Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung, Ausschuss für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Ausschuss für Recht und Digitalisierung, Hauptausschuss, Petitionsausschuss, Untersuchungsausschuss 8/1
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier wird eine sehr, sehr große Gemengelage zu diesem Gesetzentwurf aufgemacht. Wir wissen, dass wir bei der Stärkung der Regionalplanungsgemeinschaften noch nicht am Ende der Fahnenstange angekommen sind. Wir wollen die Regionalplanungsgemeinschaften gerne wirklich weiter …
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf schaffen wir Ordnung, Planungssicherheit und Akzeptanz für den weiteren Ausbau der Windenergie in Brandenburg. Unser Land ist beim Ausbau der erneuerbaren Energien Vorreiter. Doch gerade weil wir in Brandenburg bereits einen sehr, …
Vielen Dank. – Es freut mich, dass die Gespräche bereits stattfinden. Ich habe eine Rückfrage: Es gab zuletzt Unklarheiten bezüglich der Finanzierung und der Kostenaufteilung zwischen dem Land und den Kommunen. Haben Sie eine zeitliche Vorstellung, wann wir diesbezüglich mit einer Lösung durch den Landesbetrieb rechnen können? Detlef …
Im Jahr 2022 haben die beiden Kommunen Bernau bei Berlin und Ahrensfelde eine Planungsvereinbarung unterzeichnet, um einen lang diskutierten Radweg entlang der L 31 anzugehen. Nach aktuellem Kenntnisstand erstellt die Stadt Bernau bei Berlin derzeit die Vorplanung – Leistungsphase 2. Unabhängig vom Planungsprozess sind die …
Vielen Dank, auch für „Ladies first“. – Ich möchte es noch einmal einordnen. Ich bin der Meinung, wir müssen zweckgebundene Töpfe zur Finanzierung aufmachen. Das heißt, Regionalisierungsmittel gehören für mich zur Schiene, ganz klar. Und wir haben Säulen, mit denen wir den ÖPNV und kommunale Verkehrsunternehmen unterstützen. Potenziell …
Herr Münschke, ich biete Ihnen an, dass wir uns über Finanzierung unterhalten können, (Dennis Hohloch [AfD]: Bei einem Kaffee!) und Sie bieten mir einen Kurs im Lesen an? Na gut. Okay. – Ich habe das Wort „insbesondere“ auch gelesen. Keine Sorge; ich weiß das. Ich stelle mich trotzdem definitiv vor die Entscheidung des Ministeriums, …
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In meiner letzten Rede zum Thema PlusBus habe ich gesagt, dass ich eigentlich Lust hätte, mit Herrn Münschke einmal einen Crashkurs in Sachen SPNV- und ÖPNV-Finanzierung zu machen. (Dennis Hohloch [AfD]: Einen Kaffee trinken wollten Sie da!) Wenn man sich den Antrag …
Vielen Dank für die Ausführungen. – Ich habe nicht umsonst bestimmte Dinge eingeordnet und dazugesagt, dass wir alle im gleichen Ausschuss saßen, wo uns der Gutachter die möglichen Planungs- und Realisierungszeiträume vorgestellt hat. Diese sind also keine Idee des Ministeriums oder der Landesregierung oder von wem auch immer, sondern es …
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Regionalbahnlinien RB 73 und RB 74 stellen zweifellos eine wichtige Verkehrsachse für den Nordwesten Brandenburgs und für den Süden Mecklenburg-Vorpommerns dar. Gemeint sind hier konkret die Verbindungen zwischen Neustadt (Dosse), Kyritz, Pritzwalk und Plau am See sowie …
Verbindlichkeit in der Radwegeplanung – Umsetzung des Radweges zwischen Klosterfelde und Zerpenschleuse: Seit über zehn Jahren wird der Radweg Klosterfelde–Zerpenschleuse als Lückenschluss an der L 100 geplant. Er ist für Alltagsverkehr und Tourismus von großer Bedeutung und soll die Verkehrssicherheit auf der stark befahrenen Strecke …
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag greift ohne Zweifel ein Thema auf, das von enormer Bedeutung für die Menschen in Brandenburg ist: die Zukunft des PlusBus-Systems. Meine Damen und Herren, ich will ganz klar sagen: Ja, der PlusBus ist ein Erfolgsmodell. (Beifall SPD, BSW und CDU) …
Der RE3 ist regelmäßig Gegenstand der Presse, da dieser regelmäßig an seine Kapazitätsgrenzen stößt oder aufgrund von Schienenersatzverkehr ausfällt. Am Pfingstwochenende kam es auf der Relation Berlin-Ostsee zu massiven Überlastungen beim RE3. Am Freitagnachmittag wurde ein Zug des RE3 sogar teilgeräumt – offenbar mit der Begründung, …
Wer in Brandenburg mit Bus und Bahn unterwegs ist, kennt das Problem: Eine stabile und durchgängige Internetverbindung ist längst nicht überall gewährleistet. Gerade für Pendlerinnen und Pendler ist das ein wachsendes Ärgernis. Sie möchten ihre Fahrzeit sinnvoll nutzen, sei es zum Arbeiten, Lernen oder zur Kommunikation, nicht zuletzt …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Herr Münschke, ich dachte bis jetzt, dass der Infrastrukturausschuss einer der wenigen Ausschüsse ist, in denen wir alle gut miteinander zurechtkommen und fast schon eine klare Linie fahren können. Aber da habe ich mich wohl geirrt; ich …
Meine Frage: In der Öffentlichkeit kursieren derzeit Berichte und Gerüchte, wonach im Rahmen einer weiteren „Sparrunde“ Angebotskürzungen im Regionalverkehr in Brandenburg geplant seien – konkret ist die Rede von einer Reduzierung auf zwei Züge pro Stunde beim RE 1 und der Streichung von Verstärkerzügen beim RE 7. Ich frage die …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Tierschutz und die Bedeutung der Tierheime sind längst ein Thema, über das wir auf Landesebene sprechen – zu Recht, denn wir haben in Brandenburg das große Engagement der Tierheime, der Tierschutzvereine und so vieler Menschen. Gerade sie sind es, die sich – vor allem …
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Der Antrag der CDU-Fraktion greift heute erneut das Thema „Verkehrssicherheit und Zukunftsfähigkeit unserer Infrastruktur“ auf. Beim letzten Mal ging es um die Sanierung der Landesstraßen, heute reden wir analog über die Sanierung der Brücken. Ich …
Die Verkehrsstrecke Hamburg–Berlin wird ab August aufgrund umfangreicher Bauarbeiten für neun Monate gesperrt. Mit der Generalsanierung will die Deutsche Bahn mehr als 180 km Gleise und rund 200 Weichen erneuern. Die Bahnstrecke wird von Anfang August 2025 bis einschließlich April 2026 für den Personen- und Güterverkehr voll gesperrt. …
Dieser zielt auf Ausbau und Neuplanung ab. Wir reden hier aber richtigerweise über die Sanierung. Daher wird auch der Änderungsantrag von uns abgelehnt. – Danke. (Beifall SPD und vereinzelt BSW)
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie viele Tausend Brandenburgerinnen und Brandenburger bin auch ich viele Kilometer am Tag pendelnd zur Arbeit unterwegs. Daher herzlichen Dank an die CDU-Fraktion für den Antrag und die Möglichkeit, heute auch unsere Vorhaben vorzustellen. Brandenburg ist ein …
