das ist Ihre Aufgabe als Opposition. Die Frage ist nur, ob Sie Ihrer Aufgabe mit diesem Antrag wirklich gerecht werden. (Lachen des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Aber ich gehe gern darauf ein: Die Regierung hat sich dazu verpflichtet, Landwirtschaftsbetriebe bei der Prävention von Tierkrankheiten zu unterstützen …
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin Dr. Gruhn! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Die Größe und den moralischen Fortschritt einer Nation kann man daran messen, wie sie ihre Tiere behandelt, schrieb Mahatma Gandhi – und ich möchte ergänzen: auch daran, wie sie ihre Tierschützer behandelt. Zweifellos verdienen die …
