Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt, Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport, Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik, Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Inneres und Kommunales, Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Klimaschutz, Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor gerade zwei Monaten hat das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur seinen Gesetzentwurf zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des brandenburgischen Hochschulsystems hier in erster Lesung eingebracht, und wir haben das parlamentarische Verfahren …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das BSW hat einen Antrag eingebracht, der die erstmals im Rahmen einer NATO-Großübung durchgeführte Medic Quadriga 2026 mit einer Militarisierung des Gesundheitswesens gleichsetzt. Da sich nach meiner letzten Rede zarte männliche Gemüter etwas gekränkt gefühlt hatten, ist es …
Frau Präsidentin! Herr Hünich, ich glaube, Sie wissen genau, dass ich ganz am Anfang meiner Rede nicht über Impfschäden, sondern über den Antrag gesprochen habe. Sie wissen auch, dass wir die Themen PostVac und Post-Covid sowohl im Gesundheitsausschuss als auch in der Corona-Enquetekommission sehr genau betrachten und angehen und dass …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor drei Monaten haben wir hier im Plenum einen Antrag der AfD-Fraktion zu mRNA- und Vektorimpfstoffen mit großer Einigkeit über Fraktionsgrenzen hinweg abgelehnt. Im Grunde war im November alles gesagt. Wir haben den Antrag gemeinsam beerdigt und begraben. Sie als BSW in …
Ja. – Das Patientengeheimnis ist rechtlich geschützt; das endet bei akuter Gefahr für Dritte. Dieses Gut gilt es zu schützen. Wir tun das; wir lehnen den Gesetzentwurf ab. – Danke schön. (Beifall SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dem aufmerksamen Beobachter wird nicht entgangen sein, dass die Antragsteller ihren eigenen Antrag sechs Monate lang verschoben und vertagt haben. Dass sie ihn jetzt und so kurz nach Bekanntwerden des jüngsten Vorfalls in Brandenburg an der Havel auf die Tagesordnung des …
Herr Redmann, ich weiß nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist. Sie haben mir gerade bei Ihrer Beantwortung einer Kurzintervention zugestimmt: Die Entscheidung und die Verantwortung liegen bei der KMG. Das wissen wir alle. Ich möchte noch einmal wiederholen: Was es jetzt braucht, sind Kräfte, die die Menschen vor Ort mitnehmen, die ihnen Mut …
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stelle noch einmal etwas klar: Die von KMG verkündete Schließung ist eine freie Unternehmerentscheidung. Das heißt, KMG hätte auch entscheiden können, den Standort Wittstock auszubauen und noch weitere Leistungen zu beantragen. Sie haben sich aber nicht dafür entschieden. Das ist keine Weisung …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute früh das 35-jährige Bestehen unseres Landes Brandenburg gefeiert. Ministerpräsident Woidke hat in seinem Redebeitrag ausdrücklich und zu Recht die große Bedeutung der Gesundheitsversorgung für unser Flächenland gewürdigt. An einem Tag wie diesem freue ich mich …
Herr Präsident! Also, ich habe darauf hingewiesen, dass es ab dem 1. Oktober für die Leistungserbringer – das heißt: die Krankenkassen – verpflichtend ist, die ePA anzubieten. Das verpflichtet niemanden, die ePA zu nutzen, und das heißt auch nicht, dass damit die Möglichkeit zum Widerspruch erlischt. – Danke. (Beifall SPD)
Nein, danke. Die Forderung nach mehr Selbstbestimmung bei der Freigabe von Dokumenten ist sinnvoll und notwendig. Hierfür brauchen wir klare technische Lösungen. Die Bundesebene muss an diesem Punkt zeitnah nachsteuern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine besondere Hinweispflicht gegenüber den Patienten hinsichtlich des …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hier und heute liegt ein Antrag zur elektronischen Patientenakte vor, in dem die AfD ihre hypersensible Seite und ihre Liebe zum Datenschutz entdeckt. Ihr Auftritt, Frau Dr. Oeynhausen, hatte durchaus Unterhaltungswert – veröffentlichen Sie doch einmal etwas auf TikTok, damit …
Ich freue mich, noch ein paar aufklärende Bemerkungen hinzufügen zu können. Ich lese das vor: Die Zahlen des deutschen Reanimigra… (Zuruf von der AfD: Remigration!) Reanimationsregisters zeigen deutlich: Bei außerklinischen Herzstillständen, also bei Notfällen außerhalb eines Krankenhauses, liegt in etwa 80 % der Fälle – 80 %! – kein …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Schluss mit der Märchenstunde, zurück zu den Fakten! (Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Vor dreieinhalb Monaten haben wir an dieser Stelle über die Rettungsdienste in unserem Land gesprochen. Sie waren das Aufregerthema schlechthin, und die damalige …
Danke für das Wort. – Die zweite Besuchergruppe an meinem zweiten Tag als Landtagsabgeordnete – Marie-Curie-Gymnasium, zwei Schulklassen der 9. Klassenstufe, politische Bildung –: Da waren wir die Parlamentarierinnen, die vor dieser Klasse saßen – und unter dem Strich kam das dabei raus. – Danke schön. (Dennis Hohloch [AfD]: „Unterm …
Jawoll! Zum Schluss nutze ich die Bühne, um Kathrin Seeger, die Leiterin des Frauenhauses in Rathenow, zur Auszeichnung mit dem Verdienstorden unseres Landes zu gratulieren. (Melanie Balzer [SPD]: Jawoll!) Danke für 30 Jahre Arbeit im echten Kampf gegen Gewalt gegen Frauen! Wir lehnen den Antrag ab. – Danke schön. (Beifall SPD, BSW und …
Nein, danke. – Meine Damen und Herren, im Antrag selbst ist immer wieder von kommunalen Frauenhäusern die Rede und davon, dass der Bund sie von migrationsbedingten Kosten entlasten soll. Das Netzwerk der brandenburgischen Frauenhäuser umfasst 24 Einrichtungen: 17 Frauenhäuser, vier Notwohnungen und drei Beratungsstellen. Bis auf eine …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gewalt gegen Frauen ist keine Randerscheinung: Etwa jede dritte Frau in Deutschland erlebt seelische, körperliche oder sexualisierte Gewalt. – In modernen Gesellschaften weiß man längst: Ein aufgeklärt offener Umgang mit dem Thema ist entscheidend, um frühzeitigen Schutz und …
Lieber Herr Minister, in Anbetracht Ihrer hoffnungsvollen Antworten erlauben Sie mir hoffentlich eine spontane und allgemeine Nachfrage: Wenn jetzt Gespräche anstehen – werden Sie dann auch ein offenes Ohr für Betroffene des Gewerbegebiets rund um den Bahnhof Seegefeld haben, wo unter anderem die Bremer Lagerhaus-Gesellschaft ein …
Für den Zeitraum vom 1. August 2025 bis zum 30. April 2026 ist die Vollsperrung der Strecke Berlin–Hamburg geplant. Sie betrifft rund 20 000 Pendlerinnen und Pendler sowie 2 000 Schülerinnen und Schüler erheblich, trotz des Schienenersatzverkehrs und eines höheren Taktes auf Zubringerrouten. Deshalb hat sich das Land Brandenburg zuletzt …
