Martina Maxi Schmidt

Im Jahr 2022 haben die beiden Kommunen Bernau bei Berlin und Ahrensfelde eine Planungsvereinbarung unterzeichnet, um einen lang diskutierten Radweg entlang der L 31 anzugehen. Nach aktuellem Kenntnisstand erstellt die Stadt Bernau bei Berlin derzeit die Vorplanung – Leistungsphase 2. Unabhängig vom Planungsprozess sind die Eigentumsverhältnisse entlang der L 31 für den Radwegebau noch nicht abschließend geklärt. Ich frage die Landesregierung: Welche konkreten Maßnahmen unternimmt der Landesbetrieb Straßenwesen, um ein Baurecht zur Umsetzung des Radweges zu erlangen?