Gunnar Lehmann

Am 17.07.2025 beschloss die Stadtverordnetenversammlung von Frankfurt (Oder) die Haushaltssatzung der Stadt für die Haushaltsjahre 2025 und 2026. Das Jahr 2025 endet demnächst. Ich frage die Landesregierung: Wie ist der Stand der Genehmigung der Haushaltssatzung der Stadt Frankfurt (Oder) für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 durch das für die Kommunalaufsicht zuständige Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg?