Britta Müller

Ich möchte die beiden Fragen gerne zusammenziehen. Sie fragen nach der Willensbildung oder der Meinung der Landesregierung. Ich schätze die Willensbildung des Parlaments nicht nur, sondern ich respektiere sie. Insofern steht es mir nicht zu, der Enquetekommission – dort entstehen parlamentarisches Wirken und Willensbildung – und ihren …

Vielen Dank für die Nachfragen. Sie fragen zum einen, inwiefern sich die Regierungsfraktionen mit dem Thema auseinandersetzen. Sie haben sich in der Art damit auseinandergesetzt, dass es Einzug in den Koalitionsvertrag gefunden hat. Den entsprechenden Absatz aus dem Einsetzungsbeschluss habe ich hier zitiert. Die Enquetekommission als …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Dr. Oeynhausen, zu Ihrer Frage: Mit dem Beschluss des Landtages Brandenburg vom 23. Januar 2025 wurde eine Enquetekommission mit dem Titel „Lehren aus der Coronapandemie zur Analyse und Aufarbeitung staatlicher Maßnahmen sowie zur Stärkung der Krisenresilienz des Landes …

Herr Hohloch, hätten Sie den Vorrednern zugehört – ich glaube, die SPD-Fraktion hat hier ausführlich nicht nur auf den prozentualen, sondern auch auf den absoluten Anteil hingewiesen. Ich wollte die AfD eigentlich gar nicht kritisieren, aber auch Ihr Abgeordneter Herr Pardeik hat gezeigt, dass er den Gesetzentwurf nicht gelesen hat: Es …

Ja, gern. (Heiterkeit) Ich musste erst einmal schauen – zu diesem Thema ist das ungewöhnlich.

Der Sitz – das wurde auch schon mehrfach angesprochen – wird in Magdeburg in Sachsen-Anhalt sein, mit der Fachaufsicht zu den Aufgaben. Die Länder stellen die Finanzierung gemeinsam sicher; auch das wurde mehrmals betont. Auch ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Zum 28. Juni 2025 tritt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, kurz: BFSG, in Kraft. Mit dem Gesetz wird das Recht von Menschen mit Behinderungen auf Teilhabe am Leben in der Gesellschaft umfassend gestärkt. Damit wird eine EU-Richtlinie umgesetzt. Die Bestimmungen des Gesetzes …

Ich beginne mal bei Ihrer ersten Frage. Sie fragen mich, ob ich Auskunft darüber geben kann bzw. ob nach meiner Einschätzung auszuschließen ist, dass ein solches Szenario hier eintritt. Es ist nicht möglich, das zu beantworten, schon allein aufgrund der unterschiedlichen Stromversorgung in Deutschland und in Spanien; die Netzversorgung …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Dr. Oeynhausen, derzeit ist über die Gründe des Stromausfalls in Spanien und Portugal vom 28.04.2025 noch nichts Genaues bekannt. Es hat sich jedoch gezeigt, dass der Engpass in der Anbindung der iberischen Halbinsel an das europäische Verbundnetz einen signifikanten Einfluss auf die …

Ich möchte auf Herrn von Lützow eingehen. Teltow-Fläming hatte, wie ich bereits ausgeführt habe, im Jahr 2024 Kosten für den Rettungsdienst in Höhe von knapp 31 Millionen Euro. Die Kassen haben für Teltow-Fläming Festbeträge festgesetzt, weil sie sich nicht auf eine Kalkulation einigen konnten. Diese kann auch musteroffen sein, das …

Ja. – Ich sage Ihnen heute Abend, um diese doch fortgeschrittene Uhrzeit: Ich werde nicht ohne ein Ergebnis aus den morgigen Verhandlungen gehen. – Vielen Dank. (Beifall BSW und SPD)

Nein, die lasse ich nicht zu. (Daniel Freiherr von Lützow [AfD]: Weil Sie falsch liegen, ist einfach so!) Diese Systematik wurde auch dem Landkreistag zur Prüfung kostenfrei zur Verfügung gestellt; das wäre sicherlich die Frage von Frau Bessin gewesen. Der Landkreistag hat jetzt die Möglichkeit – das habe ich bereits gestern erwähnt –, …

Jetzt nicht. – Die Zahl der Rettungsdiensteinsätze ist zwischen 2016 und 2022 um 18 % gestiegen. Besonders auffällig ist jedoch die Entwicklung der sogenannten Fehlfahrten; das sind Einsätze, bei denen keine medizinische Versorgung notwendig war. Deren Zahl hat sich von 55 000 Einsätzen auf 105 000 Einsätze jährlich erhöht und damit fast …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt, nach dieser mitreißenden Rede von André von Ossowski, habe ich es natürlich total schwer. – Vielen Dank dafür, denn ich habe gesehen, wie aufmerksam man Ihnen hier, bei diesem Sachvortrag zur rechtlichen Einschätzung, zugehört hat. Bemerkenswerterweise war es fast der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über ein Thema, das in der Politik immer wieder emotional diskutiert wird – und das zu Recht –: die Förderung von Kinderwunschbehandlungen. Zwischen 2018 und 2021 hat sich das Land Brandenburg gemeinsam mit dem Bund an einem Programm beteiligt, das ungewollt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Der Aufbau des Monitorings zur sozialen und gesundheitlichen Lage von Kindern und Jugendlichen im Land Brandenburg beruht auf dem Beschluss des Landtages vom 11. Juni 2019 zu den Schwerpunktsetzungen in der weiteren Arbeit gegen Kinderarmut. Hintergrund war der Wunsch, mit einem …

Vielen Dank für diese Nachfrage. Gestern haben wir in Cottbus die letzte Planungskonferenz abgeschlossen. Wir haben in den vergangenen anderthalb Wochen in den fünf Planungsgebieten Brandenburgs Regionalkonferenzen durchgeführt; alle am Planungsprozess beteiligten Akteure waren mit dabei. Dabei haben wir uns über die Planung, die Sie …

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Nothing, auch für diese Frage – es ist die dritte zum Krankenhaus im Landkreis Elbe-Elster – (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Gern geschehen!) und für Ihr Engagement als Kreistagsabgeordneter. Über die Versorgungslandschaft im Gesundheitswesen und darüber, dass sie sich in einem intensiven Wandel befindet, …

Vielen Dank für Ihre Nachfrage. Die Gründe für das Scheitern sind vielfältig. Zum einen liegt es an den rückläufigen Fallzahlen nach Corona und steigenden Kosten, zum anderen an den von Ihnen angesprochenen Qualitätsvorhaben, die dann auch Mindestvorhaltezahlen an den Standorten vorschreiben werden. Diese Mindestvorhaltezahlenverordnung …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Landesregierung liegen aktuell keine Informationen zur Wirtschaftlichkeit des Betriebes von Krankenhäusern vergleichbarer Größe aus anderen Bundesländern vor. Jedoch gibt es verschiedene gleichgelagerte Projekte zur Zusammenlegung von Krankenhäusern mit mehreren …