Julia Sahi

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor drei Monaten haben wir hier im Plenum einen Antrag der AfD-Fraktion zu mRNA- und Vektorimpfstoffen mit großer Einigkeit über Fraktionsgrenzen hinweg abgelehnt. Im Grunde war im November alles gesagt. Wir haben den Antrag gemeinsam beerdigt und begraben. Sie als BSW in neuer Funktion erwecken ihn nun wieder zum Leben. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Wie können Sie das wagen? – Ludwig Scheetz [SPD]: Ruhe!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das BSW ist in einer oppositionellen Sturm- und Drangphase angekommen. Dass Sie als Hoffnungsträger so vieler Menschen hier Falschinformationen servieren, die Sie selbst schon abgelehnt haben, ist nicht nur widersprüchlich, sondern wahrhaft tragisch. Ich stelle mir auch die Frage, ob sich das BSW hier von der AfD beraten oder doch eher vorführen lässt. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) Ich komme zu dem Schluss: Es ist eine Vorführung. Meine Damen und Herren, vor fünf Tagen hat das Landesverfassungsgericht ein von der AfD beantragtes Normkontrollverfahren gegen die SPD-geführte Landesregierung der letzten Legislaturperiode abgelehnt. Nur kurz: Der Vorstoß richtete sich gegen eine Verordnung aus dem Jahr 2021 und die darin enthaltenen Eindämmungsmaßnahmen. Diese betrafen auch G-Regeln und somit das Impfen. Der Gerichtsbeschluss zerlegt nun zentrale Falschaussagen und macht auch die uns vorliegende Antragsadaption des BSW hinfällig. Herzlichen Glückwunsch, Herr Dorst, denn Sie kassieren jetzt die Blamage für die AfD. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU) Aus dem Gerichtsbeschluss jedenfalls ergeben sich keine Anhaltspunkte für einen experimentellen Charakter der bei Verordnungserlass verfügbaren Impfstoffe. Die pauschale Behauptung der AfD-Antragsteller, die neuartigen Corona-Vakzine seien unzureichend erforscht gewesen, konnte das Gericht natürlich nicht überzeugen. Die Einordnung der mRNA-Impfungen als experimentell und die Forderung, sie auszusetzen, werden im Beschluss als das entlarvt, was sie sind: versuchte Delegitimationen des Staates. So ist jedenfalls meine Lesart. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU – Lachen des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD] sowie Zuruf: So reden Leute, die sich selbst delegitimieren!) Meine sehr geehrten Damen und Herren – und an „das“, was vom BSW noch übrig geblieben ist: Degradieren Sie uns also nicht zu Versuchsobjekten in einer Manier, die wir bis jetzt nur von der AfD kennen. (Beifall des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) Eine AfD ist mehr als ausreichend! Aber im Ernst: Wir waren und wir sind keine Versuchsobjekte. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) Auch hier ist das Verfassungsgericht ganz eindeutig: (Dennis Hohloch [AfD]: Darf ich mal Ihren Impfpass sehen?) Impfen mit von der zuständigen europäischen Arzneimittelagentur EMA geprüften und zugelassenen Impfstoffen stellt ausdrücklich keine Menschenversuche dar. (Beifall SPD – Zurufe von der AfD) Auch die bedingte Marktzulassung erfolgte erst nach sorgfältiger Prüfung – das können Sie einfach nachlesen. (Lars Günther [AfD]: Lächerlich!) Fakt ist auch: Auf europäischer Ebene gibt es die Notfallzulassung, von der Sie, Herr Dorst, so gerne schwadronieren, nicht. In der Europäischen Union erhielten die Impfstoffe Comirnaty von BioNTech/Pfizer und Spikevax von Moderna im Jahr 2020 eine bedingte Marktzulassung – nach einem über 20 Jahre gelaufenen Verfahren mit strengen Anforderungen und fortlaufenden Kontrollen. Übrigens wurde beiden Produkten schon im Jahr 2022 die reguläre Vollzulassung erteilt. Und noch eine Ungenauigkeit: Der Antrag stellt Verdachtsmeldungen zu Impfreaktionen so dar, als wären es bereits medizinisch bestätigte Nebenwirkungen. Das ist natürlich falsch und befördert Angst statt Aufklärung. (Vereinzelt Beifall SPD) Die meisten Menschen sind heute dankbar und froh, dass wir die Pandemie insgesamt so gut überstanden haben. Das ist eine unglaubliche gesellschaftliche Leistung. Die meisten Bürgerinnen und Bürger haben heute eher die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu kompensieren, (Oh! bei der AfD – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD] schlägt mit der Hand auf den Tisch.) der sich gestern zum vierten Mal jährte. Nicht alle befassen sich gleichermaßen gern mit dem Thema Covid und Impfen. Ich habe den Eindruck, dass Ihre Lernkurve nach dem Ausscheiden aus der Koalition im Sinkflug ist. Doch Sie sollten ein gewisses Niveau hier nicht unterschreiten. (Zuruf von der AfD) Das hier ist ein Versuch, Aufmerksamkeit zu erhaschen. Dieser Versuch ist gescheitert! Während die Menschen inzwischen andere Sorgen haben, bringen Sie ein aufgewärmtes und von Ihnen selbst abgelehntes Thema auf die Tagesordnung. Das ist einfach peinlich! (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) Ihren Antrag, aus dem man zwischen den Zeilen immer wieder eine große Sehnsucht nach Autokratien wie China und Russland herausliest, lehnen wir selbstverständlich ab. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU])