Uwe Adler

Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger – sofern Sie uns zu später Stunde noch folgen mögen! Mit dem vorliegenden Antrag fordert die AfD-Fraktion die Landesregierung auf, eine Reform des „sog. Verfassungsschutzes“ Brandenburgs vorzunehmen. Hierzu sei die bisherige Abteilung 5 aus dem Ministerium des Innern und für Kommunales auszugliedern und in ein neu zu schaffendes Landesamt zur Terrorismusbekämpfung und Spionageabwehr umzuwandeln. (Zuruf von der AfD: Das wissen wir doch!) Verehrte Abgeordnete der AfD, der Verfassungsschutz ist nicht der „sog. Verfassungsschutz“, nur weil er auch die AfD beobachtet. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten André von Ossowski [BSW]) Lassen Sie mich klarstellen, auch für die Brandenburgerinnen und Brandenburger, die uns vielleicht noch zusehen: Der Verfassungsschutz hat mögliche islamistische Extremisten und Linksextremisten genauso im Visier. (Ah! bei der AfD) Es ist kein Alleinstellungsmerkmal der AfD, Adressat des Verfassungsschutzes zu sein. Bitte überhöhen Sie sich an dieser Stelle und mit diesem Antrag nicht. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Falk Peschel [BSW]) Die AfD fordert zudem, dass die parlamentarische Kontrolle durch jede im Landtag vertretene Fraktion oder Gruppe ihrer Stärke entsprechend ermöglicht wird. Dabei soll der größten Oppositionsfraktion per Gesetz der Vorsitz zufallen. (Zuruf von der SPD: Aha!) Das wäre in diesem Fall die antragstellende Fraktion, die in Brandenburg als rechtsextremer Verdachtsfall geführt wird und sich zu einem Drittel aus Rechtsextremen zusammensetzt. (Lachen des Abgeordneten Dr. Dominik Kaufner [AfD]) Mit diesem Antrag wollen sich also Rechtsextreme in Brandenburg per Gesetz den Vorsitz der Kommission zur Kontrolle des Verfassungsschutzes organisieren.