Gunnar Lehmann
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Gäste! Wald ist bekanntlich mehr als eine Ansammlung von Bäumen. Wald ist Lebensraum. Wald ist Wirtschaftsfaktor. Wald ist eine Stütze unseres Landschaftswasserhaushalts. Wald spielt in der Kulturgeschichte des deutschen Volkes eine bedeutende Rolle, nicht nur in unserer Landeshymne. Aber der märkische Wald ist – ausweislich der Waldzustandsberichte der vergangenen Jahre – in keiner guten Verfassung. Mehr noch, er ist in seiner Existenz akut bedroht. Ein Grund für die Anfälligkeit unserer Forsten gegenüber Wetterunbilden, Trockenheit und Schädlingsdruck ist die verhältnismäßig geringe Baumartenvielfalt, wobei ich deutlich machen möchte, dass die Kiefer selbstverständlich die bedeutendste Baumart in unseren märkischen Wäldern bleiben wird. Dieser Baum passt zu unseren Bodenverhältnissen, und er entsprach dem ökonomischen Interesse unserer Ahnen an schnell wachsendem Bau- und Brennholz. Es ist ein Verdienst unserer Großeltern und Urgroßeltern, diesen Wald nach den beiden Weltkriegen angelegt zu haben, und nicht etwa Ausweis mangelnden Sachverstands, wie heute von einigen rückblickend gern unterstellt wird. (Vereinzelt Beifall BSW sowie des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Dass jetzt aber die Weichen für die Zukunft unserer Wälder gestellt werden müssen, dass der Waldumbau erforderlich ist, diese Überzeugung eint offensichtlich alle politischen Kräfte im Hohen Hause. So haben zu diesem Tagesordnungspunkt alle Fraktionen eigene Anträge vorgelegt. Frau Muxel hat es schon erwähnt: Auch bei der Beratung zum Jahresbericht 2024 des Landesrechnungshofs im Ausschuss für Haushaltskontrolle konnte einstimmig ein gemeinsamer Beschlussvorschlag von SPD und AfD – sozusagen ohne Brandmauer – verabschiedet werden, in dem die Landesregierung unter anderem aufgefordert wurde, endlich realistische Ziele für den Waldumbau zu formulieren, der ja bereits erfolgt. Es besteht kein Zweifel darüber, dass der Waldumbau möglich ist. Es ist lediglich eine Frage der Bedingungen, die wir dafür schaffen. Das nötige Fachwissen ist in Brandenburg mit der Fachhochschule Eberswalde und mit den gut ausgebildeten Forstleuten unseres Landesbetriebs vorhanden. Praktische Beispiele gibt es zuhauf. Es sei nur auf den Betrieb des berühmten Chirurgen August Bier in Sauen verwiesen, in dem bereits seit 1913 die Umwandlung von Kieferreinbeständen in artenreiche Mischbestände erfolgt. Punkt 1 unseres Antrags enthält auch schon die schwerste Herausforderung: die Frage, inwiefern im Rahmen der angestrebten Anpassung des Jagdgesetzes und der dazugehörigen Durchführungsverordnung ein Ausgleich zwischen den Interessen der Waldeigentümer und der Jägerschaft erleichtert werden kann. Am Ende muss sichergestellt sein, dass Wildverbiss den Waldumbau nicht hemmt. Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, das Wild pauschal zu dezimieren oder aus dem Wald zu verbannen, geschweige denn darum, Konflikte zwischen Förstern und Jägern heraufzubeschwören. Das heimische Wild gehört zum Ökosystem Wald dazu, und es gibt genügend nicht jagdliche Mittel, die beim Waldumbau angewendet werden können, um junge Bäume zu schützen. (Beifall BSW) Aber wir werden bei der Novellierung des Jagdgesetzes darüber zu sprechen haben, wie wir die Interessen der Waldeigentümer zum Beispiel mit denen der Jagdpächter in Ausgleich bringen können. Ein beredtes Beispiel für ein gewisses Ungleichgewicht in der Diskussion über die Jagd bietet auch der Jagdbeirat, der das Ministerium in Jagdfragen beraten soll. Dort wird seit Neuestem nicht einmal mehr den Vertretern des Büros der anerkannten Naturschutzverbände ein Platz eingeräumt. Sicherlich kostet der Waldumbau auch Geld. Es sei hier allein die Zäunung des Waldes genannt, die parallel zu einem Wildtiermanagement an bestimmten Standorten geboten ist. Hier stehen wir vor der einigermaßen absurden Situation, dass dem Landesforstbetrieb das Zäunen per Erlass in bestimmten Fällen untersagt ist. Gleichzeitig hat das Land ausweislich der Antwort auf unsere Kleine Anfrage seit 2019 164 Millionen Euro für Wildschutzzäune gegen die ASP ausgegeben. Zwei großen „menschlichen“ Herausforderungen sehen wir uns beim Waldumbau gegenüber: den Personalengpässen im Landesforstbetrieb, insbesondere bei Waldarbeitern, und in der Beratung sowie bei der Frage, wie wir die Kleinstwaldeigentümer erreichen, motivieren und in die Lage versetzen können, die erforderlichen Maßnahmen auf ihren Flächen zu ergreifen. In dieser Hinsicht sollte dringend die Einrichtung einer weiteren Waldarbeitsschule im Süden des Landes geprüft werden. Das haben wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart, lieber Wolfgang Roick. Auch möchte ich an dieser Stelle, wie stets, auf die Angebote der Waldbauernschule und die hervorragende Arbeit der Forstbetriebsgemeinschaften verweisen. Als ein weiteres Vehikel, insbesondere bei der Finanzierung, kann durchaus auch das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz dienen, ein milliardenschweres Bundesprogramm, wobei es darauf ankommt, niedrigschwellige und ergebnisorientierte Förderprogramme zu entwickeln, damit Mittel für Klimaschutz und Klimaanpassung zur Abwechslung in sinnvolle Projekte wie den Waldumbau investiert werden können. (Beifall BSW) Aber auch marktwirtschaftliche Instrumente sollten eine Rolle spielen. Neben Einkünften aus der Holzernte, die oft am Anfang des Waldumbaus steht, kann die Saatgutgewinnung für private Waldeigentümer eine lukrative Einnahmequelle werden. Natürlich muss klar sein: Der märkische Wald war Wirtschaftsfaktor, ist Wirtschaftsfaktor und muss dauerhaft Wirtschaftsfaktor bleiben, weshalb nicht zuletzt die Flächenkulisse „Natürliche Waldentwicklung“ einer dringenden Überprüfung bedarf. (Beifall BSW) Der AfD-Fraktion möchte ich für den von ihr eingebrachten Antrag danken und ihn ausdrücklich würdigen. Nach Ansicht meiner Fraktion haben Sie in der Tat ein wichtiges Hindernis für den Waldumbau in diesem Land adressiert: die Engpässe beim forstlichen Vermehrungsgut. Da der Antrag lange angekündigt war und die Debatte immer wieder verschoben wurde, haben wir nun einen eigenen Antrag vorgelegt, in dem sich Ihr Ansinnen unter den Nummern 7 a) und 7 b) wiederfindet. (Zurufe von der AfD) Insofern haben wir uns, wie stets, inhaltlich mit Ihren Forderungen auseinandergesetzt. (Beifall BSW – Zurufe von der AfD) Unser Antrag stellt einen wichtigen Schritt auf einem langen Weg dar, und ich bitte um Zustimmung, diesen Weg gemeinsam zu gehen. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD)
