Uwe Adler

Vielen Dank, Frau Vizepräsidentin! Lassen Sie mich kurz als SPD-Abgeordneter sprechen. Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Unsere freiheitliche Demokratie lebt nicht allein vom Schutz durch Institutionen. Unsere Demokratie lebt vom Mitmachen und vom Mitdenken. (Beifall SPD) Sie lebt von dem Willen, die Dinge zu hinterfragen, sich stets auf die Suche nach der Wahrheit zu begeben, sich eine Meinung zu bilden (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Aber die richtige!) und auch vom Mut, sich einzumischen. Wir dürfen nicht zulassen, dass rechtsextreme Sprache zur politischen Währung wird, dass Verachtung zur Posse taugt und Menschenfeindlichkeit sich hinter Meinungsfreiheit versteckt. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, insbesondere Schulen vor Einflussversuchen zu schützen, vor Relativierungen und gezielter Verunsicherung durch Rechtsextremisten. Politische Bildung darf kein nachrangiges Schulfach sein. Sie ist der Grundkurs in Demokratie. Bildung ebnet den Weg, auf dem uns nachfolgende Generationen in ihre eigene Zukunft gehen, und wir können und sollten ihnen dabei ein Kompass sein. Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Die Demokratie stirbt nicht an einem Tag. Sie stirbt ab dem Moment, in dem wir wegschauen. (Beifall SPD) Ab dem Moment, in dem wir nicht mehr bereit sind, für unsere eigene, aber auch für die Zukunft unserer Kinder zu diskutieren, zu streiten oder dort, wo es sein muss, zu kämpfen. Diesen Moment dürfen wir uns nicht leisten. Dieses Brandenburg, liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger, ist unser aller Zuhause, ein Ort des Miteinanders, ein Ort, an dem Herkunft, Religion, Hautfarbe, sexuelle Orientierung oder die Meinung des Einzelnen niemals zur Ausgrenzung führen darf. (Beifall SPD – Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Lassen Sie uns gemeinsam dafür Sorge tragen, dass Extremisten niemals wieder die Deutungs- oder Gestaltungshoheit über die Geschichte und die Zukunft unseres Landes haben. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und empfehle Ihnen höflich die Kenntnisnahme des Ihnen öffentlich zugegangenen Tätigkeitsberichts der PKK für das Jahr 2024. – Vielen Dank. (Beifall SPD)