Julian Brüning

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war ganz überrascht, dass Herr Adam heute ans Pult getreten ist. Im Europaausschuss habe ich Sie bisher leider noch nicht 66 Landtag als Kämpfer für Europa erlebt. Wenn Ihre Kollegen dort auch so zahlreich sind wie heute im Plenum, wird es wahrscheinlich schwierig mit der Zweidrittelmehrheit. (Hohloch [AfD]: Von Ihnen sind drei da!) – Es ist aber Ihr eigener Antrag. Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute liegt uns ein Gesetzentwurf der AfD vor, wonach die Landesverfassung geändert werden soll und dem Landtag mehr Mitwirkungsrechte in EU-Angelegenheiten gegeben werden sollen. Sie sind weder inhaltlich noch argumentativ auf den Gesetzentwurf eingegangen. Deswegen werde ich das für uns als CDU noch einmal klar benennen. Wir sind aus drei Gründen dagegen: Erstens. Der Gesetzentwurf löst kein reales Problem. Die AfD – Sie, Herr Adam – behauptet, der Landtag sei in EU-Angelegenheiten außen vor. Das stimmt nicht. Die Landesregierung informiert bereits heute den Landtag und auch den Europaausschuss über EU-Vorhaben. Wenn Sie etwas an dieser Beteiligung ändern wollen, ließe sich das übrigens auch problemlos über Landesrecht konkretisieren, ohne eine Verfassungsänderung. Der Entwurf ist also kein notwendiger Schritt, sondern Symbolpolitik. Es geht nicht um Mitwirkung, sondern um Misstrauen, nicht um Sacharbeit, sondern um Aufladung. Punkt zwei: Ihr Gesetzentwurf untergräbt das parlamentarische Regierungssystem. Er sieht vor, dass die Landesregierung sich bei bestimmten EU-Vorhaben an Landtagsbeschlüsse binden muss, beispielsweise auch bei Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof. Das greift tief – sehr tief – in die verfassungsmäßige Rollenverteilung ein. Die Regierung soll nicht mehr selbst entscheiden, sondern nur noch ausführen. Damit wird sie zur Behörde des Landtags und ist keine eigenständige politische Instanz mehr. Die Landesregierung ist nicht der verlängerte Arm des Parlaments, sondern eigenständig verantwortlich – gerade in EU-Verhandlungen –, und wenn der Landtag Weisungen erteilen darf, wird aus Kontrolle Steuerung. Das wiederum gefährdet das Gleichgewicht zwischen Legislative und Exekutive. (Beifall CDU und SPD sowie vereinzelt BSW) Herr Adam, Demokratie heißt Kontrolle – nicht Kommando. Wer die Regierung an die Leine legt, schwächt nicht Brüssel, sondern unser Land Brandenburg. Punkt drei: Ja, andere Länder machen etwas Ähnliches – aber sie tun es anders. Zum Beispiel haben Bayern und Baden-Württemberg die Parlamentsbeteiligung bei EU-Themen verbessert, aber dort geschah das über einfache Gesetze, nicht im Wege einer Verfassungsänderung, und ohne bindende Weisungen – vor allem aber mit einer europafreundlichen Grundhaltung, die ich bei Ihnen heute leider nicht erkannt habe. Der Entwurf der AfD hat einen ganz anderen Ton; er zielt nicht auf bessere Beteiligung, sondern auf eine Frontstellung gegen Europa und gegen die Landesregierung. Fazit: kein Fortschritt, sondern Rückschritt. Wir wollen einen starken Landtag und eine verantwortungsvolle Landesregierung, und wir wollen ein verlässliches, konstruktives Verhältnis zur Europäischen Union. Wir stehen für Kontrolle, aber nicht für Fernsteuerung. Wir stehen zu Europa – kritisch, aber klar. Deshalb lehnen wir Ihren Gesetzentwurf heute entschieden ab. (Beifall CDU und SPD sowie vereinzelt BSW)