Uwe Adler

Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Liebe Mitglieder in Hilfsorganisationen, den freiwilligen Feuerwehren! Liebe ehrenamtlich aktive Menschen in diesem Land! Liebe Gäste auf der Besuchertribüne! Ein Drittel der Brandenburgerinnen und Brandenburger, über 800 000 Menschen in diesem Land, in unseren Städten und Kommunen sind ehrenamtlich aktiv. Sie leisten somit ihren Beitrag zu einem lebenswerten und sicheren Zuhause. Auch der Katastrophenschutz im Land Brandenburg beruht im Wesentlichen auf dem ehrenamtlichen Engagement von über 40 000 Brandenburgerinnen und Brandenburgern in den freiwilligen Feuerwehren und den im Katastrophenschutz mitwirkenden Hilfsorganisationen wie der DLRG, dem DRK, den Johannitern, dem ASB oder dem Malteser Hilfsdienst. Diese vielen Freiwilligen dienen unserem Land, unserem Zuhause und unserer Sicherheit – freiwillig, selbstlos und uneigennützig. Sie investieren ihre Freizeit, ihre Lebenszeit, Zeit, die sie ohne ihre Familie verbringen, in ein sicheres und lebenswertes Brandenburg. Dafür möchten wir Ihnen und euch, liebe Ehrenamtliche, im Namen aller demokratischen Fraktionen hier im Landtag ganz herzlich danken. (Beifall SPD, BSW und CDU) Verehrte Abgeordnete, sehr geehrte Brandenburgerinnen und Brandenburger, heute bringen wir als Koalitionsfraktionen gemeinsam den vorliegenden Antrag mit dem Arbeitstitel „Die Brandenburger Hilfsorganisationen stärken!“ in den Brandenburger Landtag ein. Der Landtag unterstreicht mit diesem Antrag die Bedeutung eines leistungsfähigen und modernen Katastrophenschutzes in Brandenburg und nimmt auch die berechtigten Interessen der Arbeitsgemeinschaft der Hilfsorganisationen hier in dieser Antragsform auf. Die Vielzahl und die Komplexität von Aufgaben sowie die zunehmenden Anforderungen stellen heute schon große Herausforderungen besonders für die im Katastrophenschutz aktiven Hilfsorganisationen dar. Dies anerkennend brauchen wir Verlässlichkeit, Kontinuität und Stabilität in der Bewältigung der uns in Zukunft erwartenden multiplen Herausforderungen. Eine 2025 35 Unterstützung in Form hauptamtlicher Strukturen kann die Ehrenamtlichen hierbei entlasten. Durch diese Entlastung können sich die Hilfsorganisationen auf ihre zentralen Aufgaben wie die Versorgung der Bevölkerung, den Sanitätsdienst oder die Logistik konzentrieren und sich ihnen widmen. Mit dem vorliegenden Antrag soll unter anderem geprüft werden, ob mit der Anpassung bereits bestehender rechtlicher Rahmenbedingungen spezifische Verbesserungen für die Hilfsorganisationen, die Retterinnen und Retter, erreicht werden können. Zudem bedarf es zukünftig einer effektiven Anbindung der Hilfsorganisationen an moderne Kommunikationsinfrastrukturen sowie einer Gleichstellung der verschiedenen Einsatzkräfte in den Hilfsorganisationen. Gezielte Förderungen durch das Land und die Fortsetzung der bewährten Vertretung der Interessen der Hilfsorganisationen im Landesbeirat tragen zusätzlich dazu bei, die Zusammenarbeit und die Effizienz im Katastrophenschutzsystem zu steigern. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) Nachwuchsgewinnung und Jugendförderung im Ehrenamt sind wichtige Voraussetzungen und Ankerpunkte, um langfristig ausreichend Fachkräfte für den Bevölkerungsschutz zu sichern. Sehr geehrte Abgeordnete, Sie alle wissen, das Thema Katastrophen- und Bevölkerungsschutz hat in den vergangenen Jahren sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene an Bedeutung gewonnen. Die Sicherstellung von Schutz und Sicherheit für die Bevölkerung gehört zu den zentralen Herausforderungen der Zukunft. Die zuständigen Katastrophenschutzbehörden und die Hilfsorganisationen sind in diesem Bereich bereits stark engagiert. Die zunehmenden Extremwetterlagen in den zurückliegenden Jahren, großflächige Waldbrände sowie Großschadensereignisse zeigen die Erforderlichkeit einer guten Vorbereitung und einer soliden Resilienz in Gesellschaft und Verwaltung auf. Verschiedene Krisenszenarien im Bevölkerungsschutz werden auch zukünftig hohe Anforderungen an die Interventionsbefähigung unserer Gesellschaft stellen und rücken die Hilfsorganisationen insbesondere in den Bereichen Verpflegung, Logistik, Infrastruktur und Rettung noch stärker in den Fokus. Deshalb, sehr geehrte Abgeordnete, wollen wir mit vorliegendem Antrag die Landesregierung auffordern zu prüfen, wie hauptamtliche Strukturen die wertvolle Arbeit der Hilfsorganisationen vor Ort besser unterstützen können. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Hilfsorganisationen in der Funkrichtlinie des Digitalfunks BOS über ihre Aufgaben im Katastrophenschutz hinaus als berechtigte Teilnehmer im Digitalfunk anerkannt werden. Wir wollen prüfen, ob und inwieweit Hilfsorganisationen grundsätzlich berechtigte Fördermittelempfänger und -antragsteller für Katastrophenschutzübungen auf Landesebene sein können. Wir wollen Maßnahmen zur Förderung des Engagements junger Menschen im Ehrenamt unterstützen – insbesondere in den Jugendverbänden der Hilfsorganisationen –, und wir wollen prüfen, ob ehrenamtlich in der Wasserrettung Tätige in das bestehende System der Zahlung einer Jubiläumsprämie einbezogen werden können. (Beifall SPD und BSW) Bezüglich der vorgeschlagenen und beantragten Maßnahmen soll uns das dafür zuständige Ministerium des Innern und für Kommunales bis zum Ende des Jahres 2025 im zuständigen Ausschuss – hier der Innenausschuss – ausführlich über die erreichten Fortschritte berichten. 36 Landtag Brandenburg kann mit den vorgeschlagenen Maßnahmen seiner Rolle als Vorreiter im Bevölkerungsschutz gerecht werden und so auch seiner Bevölkerung zukünftig besser und nachhaltiger beistehen. Deshalb unsere Kernbotschaften: Ehrenamt entlasten, Strukturen stärken, Kommunikation auf Augenhöhe und: Brandenburg bleibt Vorreiter im Bevölkerungsschutz. (Beifall SPD und BSW) Liebe Ehrenamtliche in Brandenburg, ihr erfüllt eine unschätzbar wertvolle Aufgabe für unsere Gesellschaft, und wir, die wir hier sitzen, wissen das und sehen das. Deshalb lasst mich euch sagen: Schön, dass es euch gibt. Bleibt immer gesund. Findet euer Glück, und kommt immer gesund und sicher zu euren Familien – den Menschen, die euch lieben – nach Hause zurück. – Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Antrag. Herzlichen Dank. (Beifall SPD und BSW sowie des Abgeordneten Corrado Gursch [CDU])