Julia Sahi

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das BSW hat einen Antrag eingebracht, der die erstmals im Rahmen einer NATO-Großübung durchgeführte Medic Quadriga 2026 mit einer Militarisierung des Gesundheitswesens gleichsetzt. Da sich nach meiner letzten Rede zarte männliche Gemüter etwas gekränkt gefühlt hatten, ist es mir heute ein besonderes Bedürfnis, Ihnen die Gründe unserer Ablehnung mit einer gewissen Milde nahezubringen. (Vereinzelt Beifall SPD – Heiterkeit des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU] – Andreas Kutsche [BSW]: Das ist aber nett! Vielen Dank!) Gestatten Sie mir, Ihnen an dieser Stelle also behutsam mitzuteilen, dass der BSW-Antrag auf einer grundlegenden Fehlannahme beruht. Die Behauptung einer Militarisierung des Gesundheitswesens ist schlicht und ergreifend falsch. (Vereinzelt Beifall SPD sowie des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU] – Zuruf des Abgeordneten Falk Peschel [BSW]) Ihrem Militarisierungsantrag empfehle ich daher vor allem eines: verbale Abrüstung. (Vereinzelt Beifall SPD sowie des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU] – Steeven Bretz [CDU]: Jawoll!) Die Medic Quadriga soll keine Strukturen verändern, sondern als medizindienstliche Übung Abläufe erproben, gemeinsam und zugleich mit klar getrennten Verantwortlichkeiten zwischen zivilen und militärischen Einheiten. Wir reden also über die medizinische Versorgung bei einem sogenannten Massenanfall von Verletzten – MANV – und nicht über militärische Einflussnahme oder gar Vereinnahmung. Wir wappnen uns für den denkbaren Ernstfall, und das ist im besten Sinne „Verantwortung für Brandenburg“. Bei der Medic Quadriga standen erstmals der Gesundheitsbereich und die Versorgung Verwundeter im Zentrum der jährlichen Übungsserie Quadriga. Ziel war es, die Rettungskette vollständig durchzuspielen – von der Erstversorgung über den Transport aus dem Osten bis hin zur Behandlung in einem Brandenburger oder Berliner Krankenhaus. Gespräche mit dem Klinikum Ernst von Bergmann und dem Helios Klinikum Bad Saarow ergaben, dass die Übung drei Teile hatte: Sie bestand erstens aus der Aufnahme Verwundeter inklusive ihrer Identifikation und der Bestimmung der Verletzungsmuster, zweitens einer Schnittstellenübung, bei der eine MANV-Version der üblichen IVENA-Software eine effizientere Vermittlung zwischen freien Betten und den zu Versorgenden ermöglichte, und drittens einer Bedarfs- und Bestandserhebung, damit Landesarzneimitteldepots angeforderte Medikamente im Ernstfall gezielt an andere Einrichtungen ausgeben können. Die Medic Quadriga und frühere Katastrophenschutzübungen werden als wertvolle Möglichkeiten gesehen, weil sie Regelungslücken aufdecken, die es zu schließen gilt, und die Kapazitätsgrenzen sichtbar machen. Die Anzahl an simulierten Verwundeten hat die Häuser nicht an ihre Grenzen gebracht. Für den letzten Krankenhausalarm am EvB war auch nicht die Medic Quadriga 2026 verantwortlich, sondern vielmehr das Glatteis nach Weihnachten. An der Übung beteiligt war also nur das ohnehin diensthabende Personal, und das unterscheidet glücklicherweise nicht zwischen Uniform und ziviler Kleidung, denn das ist ärztliche Ethik, und das ist gelebter Alltag an unseren Kliniken. (Vereinzelt Beifall SPD und CDU) Apropos: Die Einschreibung in ein Katastrophenschutzregister ist kein Teil eines Arbeitsvertrages und erfolgt immer freiwillig. Auch wurde kein Material zulasten unserer Krankenhäuser eingesetzt, denn das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe erstattet die Kosten. Das Wichtigste ist: Keine OP wurde verschoben, kein echter Erkrankter vernachlässigt. Ich möchte betonen, dass sich alle zivilen Einrichtungen eigeninitiativ für die Medic Quadriga 2026 gemeldet haben und die Ausgestaltung bei ihnen lag. Die beteiligten Mitarbeitenden waren überwiegend dankbar, die Abläufe üben zu können, und das müssen wir ins Land tragen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bundeswehr stabilisiert und transportiert aus dem Einsatzgebiet, und ab dem Flughafen BER übernimmt das zivile System. Die Leitstelle steuert, die Rettungsdienste fahren, die Kliniken behandeln. Das zivile System führt, denn die Bundeswehr ist auf die zivilen Strukturen angewiesen – und nicht umgekehrt. Noch immer ist der Klärungsbedarf bei einem denkbaren Ernstfall groß. Die Krankenhäuser wünschen sich daher, früh am Gesundheitssicherstellungsgesetz beteiligt zu werden, das der Bund vorbereitet. Ich möchte Sie nicht verletzen, doch der von Ihnen angeforderte Operationsplan Deutschland dient der nationalen Verteidigung; er ist geheim. Und da selbst hier Verbindungen zu östlichen Geheimdiensten nicht völlig ausgeschlossen werden können, bin ich froh, dass so sensible Informationen nicht öffentlich sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, durch die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken haben sich die uns vorliegenden Forderungskataloge erübrigt. Entgegen Ihren Behauptungen sind die Antworten allesamt öffentlich und transparent zugänglich – ach, hätten Sie sie doch gelesen! (Lars Günther [AfD]: Ach!) Wir brauchen ein widerstandsfähiges Gesundheitssystem, das auch in außergewöhnlichen Lagen funktioniert. Wer Muskeln haben will, muss trainieren; das gilt auch beim Bevölkerungsschutz. Die Anträge lehnen wir ab. – Danke. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU)