Gunnar Lehmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass wir heute das erste und hoffentlich nicht das letzte Mal in dieser Legislatur über die Imkerei in Brandenburg sprechen. Die domestizierte Honigbiene steht dank ihrer Bestäubungsleistung und der Erlöse aus den Verkäufen von Honig und anderen Bienenprodukten hinsichtlich der Wertschöpfung rein rechnerisch nach Rindern, Schweinen und Geflügel in Deutschland auf Platz 4 der wichtigsten Nutztiere. Die einzige relevante monetäre Größe für unsere Imker stellt derweil der Honig dar, auch wenn nahezu alle Imker hierzulande im Nebenerwerb oder in der Freizeit tätig sind und der merkantile Erfolg oft eher im Hintergrund stehen dürfte. Auch wenn die Zahl der Imker und der von ihnen gehaltenen Bienenvölker in Deutschland seit einigen Jahren erfreulicherweise wieder steigt und sich der Honigertrag dank des züchterischen Fortschritts vervielfacht hat, lässt sich nicht leugnen, dass der Selbstversorgungsgrad bei Honig hierzulande bei lediglich 37 % liegt. Das bedeutet: In Deutschland wird mehr Honig konsumiert, als von den deutschen Imkern erzeugt werden kann. Mit anderen Worten: Der Honig in den hiesigen Kaufhallen stammt überwiegend aus dem Ausland. Mit der Ende Oktober in Kraft getretenen Erweiterung des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine wurden die zulässigen Importkontingente für Honig massiv erhöht, auf nun 35 000 t pro Jahr. Die absolute Katastrophe droht allerdings mit dem Freihandelsabkommen Mercosur, in dem für Honig ein zollfreies Kontingent von 45 000 t vorgesehen ist. Der vor wenigen Stunden verkündete Kompromiss bei den Agrarimporten kann nur klar und deutlich abgelehnt werden, genauso wie das ganze Abkommen. Denn die heimische Landwirtschaft ist das erste Opfer auf dem Altar der freien Märkte. (Beifall BSW und AfD) Da die Bundesregierung den Landwirten in den Rücken gefallen ist, liegt unsere letzte Hoffnung, den Widerstand aufrechtzuerhalten, nun bei Frankreich, Italien und Polen. Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt den Bauern, die zur Stunde in Brüssel friedlich demonstrieren. (Beifall BSW) Dieses Abkommen muss scheitern, zum Wohle der Landwirtschaft in Europa und in Südamerika. Zurück zum Honig. Bereits jetzt liegen die Importpreise für Honig unter den Produktionskosten in der Europäischen Union. Die hohen Honigpreise in Deutschland rufen derweil Betrüger auf den Plan. Herr Jank hat einige ihrer Spitzfindigkeiten genannt. Sie strecken mit Zuckersirup, setzen Fremdpollen zu, oder günstiger Drittlandhonig wird beigemischt. Das geht bis hin zur Umetikettierung. Damit ließ sich bislang auch viel Geld verdienen. Ausweislich einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Dezember 2025 69 Anfrage wurden in den vergangenen fünf Jahren in 10 % der in Brandenburg gezogenen Honigproben ausländischer Herkunft Abweichungen von den Vorgaben der Honigverordnung und stoffliche Mängel festgestellt. Eine bessere Kennzeichnung der Herkunft von Honig mit der Umsetzung der EU-Honigrichtlinie in der BRD ab Mitte kommenden Jahres wird Lebensmittelbetrug nicht verhindern. Man kann aber zusammen mit neuen Analysemethoden der nationalen Behörden dazu beitragen, die Problematik zumindest einzudämmen. Effektive Methoden zur Identifikation verfälschten Honigs sind bekannt. Sie müssen harmonisiert und offiziell anerkannt werden, und das zügig, weil diese Methoden in der Regel auch den Kriminellen bekannt sind, weshalb sie auch ständig weiterentwickelt werden müssen. Letzten Endes kann man wie in jedem anderen Phänomenbereich der Kriminalität wohl nur durch verstärkte Kontrollen etwas erreichen, wie Frau Schmidt schon gesagt hat. Wir werden im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen darüber zu befinden haben, inwiefern wir die Lebensmittelüberwachung auf Landesebene stärken und die Labore auch für die erforderliche spezifische Analyse von Honig adäquat ausstatten können. Einen zweiten Aspekt, den wir mit diesem Antrag verfolgen, stellt die Fortführung der finanziellen Förderung unserer heimischen Imkerei dar, um den Selbstversorgungsgrad zu erhöhen, wohl wissend, dass wir nie 100 % erreichen werden. Ich freue mich, dass die finanzielle Förderung von Neuimkern bei der Anschaffung einer Erstausstattung sowie beim Erwerb von Bienenvölkern auch für das kommende Jahr gesichert ist und die entsprechende Förderrichtlinie fortgeschrieben wird. (Vereinzelt Beifall BSW und SPD) Das Länderinstitut für Bienenkunde leistet vorbildliche Arbeit. Sie muss fortgeführt werden. Wir können stolz sein, dass wir ein solches Institut haben. Die weitere zuverlässige und auskömmliche Finanzierung sollte unser aller Anliegen sein. Als kleine Maßnahme zur Förderung der heimischen Imkerei und für ein angenehmes, vorweihnachtliches Raumklima haben wir uns erlaubt, Ihnen einige Kostproben von Honig aus Potsdam-Mittelmark und aus dem Havelland, in nächtlicher, emsiger Arbeit – allerdings wahrheitsgemäß – von Herrn Kutsche umetikettiert, (Vereinzelt Heiterkeit) auf Ihre Tische zu stellen. Viel Spaß! (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD und AfD)