Uwe Adler

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Verehrte Abgeordnete! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Uns liegt ein Antrag der AfD-Fraktion auf Durchführung einer Aktuellen Stunde vor – mit dem Titel „Lösungen statt Absichtserklärungen: Wie kann Brandenburg die Zahl der Abschiebungen erhöhen?“ Die Aktuelle Stunde soll nach Vorstellung der antragstellenden Fraktion die Möglichkeit eröffnen, über die Frage zu diskutieren, wie die Zahl der Abschiebungen im Land Brandenburg erhöht und die der illegalen Einreisen gesenkt werden kann. Im dazugehörigen Entschließungsantrag fordert die AfD zudem die Privatisierung von Abschiebeprozessen. Die AfD bedient sich auf der Formulierungsebene ihres Entschließungsantrags bewusst einer scharfen Rhetorik. Diese Form der Rhetorik stellt nicht nur die Menschenwürde infrage; (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Oh nee!) auch werden damit die tatsächlichen Herausforderungen, vor denen wir in der Migrationspolitik stehen, ignoriert bzw. verzerrt. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) 2025 7 Eine Forderung zur Unterbringung von Menschen nach dem Prinzip „Brot, Bett und Seife“ entmenschlicht diejenigen, die von einer Abschiebung betroffen sind. (Zuruf der Abgeordneten Lena Kotré [AfD]) Zudem stellt sie einen eklatanten Verstoß gegen Artikel 1 unseres Grundgesetzes – die garantierte Menschenwürde – dar. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Brot, Bett und Seife?!) Jeder Mensch, der zu uns kommt, hat unabhängig von seinem Aufenthaltsstatus Anspruch auf eine humane Behandlung. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Was die AfD fordert, stellt eine inhumane Minimalversorgung dar, mit der klar auf eine Verletzung der Würde betroffener Menschen abgezielt wird: Es geht um Stigmatisierung, um Verächtlichmachung von Schutzsuchenden und geflüchteten Menschen. (Beifall SPD) Es ist von großer Bedeutung, dass wir mit Blick auf unsere politische, aber auch gesellschaftliche Verantwortung einen realistischen Ansatz verfolgen – einen Ansatz, der stets die Menschen, aber auch ihr Bedürfnis nach Sicherheit und Frieden in den Mittelpunkt stellt. – Nein zu der Zwischenfrage, Frau Präsidentin. Die AfD hat ja noch Redezeit. Die Herausforderungen im Zusammenhang mit der irregulären Migration erfordern von uns ein kluges und ausgewogenes Vorgehen, das die Einhaltung der Gesetze gewährleistet und gleichzeitig unsere humanitären Werte bewahrt. Schon im September 2024 forderte die AfD eine Privatisierung von Abschiebungen unter Berücksichtigung des besten, günstigsten und wirtschaftlichsten Konzeptes. (Vereinzelt Beifall AfD) Im gleichen Zusammenhang wurde von „optimiertem Ressourceneinsatz“ und „Kostenoptimierung“ im Sinne eines „Wettbewerbs“ zwischen privatrechtlichen Unternehmen gesprochen. Auch eine vorsätzliche oder gar böswillige Fehlinterpretation, beispielsweise die vorsätzliche Umdeutung eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zur Übertragung des gesamten Abschiebevorganges einschließlich der Abschiebehaft auf Private aus dem Jahr 2024 ist für mich ein klarer Indikator für die sich in der politischen DNA der AfD wiederfindenden Umdeutungsreflexe und -fantasien, ihre Ablehnung einer rechtsstaatlich organisierten Demokratie (Oh! bei der AfD) und ihre Ablehnung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. (Beifall SPD – Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Dass wir die heutige Debatte auf Antrag der AfD führen, ist symptomatisch für eine Politik, deren Existenz sich im bewussten Heraufbeschwören und Befördern von Wut und Ängsten innerhalb der Bevölkerung begründet – eine Politik, deren Anspruch es noch nie war, lebensbejahende und humane Lösungen sowie gestalterische, verantwortungsvolle Zukunftsvisionen für unser Land zu entwickeln. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Antrag sowie dem dazugehörigen Entschließungsantrag der AfD wird der Schwerpunkt auf eine drastische Erhöhung der Anzahl der Abschiebungen und auf eine Privatisierung der damit verbundenen Prozesse gelegt. (Vereinzelt Beifall AfD sowie Zurufe) Die gesamte Antragsintention beruht auf der Fehlannahme, dass Abschiebungen durch private Unternehmen effizienter und kostengünstiger seien, und lässt dabei wissentlich oder unwissentlich unerwähnt, dass die Weisungsbefugnis und die Verantwortung für die Umsetzungskontrolle im Falle einer Übertragung auf private Unternehmen bei den staatlichen Behörden und ihren Institutionen zu verbleiben haben. (Lena Kotré [AfD]: Ja und?) Es obliegt nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland dem Staat, Rechte und Ansprüche aus Gesetzen durchzusetzen. Dies ergibt sich aus Artikel 20 unseres Grundgesetzes und dient der Sicherung unserer Rechtsordnung und unseres Rechtsfriedens. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW – Zurufe von der AfD) Um innerhalb dieser Leitplanken rechtsstaatlichen Handelns zu bleiben und die Würde des Menschen stets in den Mittelpunkt staatlichen Handelns zu stellen, braucht es weder eine Industrialisierung noch eine Privatisierung hoheitlichen Handelns. Es braucht eher mehr Personal in den Umsetzungsbehörden, klare Organisationsstrukturen und stringentes Verwaltungshandeln. Die Forderung der AfD verstößt nicht nur gegen das deutsche Grundgesetz, sondern auch gegen internationale Verpflichtungen, beispielsweise die Genfer Flüchtlingskonvention. (Andreas Galau [AfD]: So ein Quatsch!) Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Armut fliehen, verdienen eine menschenwürdige Behandlung bei uns. (Zurufe von der AfD) Migrationspolitik, verehrte Abgeordnete, braucht langfristige Lösungen. Die AfD-Fraktion setzt auf Abschreckung und Zwang. (Beifall SPD und BSW) Was wir aber brauchen, sind Konzepte und gesetzliche Rahmenbedingungen, die nachhaltige Lösungen für die Herausforderungen in der Asyl- und Migrationspolitik bieten. (Zuruf von der AfD: Wie lange denn noch? – Andreas Galau [AfD]: Sie haben es nicht verstanden!) Dazu gehören – zuhören, lernen – die Beschleunigung von Asylverfahren, die Förderung freiwilliger Rückkehrprogramme und die schnelle und bessere Integration geflüchteter Menschen mit Bleibeperspektive. (Lars Hünich [AfD]: Sagt den Leuten, dass sie alle hierbleiben sollen!) Und: Deutschland als „begehrtes Reiseziel für Geflüchtete“ zu bezeichnen, (Zurufe von der AfD: Ist doch so!) ist schlichtweg unanständig, amoralisch und kleingeistig. (Beifall SPD – Zurufe von der AfD) Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Es ist bedauerlich, dass die AfD-Fraktion das Thema Migration wiederholt instrumentalisiert, um bei Ihnen Ängste zu schüren und gesellschaftliche Spaltungen hervorzurufen. Das ist keine von Verantwortung getragene Politik im Sinne unseres Landes. Der vorliegende Antrag ist weder mit dem Grundgesetz noch mit den Werten unseres demokratischen Rechtsstaats vereinbar. (Lena Kotré [AfD]: Damit kennen Sie sich ja aus! – Andreas Galau [AfD]: Sie wollen die Leute für dumm verkaufen!) Er setzt auf Spaltung, Entmenschlichung und eine Privatisierung hoheitlicher Aufgaben. Das ist rechtsstaatlich nicht vertretbar. Was wir als Politiker machen müssen, ist, eine gerechte, menschenwürdige und pragmatische Migrationspolitik zu gestalten, (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Wie bisher!) eine Migrationspolitik, die unsere Kommunen entlastet und den Menschen gerecht wird, sowohl den Geflüchteten als auch uns als aufnehmender Gesellschaft. (Zuruf von der AfD: Wie viele Jahre soll das noch gehen?) Statt die Debatte auf Zwangsmaßnahmen zu verengen, sollten wir über Maßnahmen sprechen, die langfristige Lösungen bieten, beispielsweise (Lena Kotré [AfD]: Ein Stuhlkreis?) die Förderung freiwilliger Rückkehr, die Stärkung von Integration und eine verbesserte europäische Zusammenarbeit. (Beifall SPD) Verehrte Abgeordnete! Ich warne noch einmal davor, private Dienstleister in Abschiebeprozesse einzubeziehen. Das ist hoch problematisch. Sicherheit, Kontrolle und Menschenrechte dürfen nicht in die Hände privater Unternehmen gelegt werden, deren primäres Ziel stets der Profit sein wird. (Zurufe von der AfD) Abschiebungen sind keine logistische Dienstleistung, sondern ein sensibler, hoheitlicher Akt. Der Staat hat die Verantwortung, rechtsstaatliche und menschenwürdige Verfahren zu gewährleisten. (Beifall SPD) Wenn wir aber über eine Beteiligung oder eine bessere Einbindung privatwirtschaftlicher Unternehmen nachdenken wollen, müssen wir den Bereich der Integration in den Blick nehmen. Wir können den Privatsektor positiv einbinden, indem wir ihn in die Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt einbeziehen. (Beifall SPD – Zurufe von der AfD) Der Privatsektor kann ein effektiver Partner bei der Bereitstellung von Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten sein, was vielen Migranten hilft, sich produktiv und wertschöpfend in unsere Gesellschaft einzubringen und dadurch die staatliche Belastung zu reduzieren. (Birgit Bessin [AfD]: Haben Sie Kinder?) Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Wir als SPD-Fraktion stehen gemeinsam mit unserer Landesregierung zum Grundrecht auf Asyl (Dennis Hohloch [AfD]: Und zum Recht auf Messerstechereien!) und bieten asylberechtigten Personen auch in Zukunft Schutz in unserem Land. (Andreas Galau [AfD]: Das werden wir am 23. Februar sehen!) Gleichzeitig erkennen wir jedoch auch einen Handlungsbedarf zur Begrenzung und zur Steuerung von Migration. (Zuruf von der AfD: Ach nein!) Dazu gehört auch, dass wir uns für eine zentrale Abwicklung der Rückführungen durch den Bund über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bzw. über das Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg einsetzen. (Zuruf der Abgeordneten Birgit Bessin [AfD]) 2025 9 Wir als Koalition werden auch das Landesaufnahmegesetz evaluieren und das Ergebnis in Form eines neuen Landesintegrationsgesetzes verabschieden. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Scharfe Maßnahme!) Hierin werden sich auch die gemeinsamen Ziele des Landes und der Kommunen bei der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund im Sinne eines Systems des Förderns und Forderns wiederfinden. (Beifall SPD) Lassen Sie mich auch etwas Unverrückbares feststellen: Unser Brandenburg, das Land, das unser aller Zuhause ist, steht auch in Zukunft für Humanität und Solidarität. In unserem Land leben und arbeiten Menschen aus der ganzen Welt. Wir brauchen diese Menschen, weil sie auf vielen verschiedenen Ebenen eine Bereicherung für unser Land und unsere Gesellschaft darstellen. Die SPD Brandenburg hat sich in den zurückliegenden Jahren sehr stark für Integration eingesetzt, was auch die Zahlen belegen. Unser politisches Handeln ist der demokratische Gegenentwurf zu AfD-Masterplänen und -Remigrationsfantasien. Wir haben in der zurückliegenden Legislaturperiode unsere Kommunen mit insgesamt 233 Millionen Euro über Programme wie die Integrationspauschale bzw. das Integrationsbudget oder über Migrationssozialarbeit zur besseren Integration von zugewanderten oder geflüchteten Menschen unterstützt. (Andreas Galau [AfD]: Wieder Gelder, die woanders fehlen!) Wir haben mit 140 000 Euro Migrationsorganisationen und deren Vernetzung zur besseren Teilhabe, beispielsweise zum Ausbau der psychosomatischen Versorgung von Geflüchteten, unterstützt. (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Zur Aufwandsentlastung bei Unterbringung und Integration von Geflüchteten erhielten die Kommunen im Zeitraum von Januar 2020 bis Mai 2024 1,2 Milliarden Euro vom Land Brandenburg. Wir haben im Jahr 2023 das Modellprojekt „Spurwechsel“ auf den Weg gebracht, um durch die gezielte Förderung geduldeten Geflüchteten eine Chance auf berufliche Ausbildung oder auf Beschäftigung zu eröffnen. (Beifall SPD – Lena Kotré [AfD]: Ein Erfolgsmodell!) Wir haben gezeigt, wir zeigen und wir werden auch in Zukunft zeigen, dass wir unsere Kommunen bei der Bewältigung der Herausforderungen nicht im Stich lassen. Das wird immer so bleiben. Brandenburg braucht eine Politik, die den Zusammenhalt stärkt und den Menschen Chancen gibt. Keinen Beitrag dazu leistet die wütende Rhetorik der AfD. Wir brauchen also Konzepte, die nachhaltige Lösungen für die Herausforderungen in der Asyl- und Migrationspolitik bieten. (Birgit Bessin [AfD]: Also geben Sie zu, dass Sie noch gar keine haben! – Weitere Zurufe von der AfD) Dazu gehören die Beschleunigung von Asylverfahren und Rückkehrprogramme – alles schon gesagt. (Andreas Galau [AfD]: Viel gesagt und nichts getan! – Lars Hünich [AfD]: Wir brauchen einen Kampf gegen rechts, das hilft!) Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Ich stehe heute aber auch hier, um unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen, dass Menschen, die zu uns kommen, um offen oder im Verborgenen gegen unseren Rechtsstaat und seine Institutionen zu handeln, die offen ihre Ablehnung unserer gesellschaftlichen, humanitären und sozialen Werte zum Ausdruck bringen und auf eine Destabilisierung unseres Rechtsstaates oder unseres Sozialstaates oder auf die Abschaffung unseres Wertesystems hinwirken, die unser Zusammenleben durch das Androhen oder das Begehen von Straftaten gefährden oder sich strafbar gegenüber den Menschen in unserem Land machen, den Rechtsstaat in seiner Wirkmächtigkeit erfahren müssen und ihr Recht auf einen sicheren Verbleib in unserem Land verwirken. (Zuruf von der AfD: Aha!) Das Instrument des Präventivgewahrsams ist hier zukünftig zu prüfen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Zu prüfen?) Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Brandenburg ist unser aller Zuhause. Dieses Brandenburg ist unsere Zukunft, die Zukunft unserer Kinder und der ihnen nachfolgenden Generationen (Andreas Galau [AfD]: Leider nicht mehr aller Kinder!) und herzlich gerne auch die Zukunft der Menschen, die zu uns kommen, weil sie sich einbringen, unser Miteinander bereichern und gemeinsam mit all den anderen Menschen, die schon hier leben, Brandenburg voranbringen wollen. Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger, wir haben nur dieses eine Brandenburg. (Torsten Arndt [AfD]: Genau deswegen! – Weitere Zurufe von der AfD) Behüten wir es, beschützen wir es und bewahren wir es in all seiner Vielfalt, seiner Toleranz und seiner Menschlichkeit! Wir alle sind Brandenburg. (Beifall SPD) Und ja, auch wir in Brandenburg trauern um die gestern bei einem Messerangriff getöteten Menschen in Aschaffenburg, (Dennis Hohloch [AfD]: Das ist nicht einfach so passiert!) um einen zweijährigen Jungen und einen 41-jährigen mutigen Menschen, der versuchte, sich dem Täter entgegenzustellen. (Dennis Hohloch [AfD]: Heuchler!) Unsere Herzen weinen, unser Verstand scheint betäubt. (Dennis Hohloch [AfD]: Sie sind ein richtiger Heuchler!) Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Familien, den Freunden, bei all denen, deren Trauer um den Verlust von geliebten Menschen unermesslich zu sein scheint. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ich kann diese Phrasen nicht mehr hören! Das ist immer das Gleiche!) Heute tragen wir nur euch im Herzen. Den vorliegenden Entschließungsantrag der AfD lehnen wir ab, ebenso den kurzfristig dazugekommenen Entschließungsantrag der CDU. (Zuruf von der AfD: Sie müssen endlich handeln!) Vielen Dank. Bleiben Sie gesund und glücklich! (Beifall SPD und BSW)