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Britta Müller

21.05.2025 Sitzungen 8/13

Herr Hohloch, hätten Sie den Vorrednern zugehört – ich glaube, die SPD-Fraktion hat hier ausführlich nicht nur auf den prozentualen, sondern auch auf den absoluten Anteil hingewiesen. Ich wollte die AfD eigentlich gar nicht kritisieren, aber auch Ihr Abgeordneter Herr Pardeik hat gezeigt, dass er den Gesetzentwurf nicht gelesen hat: Es geht nicht um bauliche Maßnahmen, sondern um Produkte und Dienstleistungen. Jetzt haben Sie sich hier selbst als ein bisschen verschlafen präsentiert. (Lachen des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) Hören Sie also zu und lesen Sie vielleicht einmal das Gesetz. Dann brauchen wir diese Fragen nicht. – Vielen Dank. (Beifall BSW, SPD und CDU)

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