Britta Müller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Zukunft des Elbe-Elster Klinikums mit seinen drei Standorten in Finsterwalde, Elsterwerda und Herzberg beschäftigt derzeit sehr viele Menschen im Landkreis. Für die Sicherstellung der medizinischen Versorgung spielen sie eine tragende Rolle für die Region. Die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute stehen wir gemeinsam vor einer großen Chance. Wir können das Leben vieler pflegebedürftiger Menschen und ihrer Familien spürbar verbessern. Es geht um mehr als um bloße Unterstützung; es geht um Würde, Teilhabe und ein soziales Miteinander. Wir haben die Möglichkeit, …

Jetzt kann ich mich doch nicht kurzfassen, aber das ist nicht mein Verschulden. Frau Dr. Oeynhausen, zunächst ist es wichtig, das Verhältnis zwischen Ministerium und Krankenkassen rechtlich klar einzuordnen: Das Ministerium übt die Rechtsaufsicht über die gesetzlichen Krankenkassen aus. Die Rechtsaufsicht beschränkt sich auf die …

Ich würde gern zuerst auf die Frage von Herrn Bretz eingehen und ihn daran erinnern: Ich habe Politik, politisches Arbeiten immer so verstanden, dass alle Regierungsfraktionen mit der Regierung, so auch Sie mit jener der letzten Legislaturperiode, zusammenarbeiten. Insofern zielte meine Aussage darauf ab, dass Ihre …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bretz, lassen Sie mich vorwegsagen: Die Vorstellung, dass Menschen in einer Notlage zögern könnten, den Rettungsdienst zu rufen, weil sie sich Sorgen um eine mögliche Rechnung machen, ist für mich als Gesundheitsministerin nicht hinnehmbar. Wenn es um akute …

Ich würde Sie bitten, Ihre Fragen an das Fachressort zu richten, weil ich als Gesundheitsministerin Ihnen diese nicht beantworten kann. (Vereinzelt Beifall und Heiterkeit SPD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Matzies-Köhler, die Landesregierung räumt der Bekämpfung von Armut und Armutsfolgen im gesamten Lebensverlauf einen hohen Stellenwert ein. Hier ist Brandenburg mit der drittniedrigsten Armutsquote im Vergleich der Bundesländer bereits gut …

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Ludwig, wir haben uns jetzt wieder um die Ursachen gedreht. Die Menschen, egal ob mit Post-Covid oder Post-Vac, haben die gleichen Folgen, die gleichen Leiden, haben die gleichen Symptome – das steht außer Frage. Um sie geht es und darum, die Betroffenen zu behandeln. Wir haben die Strukturen aufgezeigt. Sie …

In Brandenburg sind wir auf einem guten Weg: Wir haben Verbündete gewonnen, Strukturen geschaffen und arbeiten daran, diese weiterzuentwickeln. Um sie zu evaluieren, haben die Koalitionsfraktionen die Einsetzung einer Enquetekommission beschlossen. Wir werden die Erfahrungen der Pandemie aufarbeiten; betroffene Bürgerinnen und Bürger …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte zuerst kurz auf die Aussagen der Kollegin Ludwig eingehen: Im „Ärzteblatt“ vom 20. Februar 2025 ist für alle, die sich nicht nur in den sozialen Medien herumtreiben, sondern tatsächlich an guter Literatur interessiert sind, ein sehr interessanter Artikel …

Ich kann mich gerne noch mal mit dem Innenministerium zu Ihrer Fragestellung ins Benehmen setzen. Ich werde Ihnen da aber im Vorfeld keine Antwort geben können.

Nein, ich kann dazu leider nichts ergänzen, weil zu dieser sehr dezidierten Fragestellung die Statistik nicht vorliegt. Ich kann nicht mehr dazu sagen. (Dr. Daniela Oeynhausen [AfD]: Die unterschiedliche Erfassung der Tatbestände!) – Ich kann zu etwas in meinem Nichtzuständigkeitsbereich Liegenden, wie Tatbestände erfasst werden, hier …

Sie fragten zum einen nach den Motiven. Da liegen mir keine Erkenntnisse vor. Ich habe das, was diese Auswertung der Kriminalstatistik zur Arztpraxis aussagt, ausgeführt. Weitere Erkenntnisse liegen nicht vor. Ich kenne auch nicht die Aktivitäten der Landesärztekammer. Insofern kann ich mich auch nicht dazu äußern, ob ich mich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete Frau Dr. Oeynhausen, zur Antwort: Die für die ambulanten Arztpraxen zuständige Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg hat dafür Sorge zu tragen, dass im Land Brandenburg die ambulant-ärztliche Versorgung sichergestellt ist. Sie muss also im Fall eines Tatvorfalls gegebenenfalls …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Kommen wir zuerst wieder zum Faktencheck: Herr Pardeik, Sie sprechen davon, dass die Pflegekräfte heute immer noch zu wenig Geld verdienen. Es gab 2022 das Tariftreuegesetz, und mit ihm kam die Tariftreue in der Pflege. Die Pflegelöhne haben sich seitdem verdoppelt …

… die Landesregierung arbeitet sehr fleißig an der Umsetzung der politischen Vorhaben. – Vielen Dank. (Beifall BSW und SPD)

Die Zukunft der Versorgung, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird nicht mehr nur stationär sein, sie wird ambulant und vorstationär sein. Zudem wird sie digitaler sein. Über notwendige Anpassungen hinsichtlich der veränderten Bedarfe werden wir in den nächsten Wochen mit den Akteuren vor Ort ins Gespräch gehen. Wir werden am 18.03. …

Der Bund ist in der Pflicht, eine ausreichende, auskömmliche Finanzierung für die Betriebskosten der Krankenhäuser sicherzustellen. Das habe ich hier auf zwei Anfragen von Herrn Bretz hin noch einmal klargestellt. Notwendig ist zunächst die Schließung der inflationsbedingten Lücke der letzten Jahre; hier zielen wir auf die Schließung der …

Ich würde jetzt gern meine Rede fortführen.

Noch einmal zu der Frage der Betriebskostenfinanzierung: Auch hier bin ich sehr deutlich geworden, denn es ist eine Bundesaufgabe, und die werden wir nicht übernehmen. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD) Wir werden keine gesetzlichen Aufgaben des Bundes übernehmen, bei denen er verdammt noch mal in der Pflicht steht, diese zu erfüllen! …