Martina Maxi Schmidt

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In meiner letzten Rede zum Thema PlusBus habe ich gesagt, dass ich eigentlich Lust hätte, mit Herrn Münschke einmal einen Crashkurs in Sachen SPNV- und ÖPNV-Finanzierung zu machen. (Dennis Hohloch [AfD]: Einen Kaffee trinken wollten Sie da!) Wenn man sich den Antrag angeschaut und gehört hat, was Sie ausführen und was nichts mit dem Antrag zu tun hat, erscheint der Grundkurs nach fünf Jahren Mitgliedschaft in diesem Landtag doch angebracht, oder? Sie verkennen absolut die finanzielle Zukunft der Schiene. Was die AfD fordert, klingt im ersten Moment völlig simpel. Man müsse nur die Rücklagen aus den Regionalisierungsmitteln an die Kommunen ausschütten. Aber das ist nichts weiter als „linke Tasche, rechte Tasche“, und das ist eine komplette Problemverlagerung. Denn Fakt ist: Die Regionalisierungsmittel sind durch das Regionalisierungsgesetz des Bundes insbesondere an den Schienenpersonennahverkehr gebunden. Mit diesen Mitteln finanzieren wir Verkehrsverträge für den SPNV. Das tun wir heute, und das tun wir in Zukunft. Vor dem Hintergrund weiterer Ausbauvorhaben, die Ihnen bekannt sind und die wir im vorangegangenen Tagesordnungspunkt schon behandelt haben, hat das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung auch völlig richtig entschieden, diese Regionalisierungsmittel ausschließlich für die Bestellung weiterer Verkehrsleistungen des SPNV zu verwenden und Rücklagen für Angebotserweiterungen zu bilden. Würden wir diese Rücklagen jetzt auflösen, müssten wir quasi sofort Züge abbestellen und könnten gleich auf den Ausbau der Schiene verzichten. Und noch schlimmer: Bei der nächsten Runde, bei der Neuverteilung der Regionalisierungsmittel im Bund, würde Brandenburg dauerhaft weniger Geld erhalten. Das wäre brandgefährlich und verantwortungslos. (Beifall SPD sowie der Abgeordneten Melanie Matzies und Falk Peschel [BSW]) Das können wir nicht zulassen, denn wir wollen nicht nur den Erhalt der bestehenden Bahnverkehre sicherstellen, sondern auch in den Ausbau der Schiene investieren. Dort, wo gebaut wird, müssen nachher auch Verkehrsleistungen bestellt und finanziert werden. Das ist die Pflichtaufgabe des Landes Brandenburg, und dafür sind auch die Rücklagen schon gebunden. Für uns gilt hier: Keine Rolle rückwärts in der Verkehrswende! (Beifall SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, im zweiten Antrag folgt die AfD demselben Muster: Populismus statt Seriosität. Keiner hier im Haus stellt infrage, dass der kommunale Nahverkehr eine neue Finanzierung benötigt. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Dann machen Sie es doch mal!) Uns ist bewusst, dass kommunale Verkehrsunternehmen mit Steigerungen bei Personal- und Energiekosten umzugehen 2025 93 haben. Dass dies zulasten der Verkehrsleistungen geht, ist korrekt. Genau deshalb arbeiten wir daran, die Finanzierung des ÖPNV grundlegend auf neue Füße zu stellen. Dabei ist es jedoch nicht mit der Anpassung einer einzelnen Richtlinie getan. Das sollte Ihnen eigentlich bewusst sein. Denn schließlich waren Sie als AfD es doch, die eine Enquetekommission einsetzen wollten, die sich mit der Finanzierung des Brandenburger ÖPNV beschäftigt. Fangen Sie also endlich an, richtige Lösungen zu erarbeiten. Stattdessen kommen Sie mit einem Klein-Klein-Vorschlag um die Ecke und behalten nicht das große Ganze im Blick. Meine sehr verehrten Damen und Herren, was den Bürokratieabbau im Land betrifft, so gibt es genau dafür den Sonderausschuss für Bürokratieabbau unter dem Vorsitz meines Kollegen Marcel Penquitt. Dort arbeiten wir systematisch an Vereinfachungen. Wenn Sie also einen Bürokratieabbau wirklich wollen, bringen Sie doch Ihre Ideen dort ein, und verschonen Sie uns hier mit plakativen Anträgen. (Vereinzelt Beifall SPD) Ich fasse zusammen. Wir als Regierungskoalition handeln verantwortungsvoll. (Lachen bei der AfD) Erstens. Mit den Regionalisierungsmitteln, die ausschließlich an den SPNV gebunden werden, sichern wir die Verkehrsverträge auf der Schiene, heute und in Zukunft, sowie den zukünftigen Schienenausbau. Zweitens. Wir konzentrieren uns wesentlich darauf, dass Brandenburg bei der Neuverteilung der Regionalisierungsmittel nicht schlechtergestellt wird. Drittens. Wir arbeiten an Lösungen, um die Verkehrsunternehmen finanziell zu entlasten, dort, wo es irgend möglich ist. Das gelingt uns aber ganz sicher nicht, wenn wir der Schiene das Geld wegnehmen. An Ihre Adresse ganz platt gefragt: Welchen Zug wollen Sie denn dann mit Ihrem Bus erreichen? Meine sehr geehrten Damen und Herren, die AfD versucht, uns mit ihren Anträgen einfache Antworten auf komplexe Fragen zu verkaufen. (Lachen des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD] – Andreas Galau [AfD]: Öfter mal was Neues!) Aber die schnelle Idee gefährdet am Ende genau das, was wir alle wollen. Sie gefährden den starken, verlässlichen Nahverkehr für Brandenburg. Statt Klein-Klein gilt es, das große Ganze im Blick zu behalten. Deswegen lehnen wir beide Anträge entschieden ab. Das war in puncto Finanzierung der Schiene „Lektion 1: Regionalisierungsmittel“ mit Ihrer Maxi Schmidt. – Vielen Dank. (Heiterkeit und Beifall SPD und BSW)