Uwe Adler

Die Antwort ist schon gefallen. Sie haben recht, ich bin Vorsitzender der PKK. Der Verfassungsschutzbericht ist aber öffentlich, und demzufolge können auch Sie ihn einsehen. Sie müssen jetzt nicht den AfD-Tanzonkel geben und irgendwelche Fangfragen stellen. – Ich fahre mit meiner Rede fort. (Beifall SPD – Lachen des Abgeordneten Danny Eichelbaum [CDU]) Im Begründungsteil des Antrags generalisieren Sie, der jetzige Verfassungsschutz sei politisch abhängig und intransparent und arbeite undemokratisch. Das, verehrte AfD-Abgeordnete, gehört mittlerweile zu Ihren Lieblingsnarrativen: Phrasen, die der Delegitimierung der Behörde dienen – (Oh! bei der AfD) ohne konkrete Beispiele für Ihre Vorwürfe. (Zuruf von der AfD: Morgenmantel! – Lars Hünich [AfD]: Ich glaube ja, Sie sind der beste Delegitimierer dieses Staates!) – Das glaube ich nicht, Herr Hünich. (Lars Hünich [AfD]: Sie machen das hervorragend!) – Suchen Sie Ihre Niveauebene, dann melden Sie sich. (Lars Hünich [AfD]: Habe ich ja gefunden!) Wenn wir als Demokraten dem Antrag etwas entnehmen können, dann ist es der Gedanke, dass die Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland einer Reform bedarf. Wir müssen darüber nachdenken, welche Befugnisse den Sicherheitsbehörden – im konkreten Fall den Verfassungsschutzbehörden – zur Verfügung stehen sollen und müssen, um die Demokratie in unserem Land effektiv vor ihren Feinden zu schützen. (Beifall SPD) Sehr geehrte Abgeordnete, verehrte Damen und Herren, in Deutschland haben wir bereits erlebt, dass in der Weimarer Republik die erste Demokratie von den rechten politischen Rändern verachtet und bekämpft wurde und letztlich an ihrer Wehrlosigkeit zugrunde gegangen ist. (Dr. Dominik Kaufner [AfD]: Das ist wieder KI, ne? – Weitere Zurufe) Zurück blieb ein Land in Trümmern. Daher hat man bewusst entschieden, mit dem Grundgesetz – unserer Verfassung – eine wertegebundene, wachsame und wehrhafte Demokratie zu schaffen und auch ein umfassendes Verfassungsschutzsystem zu etablieren. (Lars Hünich [AfD]: Aber Sie halten sich ja nicht ans Grundgesetz! Sie brechen es ja!) Sehr geehrte Abgeordnete, die umfassende Kontrolle des Verfassungsschutzes durch die Parlamentarische Kontrollkommission ist in Brandenburg sichergestellt. Die Kontrollkommission hat direkten Zugang zu allen relevanten Informationen des Verfassungsschutzes. (Lars Hünich [AfD]: Aha!) Liebe Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg, die Demokratie ist immer selbstlos. Sie ist so selbstlos, dass sie demokratisch gewählte Demokratie-, Verfassungs- und Heimatfeinde, die sie in ihrem Sein so sehr verachten, die sie delegitimieren und stets 2025 93 infrage stellen, auf ihr herumtrampeln, sie verächtlich machen und am Ende sogar abschaffen wollen, beschützt. Diese Selbstlosigkeit ist zugleich eine der größten Schwächen unserer Demokratie. Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger, 1989 hat sich ein ganzes Volk erhoben, ist friedlich und ohne Waffen auf die Straße gegangen, um für Frieden, Freiheit und Demokratie zu kämpfen, zu streiten und zu argumentieren. Wenn wir heute bereit sind, unsere gesellschaftlichen Werte, unsere Freiheit und unsere großartige Demokratie (Lars Hünich [AfD]: „Stasi in die Produktion“!) dem populistischen, autoritären und gegenüber Tech-Oligarchen, Autokraten und Diktatoren devoten Politikverständnis der Alternative für Deutschland zu unterwerfen, was war dann das Aufbegehren der Generation unserer Eltern und Großeltern wert? Nichts, überhaupt nichts! (Beifall SPD und vereinzelt BSW)