Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik, Ausschuss für Haushaltskontrolle, Ausschuss für Inneres und Kommunales, Ausschuss für Recht und Digitalisierung, Parlamentarische Kontrollkommission
Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Innenminister! Sehr geehrte Frau Polizeibeauftragte Inka Gossmann-Reetz! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger, herzlich willkommen hier im Plenum! Sehr verehrte Damen und Herren, in Bezug auf den Bericht zum Brandenburgischen Polizeigesetz beschäftigen wir …
Ich komme zum Ende, Herr Vizepräsident, vielen Dank. – Mein letzter Satz: Das ist amoralisch und reiht sich in Ihre antriebslose und verantwortungsarme Politik ein. Ihren Änderungsantrag lehnen wir ab. – Danke schön, liebe Abgeordnete. Bitte bleiben Sie gesund! (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW – Lars Hünich [AfD]: Es ist halt Herr …
Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Gäste! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Die CDU-Fraktion fordert in ihrem Antrag mehr Schutz und Respekt für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste. Sie bezeichnet die steigende Zahl von Angriffen auf Einsatzkräfte als Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung und den …
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Gäste! Liebe CDU-Fraktion, Sie fordern den Aufbau einer sogenannten märkischen Grenzpolizei als zusätzliche Hundertschaft der Bereitschaftspolizei. Ziel soll es sein, durch mehr Personal und eine Zusammenarbeit mit dem Bund, anderen Bundesländern und Polen grenznahe …
Vielen Dank, Frau Vizepräsidentin! Zwei Minuten brauche ich nicht. Ich möchte nur unbedingt nicht stehen lassen, was Herr Hohloch hier als Narrativ und sich in allen Reden stetig wiederholend gerne bemüht – andere würden das, was er dort sagt, als Lüge bezeichnen –, nämlich dass die PKK sich gegen die Opposition richte und gegen die …
Vielen Dank, Frau Vizepräsidentin! Lassen Sie mich kurz als SPD-Abgeordneter sprechen. Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Unsere freiheitliche Demokratie lebt nicht allein vom Schutz durch Institutionen. Unsere Demokratie lebt vom Mitmachen und vom Mitdenken. (Beifall SPD) Sie lebt von dem Willen, die Dinge zu hinterfragen, sich …
Herr Vizepräsident! Ich möchte mich den Worten meiner Vorrednerin, Frau Ministerin Schneider, anschließen: Das ist ein Thema, dem wir uns auch in Zukunft mit Verantwortung annähern und mit Verantwortung begegnen müssen. Wir sind auf dem Weg; unser Anspruch ist, besser zu werden und auch die Arbeitsbedingungen der Hilfsorganisationen im …
Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Liebe Mitglieder in Hilfsorganisationen, den freiwilligen Feuerwehren! Liebe ehrenamtlich aktive Menschen in diesem Land! Liebe Gäste auf der Besuchertribüne! Ein Drittel der Brandenburgerinnen und Brandenburger, über 800 000 Menschen in diesem Land, in unseren Städten und Kommunen sind ehrenamtlich …
Vielen Dank, Herr Dr. Berndt, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Da Sie ja nicht bereit waren, die Frage meiner Kollegin Hildebrandt zu beantworten, (Zuruf der Abgeordneten Lena Kotré [AfD]) frage ich Sie noch mal ganz konkret, in Bezug auf absolute Zahlen: Sind Sie für die AfD-Fraktion im Land Brandenburg denn bereit, anzuerkennen, …
Das mache ich gerne, Herr Vizepräsident. – Dieses friedliche Aufbegehren wird auch für unsere Zukunft nichts wert gewesen sein, denn unser aller Zukunft können wir dann heute schon den Büchern der Geschichte entnehmen. Den vorliegenden Antrag lehnen wir ab. (Beifall SPD und vereinzelt BSW – Lars Hünich [AfD]: Das habe ich jetzt nicht …
Die Antwort ist schon gefallen. Sie haben recht, ich bin Vorsitzender der PKK. Der Verfassungsschutzbericht ist aber öffentlich, und demzufolge können auch Sie ihn einsehen. Sie müssen jetzt nicht den AfD-Tanzonkel geben und irgendwelche Fangfragen stellen. – Ich fahre mit meiner Rede fort. (Beifall SPD – Lachen des Abgeordneten Danny …
Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger – sofern Sie uns zu später Stunde noch folgen mögen! Mit dem vorliegenden Antrag fordert die AfD-Fraktion die Landesregierung auf, eine Reform des „sog. Verfassungsschutzes“ Brandenburgs vorzunehmen. Hierzu sei die bisherige …
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Abgeordnete! Uns liegt heute der erste Tätigkeitsbericht der Polizeibeauftragten des Landes Brandenburg vor. Der Bericht beschreibt den Zeitraum von März bis Dezember 2023. Gossmann-Reetz zur ersten Beauftragten für Polizeiangelegenheiten des Landes Brandenburg – eine Tätigkeit, die gemäß …
Sehr geehrter Herr Hohloch, ich empfehle Ihnen, sich im Nachgang meine Rede noch einmal anzuhören. Sicherlich war auch für Sie etwas dabei, was Sie bereichern wird, auch in Bezug auf das Prinzip des Umgangs mit zu uns eingereisten, aber straffällig gewordenen Geflüchteten. Was ich jedoch noch einmal sagen möchte: Uns unterscheidet …
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Verehrte Abgeordnete! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Uns liegt ein Antrag der AfD-Fraktion auf Durchführung einer Aktuellen Stunde vor – mit dem Titel „Lösungen statt Absichtserklärungen: Wie kann Brandenburg die Zahl der Abschiebungen erhöhen?“ Die Aktuelle Stunde soll nach Vorstellung …
Nein. (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Eine Antwort der Koalition auf diese Herausforderungen ist, ein Landesintegrationsgesetz im Sinne des Förderns und Forderns zu schaffen und gemeinsam mit den Kommunen, der Wirtschaft und unseren Migrantenorganisationen daran zu arbeiten, dass Integrationsprozesse besser gesteuert werden. …
Vielen Dank für Ihre Frage. Ich wiederhole mich an dieser Stelle gern: Wir brauchen diese Menschen. Diese Menschen sind zu uns gekommen, um sich hier zu integrieren, (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) um zu arbeiten, um sich einzubringen, um uns und unsere Kultur reicher zu machen. (Lachen der Abgeordneten Lena Kotré [AfD]) …
