Uwe Adler

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Gäste! Liebe CDU-Fraktion, Sie fordern den Aufbau einer sogenannten märkischen Grenzpolizei als zusätzliche Hundertschaft der Bereitschaftspolizei. Ziel soll es sein, durch mehr Personal und eine Zusammenarbeit mit dem Bund, anderen Bundesländern und Polen grenznahe Kriminalität und illegale Migration zu bekämpfen. Eine Taskforce im Innenministerium soll dies vorbereiten und der Landtag regelmäßig über den Fortschritt informiert werden. Doch, sehr geehrte Damen und Herren von der CDU, es geht hier nicht um neue Uniformen oder ein neues Etikett. Es geht um Zuständigkeiten, es geht um Verfassungsprinzipen, und es geht um seriöse Sicherheitspolitik. Der Antrag klingt entschlossen, stellt sich bei genauerem Hinsehen aber als rechtlich zweifelhaft, organisatorisch überflüssig und vor allem politisch irreführend heraus, denn der Begriff „Grenzpolizei“ ist klar geregelt: Laut Grundgesetz ist der Grenzschutz ausschließlich Aufgabe des 2025 53 Bundes. Brandenburg hat hier keine Kompetenzen, es hat hier keine eigenen Strukturen und kann diese auch nicht aufbauen. Bereits 2020 hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof klargestellt, dass so etwas nicht geht, dass eine Landesgrenzpolizei verfassungswidrig ist. In diesem Fall durften bayerische Polizisten allenfalls im Rahmen der Amtshilfe an der Grenze unterstützen. (Zuruf von der CDU: Das ist doch auch etwas!) Für Brandenburg gilt nichts anderes, und wer etwas anderes behauptet, ignoriert die Verfassung und das geltende Recht. Aus unserer Sicht führt der Name „Märkische Grenzpolizei“ zudem in die Irre. Die Einheit hätte keine eigenen Befugnisse für Grenzkontrollen oder Zurückweisungen. Sie wäre nichts anderes als eine zusätzliche Organisationseinheit innerhalb der Polizei des Landes Brandenburg – nur ein Name, ohne zusätzlichen Nutzen, aber mit zusätzlicher Bürokratie verbunden. Das schafft keine Sicherheit, sondern Verwirrung bei Bürgerinnen und Bürgern, bei Behörden und bei unseren Partnern. Gleichzeitig würde der Aufbau einer neuen Struktur Personal binden und Geld kosten – in diesem Fall ohne messbaren Sicherheitsgewinn. Die Zahl der Stellen bei der Polizei Brandenburg wächst bereits auf 9 000 – das wissen Sie; darauf haben sich SPD und BSW bereits verständigt. In diesem Zusammenhang wurde auch die Verabredung getroffen, den Aufbau einer zusätzlichen Einsatzhundertschaft der Polizei Brandenburg zu prüfen. Ihr Standort ist noch unbekannt, er kann aber durchaus, sehr geehrte Damen und Herren von der CDU, in der märkischen Grenzregion liegen. Das können wir gemeinsam prüfen; darüber können wir reden. (Zuruf von der CDU: Ja, es geht doch! Das ist doch gut!) Besonders bedenklich ist, dass der Antrag unterschiedliche Probleme wie illegale Migration, Einbruchskriminalität und Drogenhandel vermischt. Hier wird in das subjektive Sicherheitsgefühl der Brandenburgerinnen und Brandenburger hinein kommuniziert. (Lachen der Abgeordneten Dr. Jan Redmann und Steeven Bretz [CDU]) Das schwächt aus unserer Sicht das Vertrauen in den Staat und ist eher Symbolpolitik. Was Brandenburg wirklich braucht – und ich glaube, da sind wir uns einig –, ist eine starke, leistungsfähige und motivierte Landespolizei, (Beifall SPD und BSW) die gut ausgestattet ist, eng mit der Bundespolizei zusammenarbeitet und innerhalb eines klaren Rechtsrahmens agiert. Aber wir brauchen keine symbolische Grenzpolizei nach bayerischem Vorbild. Sehr geehrte Abgeordnete der CDU, Sie wissen, ich schätze Ihre politische, auch innenpolitische Expertise, aber aus den vorgenannten Gründen lehnen wir den vorliegenden Antrag ab – nicht weil uns die Sicherheit im Land egal wäre, sondern weil die Menschen einen Anspruch auf wirksame Lösungen in der Sicherheitspolitik unseres Landes haben. 54 Landtag Ich möchte die Chance nutzen, meinen Kolleginnen und Kollegen in Brandenburg dafür zu danken, dass sie an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr rausfahren, da sind und dafür sorgen, dass wir abends gut ins Bett gehen, sicher durchschlafen und am nächsten Morgen auch gut wieder aufwachen können und sicher sind. (Beifall SPD und BSW) Den Entschließungsantrag der AfD lehnen wir ab. – Vielen Dank. (Beifall SPD und BSW)